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Gesetzentwurf zu Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen: Klar ist vor allem: Es bleibt unklar

von Dr. Thomas Leister

19.11.2015

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften laufen bereits Sturm: Maximal 18 Monate soll Arbeitnehmerüberlassung nach einem Gesetzesentwurf künftig noch möglich sein. Thomas Leister fasst die wesentlichen Punkte des Entwurfs zusammen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich Zeit gelassen mit dem Gesetzentwurf zur Regulierung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen. In dieser Woche hat sie ihn endlich in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.

Ein wesentliches Ziel des Entwurfs ist die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Dienstverträgen, um feste Beschäftigungsverhältnisse zu schützen. Eine der grundlegenden betrifft die grundsätzliche Überlassungsdauer von höchstens 18 Monaten und eine gleiche Vergütung nach grundsätzlich neun Monaten. Das Gesetz soll zum Januar 2017 in Kraft treten.

Es soll eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt werden. Die Regelung ist an die Person des Zeitarbeitnehmers gekoppelt, nicht an den Arbeitsplatz. Der Entleiher kann auf demselben Arbeitsplatz nach Ablauf von 18 Monaten einen anderen Zeitarbeitnehmer einsetzen. Es ist jedoch vorgesehen, dass von dieser Überlassungshöchstdauer abgewichen werden kann, um die Dauer des Einsatzes der Zeitarbeitnehmer zu verlängern oder zu verkürzen. Dafür muss die Branche, in der die Zeitarbeitnehmer tätig werden sollen, eine solche Abweichung in Tarifverträgen vereinbart haben. Aber auch durch eine entsprechende Betriebsvereinbarung kann die Dauer der Überlassung verändert werden. Die erlaubte Dauer eines Zeitarbeitsverhältnisses war seit Jahren ungeklärt.

Kein Einsatz als Streikbrecher und neue Unterrichtungspflichten

Regelmäßiger Streitpunkt bei der Arbeitnehmerüberlassung war zudem der sogenannte Equal Pay, die gesetzlich vorgesehene gleiche Bezahlung wie fest angestellte Beschäftigte, solange wie keine anderslautenden tarifvertraglichen Vereinbarungen vorliegen. Nun sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Zeitarbeitnehmer nach neun Monaten gleich viel Gehalt wie vergleichbare Stammbeschäftigte erhalten.

Soweit allerdings für das Arbeitsverhältnis ein (Branchen-) Zuschlagstarifvertrag gilt, der eine stufenweise Heranführung des Entgelts an Equal Pay vorsieht, besteht der Anspruch auf Equal Pay erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten. Für Arbeitgeber bedeutet die Regelung neben höheren Gehaltskosten mehr Verwaltungsaufwand: Denn sie müssen für jeden Zeitarbeitnehmer prüfen, was das zutreffende Vergleichsgehalt ist.

Bereits nach geltendem Recht sind Zeitarbeitnehmer nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. Nach dem Referentenentwurf darf der Entleiher Zeitarbeitnehmer zukünftig nicht als Streikbrecher tätig werden lassen – unabhängig von deren etwaiger Einwilligung. Dieses Verbot gilt jedoch nur, soweit der Betrieb des Entleihers unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.

Ebenfalls bereits nach bisheriger Praxis der Bundesagentur für Arbeit durften Zeitarbeitnehmer ausschließlich von ihrem Vertragsarbeitgeber verliehen werden. Nun soll das Verbot des sogenannten Kettenverleihs, bei dem ein Entleiher die ihm von einem Verleiher überlassenen Zeitarbeitnehmer seinerseits anderen Entleihern überlässt, explizit gesetzlich geregelt werden.

Darüber hinaus sieht der Entwurf Unterrichtungspflichten des Entleihers gegenüber dem Betriebsrat vor. So ist er insbesondere über den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben von Fremdpersonal zu unterrichten. Betriebsräte und Gewerkschaften hatten sich insbesondere im Hinblick auf die Beauftragung von Werkunternehmern ein noch weiteres echtes Mitbestimmungsrecht im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gewünscht. Dass ein solcher massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit nicht Gesetz werden würde, hatte die Bundesarbeitsministerin bereits im Vorfeld klar gemacht.

Zitiervorschlag

Dr. Thomas Leister, Gesetzentwurf zu Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen: Klar ist vor allem: Es bleibt unklar . In: Legal Tribune Online, 19.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17593/ (abgerufen am: 31.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.11.2015 15:01, zweifler

    geht nicht weit genugn und löst kaum probleme. nahezu jeder leiharbeitgeber verstößt in seinen verträgen gg das arbeitsrecht. solange das nicht kontrolliert u geahndet wird ist die lage der beschäftigten prekär. leiharbeit wird systematisch missbraucht um kosten zu sparen. equal pay muss ab dem 1. tag gelten.

  • 20.11.2015 06:35, Schinhe

    Eigentlich müsste der Einsatz von Leiharbeitern den Unternehmer mehr Kosten als reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Immerhin hat er einen Zusatznutzen - und Zusatznutzen kostet i.d.R. eben zusätzlich...

  • 21.11.2015 13:10, Hans

    Ich warte auf den Tag, an dem das BGB auf Druck der Gewerkschaften verboten wird.

    • 27.11.2015 02:09, Wolfgang Höfft

      Des ausdrücklichen Verbots des BGB bedarf es gar nicht mehr. Es ist bereits in wichtigen Punkten „richterrechtlich“ außer Betrieb (nicht außer Kraft !!! ) gesetzt – ohne daß das Richterdienstrecht je daran Anstoß genommen hat.

      Gesetze lassen sich auch ohne Verbot praktisch außer Kraft setzen, nämlich durch eine zur Routine ("herrschende Meinung") werdende Recht beugende Rechtsprechung.

      So auch geschehen mit dem BGB:

      Wichtige den Vertragsschluß betreffende Grundsätze des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind seit langem praktisch so gut wie verboten, d. h. es gilt deutschen Richtern als unziemlich, sie anzuwenden: Nämlich die Regeln über Rechtsgeschäfte, die thematisch für jeden Vertragsschluß, auch den Abschluß eines Tarifvertrages, eine Rolle spielen:

      Rechtsgeschäfte Geschäftsunfähiger sind gem. BGB § 105 Abs. 1 nichtig. Zu den Geschäftsunfähigen gehören auch alle Rechtsunfähigen. Denn Geschäftsfähigkeit setzt Rechtsfähigkeit voraus. Die in unserer Gesellschaft bedeutendsten nicht geschäftsfähigen Vereine sind die von Verfassungsrechts wegen verbotenen (GG Art. 9 Abs. 2 ) Gewerkschaften. Daß sie deshalb, weil ihr Zweck bzw. ihre Tätigkeit als Erpressung (Streik) Strafgesetzen zuwiderläuft, "verboten" sind, ist ein unüberwindlicher Einwand gegen ihre - wie auch immer zu organisierende - Rechtsfähigkeit und Rechtspersönlichkeit. Deren sämtliche Rechtsgeschäfte sind gem. BGB § 105 Abs. 1 nichtig, was ihnen unmöglich macht ein Vertragsangebot eines Arbeitgebers oder Arbeitgeberverbandes auf Abschluß eines Tarifvertrages wirksam anzunehmen. Jedes arbeitgeberseitige Angebot zu einem Tarifvertrag erlischt mangels Annehme, BGB § 146. Noch kein die Rechtsprechung zum Arbeitskampf tragender Bundesarbeits- oder Bundesverfassungsrichter hat insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch je beachtet.

      Dies exemplifiziert: Den gleichen Effekt wie ein staatliches Verbot von Gesetzen hat der staatliche Einsatz von Staatsanwälten und Richtern, die entschlossen sind, die Gesetze, die einem Arbeitskampfrecht entgegenstehen, nicht anzuwenden. Diese Situation haben wir seit langem.

      Die Richter, die ein „Arbeitskampfrecht“ sprechen, setzen sich wie die Staatsanwälte, die Amtsdelikte unverfolgt lassen, darüber hinweg,
      • daß das – auch gegen den Willen von BVerfG (BverfGE 84, 212) und BAG zu beachtende - Gesetz Streik als Erpressung (vgl. RGSt. 21, 114), die Strafbewehrung eines doppelten Grundrechtsschutzes (§ 253 IV StGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 GG), sieht,
      • daß Gewerkschaften durch das Streiken (Erpressung) als ihrem Kerngeschäft die Verbotsvoraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllen,
      • daß dies Verbot ist ein rechtshindernder Einwand gegen eine wie auch immer gestaltete Rechtspersönlichkeit der Gewerkschaft ist, d. h. deren Rechtsfähigkeit und damit deren Geschäftsfähigkeit verhindert,
      • daß Rechtsgeschäfte Geschäftsunfähiger, somit sämtliche Rechtsgeschäfte der Gewerkschaften als verbotener nichtrechtsfähiger Vereine. gem. § 105 Abs. 1 BGB nichtig sind,
      • daß es sich bei jedem Text, der nach seinem äußeren Schein ein Tarifvertrag ist, in Wahrheit um die Ruine eines erloschenen Vertragsangebots handelt, weil ein von der Gewerkschaft mangels Geschäftsfähigkeit nicht angenommenes Vertragsangebot der Arbeitgeberseite erlischt, § 146 BGB, und es damit zu einem Vertrag nicht kommen kann,
      • daß Staatsanwälte durch das Absehen des Staates von Verfolgung der Amtsdelikte Erpressung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung den Verbrechenstatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) erfüllen (gleiches gilt für die richterlichen Betreuer eines in Wahrheit nicht existierenden Arbeitskampfrechts),
      • und daß jede kriminell ausgelöste Schädigung eine deliktische Haftung auslöst.

      Ein Gericht, das heute den Streik wie seinerzeit das Reichsgericht (RGSt. 21, 114) den mit § 253 StGB assoziieren, den Verbotsgedanken des Art. 9 Abs. 2 GG auf Gewerkschaften und § 105 BGB auf die rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Gewerkschaften bei Tarifanschlüssen anwenden würde, würde heute wahrscheinlich einen Sturm der Entrüstung auslösen von Juristen, die ihre Majestät, die herrschende Meinung verletzt sehen, die im Laufe von Generationen etwas ganz anderes salonfähig gemacht hat: das "Streikgrundrecht" - das es nun wirklich nicht gibt!

  • 26.11.2015 22:03, Fisch

    Nicht zu vergessen, dass ein Schritt zu einer positiven Veränderung der Arbeitsverhältnisse der Zeitarbeitnehmer in die richtige Richtung führt.

  • 27.11.2015 02:30, Wolfgang Höfft

    "Nach dem Referentenentwurf darf der Entleiher Zeitarbeitnehmer zukünftig nicht als Streikbrecher tätig werden lassen – unabhängig von deren etwaiger Einwilligung."

    Es ist ein Skandal, daß die Ausübung des legitimen Rechts jedes Unternehmers, Ausfälle, die durch den Ausfall von Vertragsarbeitskräften entsehen, durch den Einsatz von Ersatzkräften auszugleichen, mit dem Verbot, Leiharbeitnehmer zu "Streikarbeit" heranzuziehen, gesetzlich für rechtswidrig erklärt wird.

    Es ist ein leichtes, aus dem Gesetz die Verfassungswidrigkeit diese Verbots zu begründen.

    Schwieriger wird es werden, Verfassungsrichter, die auf der Linie von BVerfGE 84, 212 und BVerfGE 88, 103 Recht beugend ein Arbeitskampfrecht annehmen, für die ihnen von der Verfassung aufgegebene Bindung an Gesetz und Recht zu gewinnen.

  • 16.02.2016 00:18, Sebastian

    Unsere Politik ist so was von Weltfremd!

    Was bei all dem völlig außer Acht gelassen wird, sind die Personengruppen, welche gar keine abhängige Beschäftigung wollen!!!
    Auch kenne ich es aus dem täglichen Umfeld, dass externe Mitarbeiter in vielen Branchen bereits teurer sind, als Interne. Viele Tätigkeitsfelder werden mit externen Kräften besetzt, da sich intern niemand dafür findet, bzw. es den Mitarbeiter nicht gibt, der sich mit dem beauftragenden Unternhemen hinreichend identifizieren will, mit der gestellten Arbeitsaufgabe dagegen schon.

    Im High-Tech Bereich haben wir mittlerweile ein derartiges Defizit an Experten, dass sich die Leute aussuchen können wo sie hingehen. Da braucht es keine noch weiter regulierten Umfelder.

    Ganz klar:
    Aus meiner Sicht gibt es kein flächendeckendes Schutzbedürfnis!!
    Das Schutzbedürfnis ist als Branchenselektiv zu betrachten!!
    Unsere 'Könige' sollen da besser ihre Hausaufgaben machen & entsprechend differenzieren.

    Sicher wäre es auch von Vorteil mehr Hirnschmalz in die Bildungspolitik zu investieren, dann würden sich derartige 'Probleme' durch eine Verschiebung von Angebot & Nachfrage am Arbeitsmarkt innerhalb einiger Jahre von selbst lösen.

    Denkwürdige Grüße