Gesetzentwurf zu Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen: Klar ist vor allem: Es bleibt unklar

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich Zeit gelassen mit dem Gesetzentwurf zur Regulierung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen. In dieser Woche hat sie ihn endlich in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.

Ein wesentliches Ziel des Entwurfs ist die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Dienstverträgen, um feste Beschäftigungsverhältnisse zu schützen. Eine der grundlegenden betrifft die grundsätzliche Überlassungsdauer von höchstens 18 Monaten und eine gleiche Vergütung nach grundsätzlich neun Monaten. Das Gesetz soll zum Januar 2017 in Kraft treten.

Es soll eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt werden. Die Regelung ist an die Person des Zeitarbeitnehmers gekoppelt, nicht an den Arbeitsplatz. Der Entleiher kann auf demselben Arbeitsplatz nach Ablauf von 18 Monaten einen anderen Zeitarbeitnehmer einsetzen. Es ist jedoch vorgesehen, dass von dieser Überlassungshöchstdauer abgewichen werden kann, um die Dauer des Einsatzes der Zeitarbeitnehmer zu verlängern oder zu verkürzen. Dafür muss die Branche, in der die Zeitarbeitnehmer tätig werden sollen, eine solche Abweichung in Tarifverträgen vereinbart haben. Aber auch durch eine entsprechende Betriebsvereinbarung kann die Dauer der Überlassung verändert werden. Die erlaubte Dauer eines Zeitarbeitsverhältnisses war seit Jahren ungeklärt.

Kein Einsatz als Streikbrecher und neue Unterrichtungspflichten

Regelmäßiger Streitpunkt bei der Arbeitnehmerüberlassung war zudem der sogenannte Equal Pay, die gesetzlich vorgesehene gleiche Bezahlung wie fest angestellte Beschäftigte, solange wie keine anderslautenden tarifvertraglichen Vereinbarungen vorliegen. Nun sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Zeitarbeitnehmer nach neun Monaten gleich viel Gehalt wie vergleichbare Stammbeschäftigte erhalten.

Soweit allerdings für das Arbeitsverhältnis ein (Branchen-) Zuschlagstarifvertrag gilt, der eine stufenweise Heranführung des Entgelts an Equal Pay vorsieht, besteht der Anspruch auf Equal Pay erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten. Für Arbeitgeber bedeutet die Regelung neben höheren Gehaltskosten mehr Verwaltungsaufwand: Denn sie müssen für jeden Zeitarbeitnehmer prüfen, was das zutreffende Vergleichsgehalt ist.

Bereits nach geltendem Recht sind Zeitarbeitnehmer nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. Nach dem Referentenentwurf darf der Entleiher Zeitarbeitnehmer zukünftig nicht als Streikbrecher tätig werden lassen – unabhängig von deren etwaiger Einwilligung. Dieses Verbot gilt jedoch nur, soweit der Betrieb des Entleihers unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.

Ebenfalls bereits nach bisheriger Praxis der Bundesagentur für Arbeit durften Zeitarbeitnehmer ausschließlich von ihrem Vertragsarbeitgeber verliehen werden. Nun soll das Verbot des sogenannten Kettenverleihs, bei dem ein Entleiher die ihm von einem Verleiher überlassenen Zeitarbeitnehmer seinerseits anderen Entleihern überlässt, explizit gesetzlich geregelt werden.

Darüber hinaus sieht der Entwurf Unterrichtungspflichten des Entleihers gegenüber dem Betriebsrat vor. So ist er insbesondere über den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben von Fremdpersonal zu unterrichten. Betriebsräte und Gewerkschaften hatten sich insbesondere im Hinblick auf die Beauftragung von Werkunternehmern ein noch weiteres echtes Mitbestimmungsrecht im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gewünscht. Dass ein solcher massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit nicht Gesetz werden würde, hatte die Bundesarbeitsministerin bereits im Vorfeld klar gemacht.