GEMA-Forderungen an Kitas: Abzocke im Kindergarten?

Die sonst so unauffällige wie effektive GEMA steht heftig in der öffentlichen Kritik, seit sie Gebühren dafür verlangt, dass im Kindergarten Kinderlieder gesungen werden dürfen. Absurde Abzocke oder berechtigte Forderung der Künstler? Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler über ein gesellschaftliches Dilemma und seine Hintergründe.

Künstler sollen von ihrer kreativen Arbeit leben können. Das ist ein Grundgedanke des Urheberrechts in Deutschland. Davon profitieren alle: Die Künstler, aber auch die Gesellschaft insgesamt, die - so die Hoffnung - eine lebendige Kultur- und Kunstszene bekommt.

Deshalb gibt § 15 Urheberrechtsgesetz (UrhG) dem Schöpfer eines künstlerischen Werkes das ausschließliche Verwertungsrecht. Was also mit einem Romanmanuskript oder einer Liedkomposition geschieht, darf exklusiv der Künstler entscheiden. Ein Roman kann von einem Verlag gedruckt und auf den Markt gebracht werden - aber nur, wenn der Autor es vorher erlaubt hat. Das Gleiche gilt auch für Lieder oder Theaterstücke: Sie dürfen öffentlich gesungen oder aufgeführt werden - aber nur mit Erlaubnis des Urhebers.

Diese Rechtslage gibt den Künstlern und Kreativen die Möglichkeit, mit ihren Produkten Geld zu verdienen. Denn im Zweifel geben sie nur dann die Erlaubnis zur Verwertung, wenn sie am Erfolg beteiligt werden oder ein Honorar erhalten.  Die Idee scheint zu funktionieren. Längst ist die Kunst eine riesige Industrie mit enormen Umsätzen. Nicht umsonst spricht man vom Wirtschaftsfaktor Kultur.

Kollektive Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaften

Urheberrechte in der Praxis auch zu behaupten und durchzusetzen ist allerdings nicht einfach. Künstler müssten dazu nicht zuletzt die gesamte Kulturszene permanent beobachten, um festzustellen, wer gerade eines ihrer Werke auf dem Markt verwertet. Nur dann können sie ihre Vergütungsansprüche geltend machen und an der Vermarktung mitverdienen.

Nicht selten gibt es dabei Streit, der auch juristisch ausgefochten werden muss. Für große Stars ist das kein Problem: Sie haben Dienstleister, die das für sie übernehmen. Viele Künstler sind damit aber überfordert. Deshalb wurden Verwertungsgesellschaften gegründet, die - in der Rechtsform eines Vereins oder einer GmbH - im Auftrag ihrer Mitglieder deren Urheberrechte wahrnehmen.

Über 60.000 Komponisten, Textdichter und Musikverleger sind Mitglied der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), der ältesten deutschen Verwertungsgesellschaft. Für diese nimmt sie die Rechte an deren Musikwerken wahr. In der kulturellen Praxis bedeutet das: Wer etwa Musikstücke aufführen will, Songs im Radio spielt oder CDs herstellen und vermarkten will, muss sich die Rechte dafür bei der GEMA besorgen. Und dafür eine Vergütung leisten. Das eingenommene Geld reicht die GEMA nach einem ausgeklügelten Verteilungsschlüssel an ihre Mitglieder weiter.

Gesang im Kindergarten: Zwischen leeren Kassen und pädagogischer Notwendigkeit

Was heißt das nun für den Kindergesang im Kindergarten?  Urheberrechtlich ist die Lage eindeutig. Wenn Noten kopiert werden oder ein Konzert für die Eltern veranstaltet wird, ist dafür die Genehmigung der GEMA nötig. Und die wird in der Regel nur gegen eine Bezahlung erteilt. Wenn sich die GEMA also an die Kindergärten wendet, um eine Bezahlung zu fordern, tut sie nur ihre Pflicht: Sie nimmt die gesetzlichen Rechte der Kreativen wahr, die sie vertritt.

Aus familienpolitischer Sicht ist diese Rechtslage unbefriedigend. Immerhin ist das Singen im Kindergarten wichtig - für die individuelle Entwicklung der Kinder und für das soziale Lernen. Wie könnte also eine politische Lösung aussehen? Die GEMA könnte Rahmenverträge mit den Trägern der Kindergärten - also etwa den Kommunen oder privaten Institutionen - abschließen. Das würde die einzelne Kita von einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand entlasten, die Erzieherinnen könnten sich auf ihre eigentlichen, wichtigen Aufgaben konzentrieren.

Ein Dilemma allerdings bleibt: Die Kassen der Kommunen sind leer. Und das Singen im Kindergarten ist wichtig. Vielleicht könnten sich die Kreativen deshalb dazu durchringen, den Kindergartenträgern auch beim Preis entgegenzukommen. Immerhin sind die singenden Kinder von heute die Musikkonsumenten von morgen. Langfristig nutzt die Musikerziehung im Kindergarten auch den Komponisten, Dichtern und Musikverlegern.

Der Autor Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler lehrt u.a. Medienrecht in Berlin.

Zitiervorschlag

Volker Boehme-Neßler, GEMA-Forderungen an Kitas: Abzocke im Kindergarten? . In: Legal Tribune Online, 03.01.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2255/ (abgerufen am: 22.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.01.2011 16:00, Bettina Müller

    in Ihrem Artikel sind leider einige Fakten durcheinander geraten: Wenn Noten kopiert werden oder ein Konzert für die Eltern veranstaltet wird, muss keine "Genehmigung" hierfür bei der GEMA eingeholt werden. Ganz davon abgesehen ist die GEMA in Sachen Notenkopien ohnehin der falsche Ansprechpartner: Die Rechte hierfür liegen bei der Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition. Die VG Musikedition ist eine von der GEMA unabhängige, eigenständige Verwertungsgesellschaft.

    Wie Sie sicher wissen, besteht in Deutschland nach dem Urheberrechtsgesetz ein Verbot zur "Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik" - was auch Notenkopien beinhaltet. Die VG Musikedition bietet daher nun Lizenzen an, um die Vervielfältigung von Noten auf eine legale Basis zu stellen. Die GEMA unterstützt die VG Musikedition in dieser Sache lediglich bei der Administration.

    Mehr zum Thema finden Sie unter http://vg-musikedition.de/home.php?nID=149 oder unter http://blog.gema.de/blog/tag/kindergarten.

    Beste Grüße,
    Bettina Müller, Pressesprecherin GEMA

  • 05.01.2011 16:48, Volker Boehme-Neßler

    haben Sie vielen Dank für Ihr Feedback!

    Sie haben recht: So weit es um reines Kopieren von Noten geht, ist die VG Musikedition der Ansprechpartner. Ganz aus dem Spiel ist die GEMA aber nicht. Sie unterstützt die VG Musikedition nicht nur administrativ. Im Kindergarten - und in meinem Artikel - geht es auch um musikalische Aufführungen. Dann ist die GEMA idR zuständig und muß vorher gefragt werden ( § 13b Abs. 1 UrhWahrnG). Abgesehen davon: Das entscheidende Problem ist der Konflikt zwischen frühkindlicher Musikerziehung und den legitimen Vergütungsinteressen der Komponisten und Verleger. Brisant ist der Konflikt deshalb, weil jedenfalls die öffentlichen Kindergärten extrem sparen müssen und selbst kleine Beträge zum Problem werden. Meine Frage, die ich am Ende des Artikels aufwerfe, bleibt deshalb akut: Können sich Kreative und Wahrnehmungsgesellschaften im gesamtgesellschaftlichen Interesse bei ihren - völlig legalen und legitimen - Lizenzgebühren zurückhalten? Das könnte auch in ihrem Eigeninteresse sein. Denn Kinder, die ein Faible für Musik entwickeln, werden später zu zahlenden Musikkonsumenten. Was sagt die GEMA dazu?
    Beste Grüße, Volker Boehme-Neßler

  • 05.01.2011 19:32, Bettina Müller

    die GEMA nimmt als Treuhänderin der Urheber die den Autoren gesetzlich zustehenden Rechte wahr - sie kann und darf daher nicht auf Vergütungen verzichten. Nur eine Gesetzesänderung würde eine derartige Möglichkeit eröffnen.

    Dazu finden Sie Informationen in § 6 (1) und §11 (1) des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (z.B. auf S.133/134 im Jahrbuch der GEMA). Dies nennt man auch doppelten Kontrahierungszwang.

    Beste Grüße, Bettina Müller

  • 17.01.2011 12:54, Pia Paulsen

    Guten Tag!
    Heute bin ich durch Zufall auf diesen Artikel und die Kommentare dazu gestoßen. Meiner meinung gehen die Kommentare am kern vorbei und ignorieren den wesentlichen Teil der Forderungsgrundlage der GEMA. Die Veranstaltung muss öffentlich sein, d. h. wohl. dass einem nicht bestimmbaren Bevölkerungsanteil der Zutritt gewährt wird. Also sind singende Kinder im Kindergarten nicht das Problem: zum einen können sie meist noch nicht lesen und wissen auch nichts mit Notenblättern anzufangen, und zum anderen treten sie nicht öffentlich auf. Also sollte man die Stimmungsmache gegen GEMA und die Verunsicherung von Kindern und Kindergärten relativieren und versucheen objektiv zu informieren. Hinweise, was schon öffentlich und was noch nicht öffentlich ist, darüber sollten sich Autor und Pressesprecherin der GEMA auslassen, um tatsächlich zur Klärung der Rechtslage beizutragen.

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