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Der Fall Jan Böhmermann: Ein Pläd­oyer für weniger Politik und mehr Justiz

von Tobias Sindram

15.04.2016

Promimente fordern die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass gegen Jan Böhmermann ermittelt wird. Das zeigt nicht nur mangelndes Demokratieverständnis, kommentiert Tobias Sindram. Der Grenzfall Jan Böhmermann sei ein Fall für die Justiz.

Seit Montag prüft die Bundesregierung, ob sie dem Strafverlangen der türkischen Regierung nachkommt und der Staatsanwaltschaft Mainz erlaubt, wegen des "Schmähgedichts" gegen Jan Böhmermann zu ermitteln. Zahlreiche Politiker, Prominente, Satiriker, Journalisten und Bürger fordern von der Bundesregierung, schon das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann zu verhindern.

Alles andere, so die vielfach geäußerte Meinung, wäre  der GAU für die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit. Der ehemalige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts, Michael Bertrams, warnt in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger: Die Bundesregierung würde mit einem Ja zur Strafverfolgung "nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet."

Der Grenzfall Jan Böhmermann

Diese auch unter Journalisten weit verbreitete Meinung ist Unsinn. Mit der Zustimmung zur Strafverfolgung würde die Bundesregierung Jan Böhmermann und sein Gedicht nicht Erdogan ausliefern, sondern nur einer – ergebnisoffenen (!)  – Überprüfung durch die Strafjustiz.
Die, und nicht die Bundesregierung, wäre eigentlich zuständig, wenn es darum geht über Recht und Unrecht zu entscheiden. Das sollte umso mehr gelten, wenn es um einen juristischen Grenzfall geht.

Und auch wenn das vielen nicht gefällt: Ein solcher Grenzfall liegt hier vor. Jan Böhmermann hat mit seinem Gedicht versucht, die Grenzen der zulässigen Satire auszureizen. Gut möglich, dass er sie mit den  massiven sexuellen Beschimpfungen Erdogans überdehnt und sich also strafbar gemacht hat. Aber auch das Gegenteil lässt sich angesichts der Einbettung des Gedichts in den Gesamtkontext, also vor allem Erdogans unsäglicher Reaktion auf die extra-3 -Satire, lässt sich gut vertreten.

Auch Erdogans Ehre genießt Schutz

Egal, welche Meinung man dazu vertritt: Ob Jan Böhmermann sich strafbar gemacht hat oder nicht, ist jedenfalls alles andere als eindeutig. Auch Meinungs- und Kunstfreiheit sind nämlich nicht grenzenlos, sondern finden ihre Schranken nicht zuletzt in der Ehre Anderer. Und ja, auch extrem fragwürdige Autokraten wie Erdogan genießen zumindest ein wenig Ehrschutz, der Ausfluss der Menschenwürde ist.

Wer ihn Erdogan von vornherein abspricht, frei nach dem Motto, "es trifft ja keinen Falschen", spricht ihm letztlich auch jegliche Menschenwürde ab. Ob der Ehrschutz des türkischen Präsidenten zurücktreten muss hinter die Meinungs- und Kunstfreiheit von Jan Böhmermann, ist wie gesagt eine schwierige Abwägungsfrage. Eine eindeutige Antwort darauf findet man weder im Grundgesetz noch im Strafgesetzbuch.

Über die Strafbarkeit entscheidet nicht die Bundesregierung

Was viele bei ihrer Forderung an die Bundesregierung ebenfalls übersehen: Nicht die Regierung entscheidet darüber, ob Jan Böhmermann sich strafbar gemacht hat. Das könnten nur die Gerichte. Die Bundesregierung entscheidet noch nicht einmaldarüber, ob Jan Böhmermann angeklagt wird.
Das würde – auch bei Erteilung einer Verfolgungsermächtigung – allein die Staatsanwaltschaft Mainz entscheiden.

Zu einer Anklage käme es dabei nur, wenn die Anklagebehörde nach gründlicher Abwägung von Ehrschutz und Kunstfreiheit davon überzeugt wäre, dass eine Beleidigung vorliegt. Die Bundesregierung entscheidet also allein darüber, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts nach § 103 StGB ermitteln darf.

Zitiervorschlag

Tobias Sindram, Der Fall Jan Böhmermann: Ein Plädoyer für weniger Politik und mehr Justiz . In: Legal Tribune Online, 15.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19091/ (abgerufen am: 27.01.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.04.2016 13:31, J.B.

    Zur Zeit zeigt sich sehr deutlich, was wer unter Demokratie und Rechtsstaat versteht. Wem welche Rechte zustehen, wer sie wie verletzen darf oder eben nicht, genau dafür haben wir unsere Justiz, so sehe ich das auch. Und solange wir das StGB und die StPO mit ihren Vorschriften haben, werden sich alle Beteiligten daran halten müssen. Ganz egal ob die Regierung sich mit ihrer eigenen Reaktion da nun in eine politisch ungünstige Lage gebracht hat und der medialen Masse dies gefällt oder nicht. In letzter Zeit scheint es nur noch wenige zu geben, die wirklich wissen oder klar abgrenzen wollen, wofür Exekutive (Ermächtigung zur Strafverfolgung), Judikative (Beurteilung der Strafbarkeit) und Legislative (Änderung von überkommenen Straf- und Verfahrensnormen) eigentlich zuständig sind.

    • 15.04.2016 15:00, Paule

      Ich stimme ihnen in allen Belangen von Herzen zu.

      Nur setzt eine unabhängige Justiz auch unabhängige Richter voraus und da habe ich so meine Zweifel. Heute geht es doch nur noch um Auto, Boot, Haus. Macht und Ansehen von den richtigen Leuten. Ehre des Gerichts oder des Richters sind ja sowas von out.

      Der Autor obigen Artikels ist ein schönes Beispiel dafür.
      Zitat: „Autokraten wie Erdogan genießen zumindest ein wenig Ehrschutz, der Ausfluss der Menschenwürde ist.“
      Also politisch missliebige Menschen besitzen also nur ein wenig Menschenwürde?
      Was unterscheidet den Autor von denen die, Zitat, „Wer ihn Erdogan von vornherein abspricht, frei nach dem Motto, "es trifft ja keinen Falschen", spricht ihm letztlich auch jegliche Menschenwürde ab.“?

      Na dann bin ich dafür bei der Abschaffung des § 103 StGB doch gleich ein Verfahren zur Aberkennung der Menschenwürde auf Dauer zu etablieren, in dem man die Bundesregierung oder besser die politischen Kommissare der Neuen SED damit beauftragt. Geheim und ohne Revisionsmöglichkeit, versteht sich. Prima auch für Rechte, Normalos oder allgemein Deutsche geeignet.

      Also weiterhin viel Spaß allen beim Tanz ums goldene Kalb und der Anbetung ihrer Satiriker, nein das sind ja Priester ... egal alles egal. Hauptsache schwarz-grün-rot, eben neue SED...
      Gruß Paule

  • 15.04.2016 14:20, Kanzlei LHR

    Nach der Entscheidung der Bundesregierung ist der Weg für eine saubere, rechtliche Prüfung des Vorgangs durch die Justiz jetzt endlich möglich, ohne dass die politische Brisanz in der Angelegenheit den klaren Blick weiterhin verklären kann. Ein rechtskräftiges, möglichst höchstrichterliches Urteil in der Sache ist aus rechtsstaatlicher Sicht auf jeden Fall zu begrüßen. Warum das so ist und warum das Schmähgedicht nach unserer Ansicht von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt war und Jan Böhmermann sich nicht strafbar gemacht hat, kann hier (http://www.lhr-law.de/magazin/zum-fall-boehmermann-die-zulaessigkeit-des-schmaehgedichts) ausführlicher oder gerne auch hier (http://www.lhr-law.de/magazin/das-schmaehgedicht-oder-presserecht-a-la-boehmermann) etwas kompakter nachgelesen werden.

    • 15.04.2016 22:54, Heiner

      Wo haben sie denn schon mal eine saubere Prüfung durch die Justiz erlebt?

    • 16.04.2016 14:34, Anwalt

      Weit überwiegend jeden Tag an deutschen Gerichten.

  • 15.04.2016 15:23, André

    Die literarische Erläuterung dieser Sichtweise der Erklärung der Reg, fußend auf dem zentralen Argument der Rechtsstaatlichkeit als Ausdruck von Art. 20 III GG, welches ich für (sehr) überzeugend halte und konsequent dazu, gerade was die Streichung von § 103 StGB betrifft, hätte ich mir im Durcheinander der Ansichten im Vorfeld der Erklärung als eine von mehreren argumentativen Linien die es zu vertreten gab gewünscht. Dies jetzt im Nachgang zu erörtern wirkt eher geliehen, als selbst erdacht.

    • 17.04.2016 21:40, Lukas Mörser

      Geiler Schachtelsatz

  • 15.04.2016 16:49, Satire

    Im Gegensatz zum Autor hat Herr Bertrams verstanden wo das Problem ist. Sein Kommentar stimmt. Der Fall ist juristisch klar. Es geht um das Politikum. Die Entscheidung fiel, um der Türkei bzw Erdogan entgegenzukommen und wurde so formuliert, dass sie evtl die Kritiker in D besänftigt. Der türkische Präsident hat jetzt Propagandamaterial ohne Ende. Er wird sich freuen. Wer das gutheißt kennt die türkischen Verhältnisse nicht.

    • 15.04.2016 23:07, Heiner

      Wie die alten Dialektiker schon sagten: stinkender, parasitärer und faulender Kapitalismus ... es wollte früher nur keiner glauben ... wir liefern Waffen in Krisenregionen .... dort gibt es Krieg .... wir hoffieren Regime wie in Saudi Arabien ... wir streichen Sozialleistungen ... wir kürzen Renten ... wir verteuern Arbeitnehmerbeiträge ... wir lassen Waffenrlieferanten laufen ... sperren GEZ Verweigerer ein ... retten Banken mit Milliarden ... entwerten durch niedrige Zinsen die Sparguthaben ... schauen weiter weg, wenn das Kapital in Steueroasen flieht ... lassen die Banken weiter zocken, weil deren Lobby es so will ... schweigen zu Hinrichtungen in China ... lassen Menschen ohne Kontrolle in unser Land ... auch wenn es gegen geltendes Recht verstößt und jetzt kehren wir auch noch unsere Werte vor die Tür.

      Ich erkenne dieses Land nicht wieder!

    • 16.04.2016 16:42, André

      @ Heiner
      Welches Deutschland Ihnen in den Sinn kommt, dass die genannten Aufzählungen vermissen lässt, nennen sie nicht.
      Ich behaupte, dass hat es nie gegeben. Dieses Ideal existiert nur in Ihrer Vorstellung, welches nur Populisten zu nennen im Stande sind und damit die hinter sich versammeln, die glauben, es gäbe dieses Ideal.

  • 16.04.2016 20:39, Satire

    Da hat Andre recht. All das hat es immer gegeben, da hat sich in Deutschland nahezu gar nichts verändert. Abgesehen vielleicht von der Entsolidarisierung der Arbeitnehmer.

    Und das mit der Einwanderung gegen geltendes Recht ist und bleibt Unsinn von AfD- und Pegida-Spinnern. Also trollen Sie mit Ihrem Ausländerhass bitte woanders.

    • 16.04.2016 22:24, Heiner

      Sie hätte ich da oben auch mit aufzählen sollen....was ist das nur für ein Land ... Meinungsfreiheit ... Fehlanzeige .... aber immer schön die Wünsche der Lobby umsetzten ... auf Kosten des kleinen Mannes....

  • 17.04.2016 15:02, Satire

    Wer genau schränkt Sie wie in Ihrer Meinungsfreiheit ein, Heiner?

  • 18.04.2016 13:51, Dieter

    Es gibt Sie, die Leute mit Homor:

    Dieter Hallervorden
    https://soundcloud.com/sunrockstudios/merkel-zu-allem-bereit

    https://soundcloud.com/sunrockstudios/erdogan-zeig-mich-an

    allerdings wohl nicht bei der Staatsanwaltschaft ... die lieben es eher "trocken".

  • 18.04.2016 18:56, janik

    Nachdem "unsere" Bundeskanzlerin Merkel
    die Presse- und Meinungsfreiheit an die
    Türkei zu Gunsten eines machtgierigen
    Diktators verkaufte, da kann man wirklich
    vom totalen Verrat an den freiheitlichen
    demokratischen Errungenschaften reden.
    Wer jetzt noch dieser Landesverräterin und
    den landesvärräterischen "Volksparteien"
    Gefolgschaft leistet und keinen zivilen
    Widerstand tätigt, der macht sich genauso
    am Verrat am deutschem Volk und der
    demokratischen Grundwerte schuldig!

  • 28.04.2016 00:10, F. Bestehorn

    Ich hoffe Herr Sindram kennt ein wenig von der deutschen Justizgeschichte nach 1945 ....???