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EU stoppt Anti-Korruptionsbericht: Heim­lich begr­aben

von Cornelia Spörl, Mag. Iur., LL.M.

25.04.2017

In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptionsbekämpfung abzuschaffen. Dieser Richtungswechsel nimmt dem Anliegen die Überzeugungskraft, lässt die Mitgliedstaaten allein und trübt das Bild der EU.

Mit dem Anti-Korruptionsbericht wollte die Europäische Kommission den Fortschritt der Korruptionsbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten nachverfolgen und überprüfen. Alle zwei Jahre sollte der Bericht erscheinen. Im Wesentlichen enthielt er eine Studie zur Korruptionswahrnehmung und -erfahrung, eine Beschreibung EU-weiter Korruptionstrends, die eingehende Behandlung ausgewählter Themen und vor allem Länderberichte über die Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten. Dabei ging es hauptsächlich darum, auf Grundlage der individuellen Evaluationen konkrete Verbesserungsmaßnahmen zu empfehlen, deren Umsetzung in folgenden Berichten überprüft werden sollte. Der erste Bericht 2014 scheint jedoch zugleich der letzte gewesen zu sein. Klammheimlich und von deutschen Medien völlig unbeachtet hat der Kommissions-Vize-Präsident Timmermans schon mit Schreiben vom 25. Januar die Fortsetzung des EU-Antikorruptionsberichts ausgesetzt.

Dabei hat der EU-Antikorruptionsbericht einen dreifachen Mehrwert im Vergleich zu anderen Review-Mechanismen der Anti-Korruptionsanstrengungen von internationalen Organisationen wie der UN, der OECD und dem Europarat, die jeweils die Umsetzung ihrer Übereinkommen kontrollieren und darüber auch die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch bieten. Erstens sollte der EU-Bericht die Korruptionssituation besonders umfassend beleuchten, indem er die vorhandenen Untersuchungsergebnisse auswertete, zusammenführte und um eigene ergänzte.

Angleichung des Antikorruptionsstrafrechts wäre möglich

Er war, zweitens, zugleich Symbol dafür, dass Korruption nicht nur Sache der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen ist, sondern auch der EU selbst – damit verlieh er der Bekämpfung von Korruption eine besondere Wichtigkeit und Unabhängigkeit. Dies ist gerade auch angesichts der seit 2014 ausstehenden Jahresberichte der OECD Working Group on Bribery und mit Blick auf die seit Mitte 2016 ausgesetzten Treffen der Implementation Review Group der UN-Konvention gegen Korruption von erheblicher Bedeutung. Schließlich und vor allem aber haben Empfehlungen der EU im Bereich der Korruptionsbekämpfung eine Schlagkraft, die anderen Institutionen fehlt. Die Union kann ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten, indem sie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität ergreift (Art. 67 Abs. 3 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).

Korruption gehört zu dem Bereich der besonders schweren und grenzüberschreitenden Kriminalität, der von den Mitgliedstaaten allein nur unzureichend adressiert werden kann, weshalb die EU hier die Möglichkeit hat, Mindestvorschriften für Straftaten und Strafen festzulegen (Art. 83 AEUV). Die EU hat also die Kompetenz, ihre Mitgliedstaaten durch Richtlinien zur Angleichung ihrer strafrechtlichen Rechtsvorschriften zu verpflichten und kann diese Verpflichtung nötigenfalls sogar mithilfe des EuGH zwangsweise durchsetzen. Von dem Bericht der EU ging deshalb eine besondere Strahlkraft aus, die gewiss von einigen Mitgliedstaaten gefürchtet wurde. Von allen Review-Mechanismen war allein er imstande, hinreichend großen politischen Druck zur effektiven Bekämpfung von Korruption aufzubauen.

Auch Timmermans betont in seinem Schreiben aus Januar, dass Korruption in mehreren Mitgliedstaaten ein zentrales Problem ("key issue") darstellt, hält dessen weitere Erörterung im Europäischen Semester (ein Koordinierungsprojekt ohne rechtliche Bindungswirkung) jedoch offenbar für ausreichend. Auf Nachfrage hieß es von Seiten der Kommission, die Behandlung im für Wirtschaftsfragen zuständigen Teil des Europäischen Semesters erscheine als ebenso effizientes Mittel, und entspräche dem allgemeinen Ansatz der Kommission, Prozesse effizient zu gestalten und Sachfragen in den jeweils zuständigen Foren zu erörtern. An der Entschlossenheit der Kommission zur Korruptionsbekämpfung habe sich nichts geändert, sondern lediglich an der Art und Weise, wie das Thema aufgearbeitet werde.

Tatsächlich beschränkt die Europäische Kommission ihre Korruptionsbemühungen damit jedoch auf einen Erfahrungsaustausch in Expertenrunden. Ergebnis ist, dass sie ihre Möglichkeit, Anti-Korruptionspolitik effektiv zu beeinflussen, limitiert und den EU-weiten Anti-Korruptionskampf beschneidet. Korruption ist danach eben kein "key issue" mehr, oder wird jedenfalls nicht wie ein solches behandelt.

Zitiervorschlag

Cornelia Spörl, Mag. Iur., LL.M., EU stoppt Anti-Korruptionsbericht: Heimlich begraben . In: Legal Tribune Online, 25.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22727/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

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Kommentare
  • 26.04.2017 09:32, Mazi

    Es sollte der Legislativen daran gelegen sein, dass die von ihr beschlossenen Gesetze in Exekutive und Judikative eingehalten wäre. Eine Abkehr von diesem Kontrollverhalten bezeichnet die Unwichtigkeit aller EU-Regelungen und die Bedeutungslosigkeit der EU-Parlamentarier.

    Dies trifft aber nicht nur auf die EU-Behörden, sondern auch für die jeweiligen Landesbehörden zu.

    Wollte man dieses Prinzip akzeptieren, stellt sich die Frage nach dem Gegenwert für die Diäten, Pensionen und letztlich auch für die Diätenerhöhungen.

    • 28.04.2017 09:34, Buerger

      dem Kommentar kann ich mich bedingungslos anschließen.
      Sparen wir die Steuergelder, wenn keine Gegenleistung erfolgt.

  • 27.04.2017 15:31, Lyn

    Mit dieser Handlung stellt sich die EU in Frage und als Bürgerin frage ich mich,..

    Ist die EU, EZB etc. nicht eine einzige Farce ?

    Für mich ist die EU in sehr vielen Punkten unehrlich und für eine Weltgemeinschaft in der Form für so viele Staaten ungeeignet, völlig inakzeptable.

  • 27.04.2017 18:31, Elena Glossoti

    Leere Worte, wenn der/ die Amtierenden Richter, das Geld z.B. in Form von Leistungen beim Bau verschleppen und zugunsten ihrer Emitenten oder Kreditschuldner ausgeben und nicht zugunsten der Geschädigten wie es bei mir der Fall ist und war als Kapitalauszahlungen an Erben und an des gleichen, Totengräber mittels des Finanzamtes und der Justiz, als Auszahlungen an ihre Lieblinge und als Strafverfolgung gegen die Böse und den Rest der Welt, entspricht der gleichen parteiischen und nicht überparteiischen Situation als Kollektive Schuldverschreibungen als vererbbare Abschreibungen, Titel wo verbleiben die Paragraphen erst im Bürgerlichen, dann im Strafrecht, dann im Verwaltungs-, Vertriebsrecht, Strafgerichtshof und dann im Internationalen Privatrecht, alles Umeinander vermischt übervölkisch also kein Volk betreffend und doch strafend als wäre es die Höchste weltanschauliche überirdische Instanz entspricht der Situation die wir jetzt haben, man hat zwar Kapital, aber das muss man in Banken offen halten und weitereichen und weiter vererben ohne Ansätze, also ja davon hat man mehr als genug, aus Machenschaften, unrichtige programmatisch Geschäfte und Paragraphen die nur zugunsten der Verleumdung vererbt werden und zugunsten, der Justiz, Ämter, also was will man mehr die Paragraphen auswendig lernen und Richterring und Verfassung streichen mit Nazi, Nazi buuuh Rufe, zu spät auch zugunsten der Verwaltung, aus gesogen infantil, nur die Nazis sind immer die Anderen weil sich die erbärmlichen Erbpolaritäten verändert haben, zugunsten der Monisten und Theisten und "Religionen", zugunsten der Sozialkassen der Justiz. Programmatisch und funktionsabschreibend mittels Banker, der Verwaltung, der Justiz.

    • 28.04.2017 09:09, Mazi

      Man kann so sehen wie Sie oder auch nicht.

      Gemeinsam ist, dass sich Exekutive und Judikative nicht an Gesetz und Recht halten. Sie halten sich nicht an das Grundrecht des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz.

      Ein Staat, der sich nicht an seine Gesetze hält, hat sich schon aufgelöst. Nicht die, die 12 Menschen in Berlin am Breitscheidplatz umbringen, sondern die Juristen, die die Verfassung bekämpfen sind die eigentlichen Gefährder.

      Künftig sind sie an den Fussfesseln erkennbar.

      Wenn Parlamentarier schon aufgeben Korruption zu bekämpfen, wie weit sind wir dann wirklich schon? Wer steht jetzt von unseren sogenannten Volksvertreter auf und erklärt, mit mir nicht?

  • 06.06.2017 18:32, Maya Fischer

    wir sind wieder da, wo ich mir erlaube darauf hinweisen ....

    Kann die EU erst einmal eine einheitliche Euro-STVO erschaffen die binnen 24 Stunden von allen Mitgliedern ratifiziert und binnen jahresfrist umgesetzt wird. Natürlich einfach von allen zu verstehen, Rechtsabbiegen bei "Frei" ohne Pfeil :) und und und ...

    Korruption ist ein wesentliche Bestandteil der Politischen Führung im Kapitalismus - steht ja auch schon im Namen. Solange diese Bananenrepublich deutschsprachiger Länder straffrei von Lobbyisten regiert wird - solange darf sich keiner wundern wenn Oberboss Merkle und ihr Schulze diese Lobbyinteressen auch in der EU umsetzen - natürlich ohne solche hochlomplizierten Sachen den Lemmingen zu erklären -

    Ihr Juristen - macht was dagegen ... oder auch Lobbyist ?

    Grüsslichst

    • 06.06.2017 21:25, Mazi

      Sie wählen eine derbe Sprache!

      Aber sachlich wird Ihnen niemand widersprechen.

      Betrachten Sie einmal auf die Aktivitäten der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, sehen Sie einmal die nachträglichen Manipulationen der Verwaltungsakte (Stichwort: LKA Berlin), sehen Sie ... .

      Mit Schreiben vom 12.05.2017 hat mir das Bundesministerium des Innern mitgeteilt:
      ... "Die genannten Prinzipien bedeuten selbstverständlich, dass Akten nicht "manipuliert" oder im Nachhinein verändert werden dürfen.

      Jeder Mitarbeiter einer Behörde ist diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Regelungen gebunden.

      Verstöße würden entsprechend der disziplinarrechtlichen, arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen konsequent verfolgt werden" (Az.: PG DiV-17000/6#3 im Auftrag des Ministers De Maizière).

      Obwohl zahlreiche hochrangige Ämter involviert sind, habe ich von den Konsequenzen noch nichts erfahren.

      Im Gegenteil, betroffene Richter sind weiterhin in ihrem Amt tätig.

      Warten wir also ab, ob der Bundesminister des Innern De Maizière Sie Lügen straft!

      Wenn ich zwischen Ihren Zeilen lese, dann würden Sie sich auch darüber freuen, wenn Ihr Kommentar unzutreffend wäre. Nüchtern betrachtet wird Herr De Maizière eher von den Lobbyisten zum Rücktritt "bewegt" als Ihr und mein heimlicher Wunsch erfüllt.

    • 07.06.2017 15:10, Maya Fischer

      Sorry und danke,
      wenn Sie mit wachem und wissendem Auge durchs Land gehen sehen Sie auch die Gefahren die diese jahrzehntelange Weichspühlersprache bringt. Gerade verkauft uns diese "sogenannte" Regierung das eine handvoll Tornados mit Photoapperaten wirklich 4-8 Wochen für den Umzug in ein neues Quartier ( wie gesagt ohne Feindbeschuss oder -.einwirkung) benötigft und muss offensichtlich 6 Mrd mit angeblichen Zinsen ( ich hoffe sie berechnen negativzinsen :) ) an die Umweltverschmutzer für Jahrtausende zurückzahlen - und genau deshalb wird der Deutsche Pleps diese "sogenannte" Regierung aufgrund ihres Marketingauftritts im Herbst wieder bestätigen -

      kein Wunder das dann diese Rattenfänger der Nationalen immer mehr Zulauf und Macht bekommen .....

      Ach ja, ist die Entscheidung der Grundgesetzrichter vielleicht so auch von den Lobbyisten der Regierung favorisiert worden ??? Eine schöne Ver....sche der Bewohner des deutschsprachigen Raumes :)

      Grüsslichst