5/6: Kein faires Verfahren in Polen
Nicht nur der Europäische Gerichtshof (EuGH), sondern auch der EGMR durfte sich in diesem Jahr mit Polenz Justizsystem beschäftigen. Im Oktober hatte der EuGH Polen per einstweiliger Anordnung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verpflichtet, weil das Land ein früheres Urteil zu umstrittenen Justizreformen nicht umgesetzt hat.
Beim EGMR ging es um das Verfahren zur Ernennung von Richterinnen und Richtern in Polen. Dieses sei von Parlament und Exekutive unzulässig beeinflusst worden. Deshalb muss Polen zwei Richtern, die sich in Straßburg beschwert hatten, je 15.000 Euro zahlen.
Rechtskräftig ist das Urteil indes noch nicht. Es bleibt auch abzuwarten, ob Polen sich an die Entscheidung halten wird. Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen des Landes seit Jahren trotz internationaler Kritik um und setzt Richterinnen und Richter unter Druck. Bei den Gerichten sind zahlreiche Verfahren gegen das Land anhängig: Allein beim EGMR gingen zwischen 2018 und 2021 wegen der polnischen Justizreform 57 Beschwerden (Stand Anfang November 2021) ein.
Sollte man kennen: Sechs wichtige EGMR-Entscheidungen 2021 . In: Legal Tribune Online, 31.12.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47067/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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