LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

EEG-Reform 2016: Das Ende des Erneu­er­bare-Ener­gien-Aus­baus?

von Bettina Hennig und Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

03.06.2016

2/2: Fehlender Leitungs- und Speicherbau

Ebenso ambivalent fallen zahlreiche weitere der geplanten Änderungen aus. So werden etwa beim EEG-Kernbegriff der "Anlage", dem grundlegenden Verhältnis von höchstrichterlicher Rechtsprechung und Clearingstelle EEG oder bei der Behandlung von Stromspeichern statt Klarheit eher neue Unklarheiten erzeugt. Dass die zunehmende Rechtsunsicherheit rund um das EEG dabei ein großes Hemmnis für die Investitionsbereitschaft vieler Marktakteure sein dürfte, liegt auf der Hand.

Die Probleme werden dadurch nicht kleiner, dass das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll – was ebenfalls rechtlich vielfältige Unklarheiten erzeugen würde. Das EEG 2016 soll noch in diesem Sommer verabschiedet werden. Besonders paradox ist, dass der gebremste Erneuerbare-Energien-Ausbau durch fehlende neue Stromleitungen und Stromspeicher begründet wird, gleichzeitig der Gesetzgeber aber keinerlei engagierte Gesetzesinitiativen zur effektiven Leitungs- und Speicher-Ausbaubeschleunigung erkennen lässt.

Kosten der fossilen Brennstoffe

Auch das Argument (angeblich) überbordender Kosten der EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher überzeugt nicht, wenn gleichzeitig mit der Offshore-Windenergie ein besonders teurer Energieträger gefördert wird.

Unberücksichtigt bleibt zudem, dass die fossilen Brennstoffe weit höhere gesellschaftliche Kosten als die erneuerbaren Energien erzeugen. Das bezieht sich nicht nur auf den drohenden Klimawandel. Auch ein Großteil der Krebserkrankungen an den menschlichen Atemwegen wird durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe ausgelöst, mit ebenso existenziellen wie volkswirtschaftlich verheerenden Folgen. Mit Quecksilber durch Kohlekraftwerke kontaminierte Gewässer und die Schäden an Boden, Wasser und Natur durch die flächendeckende Mineraldüngung kommen hinzu.

Das verdrängte Pariser Klimaabkommen

Vor allem aber verlieren die Bundesregierung und auch andere Instanzen in Europa aus dem Blick, dass Deutschland und die EU das Pariser Klimaabkommen mit verabschiedet und es gar als großen Erfolg gefeiert haben. Das Paris-Abkommen verlangt in seinem Art. 2 Abs. 1, die globale Erwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau auf deutlich unter 2 Grad, möglichst sogar 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dies ist nach den Daten des Weltklimarats nur noch zu erreichen, wenn die Nutzung fossiler Brennstoffe in einem Industriestaat wie Deutschland vollständig beendet wird – und zwar bis etwa 2027 (für 1,5 Grad globale Erwärmung) oder etwa 2037 (für deutlich unter 2 Grad globale Erwärmung).

Sobald das Abkommen ratifiziert wird – woran wenig Zweifel bestehen –, ist dies bindendes Völkerrecht. Daran ändert das ansonsten recht unbestimmte Abkommen wenig. Mit der Reform des EEG 2016 werden ausweislich der gesetzgeberischen Zielsetzung bis ungefähr 2030 selbst im Stromsektor die fossilen Energien noch rund 50 Prozent Anteil haben, nicht zu reden vom Wärme-, Mobilitäts- oder Düngersektor, wo noch weniger passiert. Ob der Bundesregierung ein derart flagrantes Ignorieren eines von ihr offiziell gefeierten Völkerrechtsvertrags politisch auf Dauer gut bekommen wird, wird angesichts steigender Politikverdrossenheit und dramatisch sinkender Umfragewerte für die Volksparteien mit Interesse zu beobachten sein.

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. leitet die Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin.
Rechtsanwältin Bettina Hennig ist bei der auf das Recht der erneuerbaren Energien spezialisierten Kanzlei von Bredow Valentin Herz in Berlin tätig.
Die Forschungsstelle und die Kanzlei richten zum Thema am 08.06.2016 in Berlin eine Tagung aus.

Zitiervorschlag

Felix Ekardt, EEG-Reform 2016: Das Ende des Erneuerbare-Energien-Ausbaus? . In: Legal Tribune Online, 03.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19536/ (abgerufen am: 15.05.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.06.2016 18:40, Peter Tampe

    Das Problem ist, dass es der Bundesregierung sch... egal zu sein scheint, wass sie in Paris vereinbart hat. Es ist nämlich ganz sicher nicht die Bundesregierung, die die Folgen dieses Vorgehens zu managen und zu verantworten hat.
    Daher wird jetzt auf die (rechtspopulistischen) Stimmen geschielt, die ganz platt fordern, dass wir billige Energien brauchen (Wer sponsort diese Gruppen eigentlich?).
    Wenn wir 100% erneuerbare Energien haben, ist die EEG Umlage der aktuelle Arbeitspreis. Dieser sinkt aber jährlich mit Ausscheiden der Anlagen, die ihre Laufzeit erfüllt haben. Und dann haben wir einen Arbeitspreis gegen 0 Ct.
    Welcher derzeitige Stromkonzern kann diese Prognose stellen?

  • 08.06.2016 11:13, Bernd Sensburg

    Bei dieser Diskussion wird leider übersehen, dass die Bundesregierung aufgrund der Vorgaben des EU-Rechts nicht frei in ihrem Handeln ist. Der Europäische Gerichtshof hat erst jüngst am 10.05.2016 (Az. T-47/15) in dem Klageverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die Entscheidung der Kommission vom 25.11.2014 betreffend dem EEG 2012 entschieden, dass die deutsche Einspeisevergütung europarechtlich grundsätzlich als Beihilfe einzustufen ist. Dies wiederum korrespondiert mit Art. 42 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014. Danach sind Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom subventionsrechtlich nur noch zulässig, wenn die in Art. 42 und die in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen eingehalten werden. Hierzu zählen u.a. die Notwendigkeit der Ausschreibung und die Zahlung als Marktprämie zusätzlich zu dem Marktpreis, zu dem der Stromerzeuger den Strom am Markt (sprich Börse) verkauft. Bei Verstoß gegen diese Regelungen droht die Rückzahlung der Beihilfen, was politisch als Super-Gau eingstuft werden dürfte. Sicherlich hat die Bundesregierung bei Umsetzung der Gruppenfreistellungsverordnung einen bestimmten Spielraum und die Verordnung lässt auch definierte Ausnahmen zu. Grundsätzlich ist der Ausschreibungsmechanismus aber europrechtlich vorgegeben. Man mag sicherlich über die Einordnung der Einspeisevergütung als Beihilfe dogmatisch streiten können. Praktisch kann die Bundesregierung aber nicht anders handeln.

  • 09.06.2016 16:49, Helmut Corbeck

    Herr Gabriel will den Anteil erneuerbarer Energien von derzeit (2015) 32,5% auf 40-45% im Jahr 2025 steigern.
    Im Jahr 2015 hatten wir einen Anteil von 15,1% aus Kernkraftwerken und 52,4% aus Kohle- und Gaskraftwerken. Da wir erfreulicherweise 2025 alle Kernkraftwerke abgeschaltet haben, bedeutet Herrn Gabriels Aussage eine Steigerung der fossilen Energien auf 55-60%.
    Das Gesetz sollte meines Erachtens in KFG 2016 (Kohleförderungsgesetz) umbenannt werden.
    Im Hinblick auf Paris kann ich nur sagen: „Vorzeichenfehler Herr Gabriel“.

  • 16.08.2016 11:43, Dr. Volker O. Rachui

    Plan und Realität – Erneuerbare Energien
    (Berichte aus der Wirklichkeit)

    Auf allen Bildern von Beiträgen zur Energiewende sind Solarfelder und Windkraftanlagen zu sehen. Dies suggeriert, dass genau diese Lieferanten von „sauberem, CO2-freiem also grünem Strom“ die konventionellen Stromerzeuger ersetzen könnten bzw. sollen. Wie sieht aber die tatsächliche bisherige Bilanz aus?

    Quelle:https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/energiestatistiken-grafiken

    Erneuerbare 2014/2015: Primärenergieverbrauch (fett=verändert)
    Sonne und Wind = 2,8%/3,5%
    EE insgesamt: 11,3%/12,6%

    Wind: 1,6%/2,3%
    Biomasse: 5,8%/6,3%
    Wasserkraft: 0,5%/0,5%
    Biokraftstoff: 0,8%/0,8%
    Solar: 0,2%/0,2%
    Fotovoltaik: 1,0%/1,0%
    Deponie/Abfälle: 1,0%/1,0%
    sonst:...

    Kohle,Erdgas und Öl : 80%/79,4%
    Kernenergie : 8,1%/7,5%
    sonst. 0,6%/0,5%

    (Der Strompreis für Haushalte hat sich von 1991 bis 2014 verdoppelt und ist der zweithöchste in Europa, Nr. 1 =Dänemark, die Weltmeister in puncto Windkraft!. Franzosen zahlen die Hälfte!)

    Das heißt: Sonne und Wind lieferten 2015 insgesamt nur 3,5% der verbrauchten Energie in Deutschland. Die installierte Leistung für Strom von ca. 30% (EE) täuscht über die tatsächlichen Verhältnisse, da , grob gesagt, der Wind nicht immer weht und die Sonne nachts nicht scheint. Ein Kohle-,Gas- oder Kernkraftwerk liefert unabhängig von natürlichen Gegebenheiten und ist derzeit unverzichtbar.
    Kohle,Gas und Erdöl als Dreck zu bezeichnen, ist geradezu selbstzerstörerisch und erinnert so manchen an die Greenpeace-Kampagne von 1995 gegen Shell-Oil und deren geplante Versenkung der Brent Spar (Öl-Zwischenlager NW von Irland). Mit falschen Anschuldigungen und spektakulären, medienwirksamen Aktionen schaffte es damals Greenpeace (NGO, privater Verein!) den Konzern zum Einlenken zu bringen, nachdem auch Politiker und sogar Kirchenvertreter ins gleiche Horn der Umweltretter geblasen hatten. Die Behauptung, dass Shell mit dem Stahl-Koloss leichtfertig 5.500 Tonnen Schweröl versenken wollte, entfaltete mit der öffentlichen Empörung das Seine. Ein Boykott-Aufruf für Shell-Tankstellen gab dem Ganzen einen Eindruck von der so genannten „Macht des Konsumenten“.
    Eine nachträgliche Untersuchung stellte klar, dass es sich nur um
    70 bis 100 t Restöl handelte, wie Shell angegeben hatte, und die Versenkung weniger umweltschädlich bis unbedenklich gewesen wäre. Trotzdem ging Greenpeace aus diesem Kampf als Sieger hervor und wird bis heute dafür bewundert. An eine erfolgte Entschuldigung erinnert sich niemand mehr.
    Die langwierige Verschrottung (3 Jahre) der Brent Spar fand dann in einem norwegischen Fjord statt und kostete seinerzeit 70 Millionen DM.

    Und wie sieht das heute aus? Wer wird heute an den Pranger gestellt, und mit welchen Argumenten?
    Deutschland ist als (noch) Industriestandort und überhaupt auf den Import von Öl, Gas und Steinkohle angewiesen. Allein die Braunkohle ist in ausreichendem Maße vorhanden. Die jahrelange Hetzkampagne vorwiegend „grüner NGOs“ und „Klimaretter“ gegen eben auch diese natürliche Ressource, führt dazu, dass sich Energieunternehmen, die in Deutschland tätig sind, von dieser Sparte trennen, um ihr „sauberes Image“ nicht zu beschädigen. Diese Entwicklung ist töricht und führt zu zusätzlichen Kohleimporten. Ausländische Investoren, die offenbar besser über die Erneuerbaren Energien informiert sind und keine Imageprobleme scheuen, wittern ihre Chance auf diesem „Schnäppchenmarkt“: Going, going, gone! Causa Vattenfall!
    Der Weltmarkt ist heute voller billiger Energie, das muss aber nicht so bleiben!
    „Wer im Sommer seinen Herd verkauft, wird im Winter frieren.“
    (altrussisches Sprichwort)

    Wie recht hatte doch Einstein, nach der Unendlichkeit von Universum und Dummheit befragt, dass er sich bei Ersterem nicht ganz sicher sei.

    Dekarbonisierung der Wirtschaft = Energiepolitischer Veganismus

    Nun werden bereits die bisher zu recht abgelehnten invasiven Technologien "GeoEngineering" wieder ins Gespräch gebracht und als "letzte Rettung" salonfähig gemacht. Absurderweise soll der Eintrag von Schwefel in die Atmosphäre zur Minderung der Sonnenstrahlung angewendet werden. Wer erinnert sich noch an den "sauren Regen", der in den Achtzigern unsere Wälder bedrohte und den Club of Rom zu der Prognose eines waldfreien Europa im Jahre 2000 veranlasste? Die Ursache waren schwefelhaltige Industrieabgase, die zudem nicht nur am Kölner Dom "knabberten". Die Nachrüstung mit Filtern verbesserte die Situation.
    Die so genannte Klimarettung ist ganz großes Theater von Futuristen und Business
    für eine Welt 4.0.

    Dr.-Ing. Volker O. Rachui
    Potsdam
    -Kampagne Freie Wissenschaft-