Interview mit dem Präsidenten des DJT: "Keine Tech­no­k­raten und Sub­sum­ti­on­s­au­to­maten aus­bilden"

Interview von Tanja Podolski

26.09.2018

Den Rechtsstaat gilt es gegen aktuelle Gefahren zu verteidigen, sagt DJT-Präsident Mathias Habersack, etwa mit stärkerer Präsenz der Gerichte in den sozialen Netzwerken. Auch die Universitäten könnten ihren Teil dazu beitragen, sagt er.

LTO: Herr Professor Habersack, heute Nachmittag beginnt der 72. Deutsche Juristentag (DJT). Was darf sich die Branche versprechen?

Professor Dr. Mathias Habersack: Wir erwarten eine sehr tiefgreifende Eröffnungsveranstaltung mit dem Festvortrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, zum Thema Demokratie und Rechtsstaat. Das Thema ist mit Bedacht gewählt, weil wir alle das Gefühl haben, dass wir uns von der Gewissheit verabschieden müssen, dass diese beiden Begriffe als Selbstverständlichkeit betrachtet werden können.

Aktuellen sehen sie sich vielfältigen Angriffen ausgesetzt, denen wir als Juristen entgegenwirken müssen. Wir müssen unsere Mitglieder und Gäste also dafür sensibilisieren, dass es Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen gilt. Wir müssen dazu beitragen, dass sie nicht weiter gefährdet werden, egal von wem.

Angriff, Kampf, Verteidigung – das sind starke Worte. Ist es wirklich so dramatisch?

Ich sehe einfach, dass wir in einer bewegten und unsicheren Zeit leben. Sowohl mit Blick auf unser Deutschland und als auch auf unsere Nachbarländer, in denen sich Populismus breit macht und man immer mehr von dem abweicht, was uns lieb geworden ist.

Dabei können wir von Glück reden, dass es Deutschland wirtschaftlich gut geht: Angesichts der anstehenden Landtagswahlen glaube ich, dass die Populisten auch hierzulande sonst noch viel mehr Zulauf bekämen und damit nicht nur die Politik, sondern auch das Recht erheblich verändern könnten – und zwar aus der jetzigen Perspektive nicht zum Besseren.

"Unabhängigkeit der Justiz muss von allen akzeptiert werden"

Wenn es so schlimm bestellt ist, was können Juristen denn tun?

Wir müssen uns immer wieder um eine sachliche und nüchterne Debattenkultur bemühen, dafür stehen wir mit unseren Diskussionen auf dem DJT. Wir müssen auch kritisieren, wenn etwa im Bundestag durch alle Fraktionen auf unwürdige Weise debattiert wird, wie bei der Haushaltsdebatte im September beispielsweise.

Auch Debatten auf die Art, wie sie zum Fall Sami A. geführt wurden, sind nicht akzeptabel. Der Rechtsstaat braucht es, dass die Unabhängigkeit der Justiz bedingungslos akzeptiert wird.

Konkret könnten wir an den Universitäten stärker als in der Vergangenheit darauf achten, dass wir keine bloßen Technokraten und Subsumtionsautomaten heranziehen, sondern die Studenten für die Verantwortung des Rechts und der rechtsanwendenden Menschen sensibilisieren. Da sehe ich die Hochschulen und Universitäten in der Verantwortung.

Das wird aber nicht dazu führen, dass der normale Bürger die Rechtsfindung und –anwendung besser versteht. Ein großes Thema beim DJT ist etwa die Strafzumessung, die viele Menschen überhaupt nicht nachvollziehen können. Wie ließe sich das ändern?

Nun, wir haben jetzt schon die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal, zumindest zur Urteilsverkündung. Ich könnte mir vorstellen, dass auch soziale Medien noch stärker genutzt werden könnten, um das Recht stärker in die Gesellschaft zu bringen. Ich halte das durchaus für empfehlenswert.

Zum Schluss kommen wir auf eine Besonderheit zu sprechen: Der DJT erhält in diesem Jahr von Königin Silvia von Schweden Besuch. Wieso das?

Königin Silvia eröffnet in Leipzig das erste sogenannte Childhood-House der World-Childhood-Foundation in Deutschland, in dem es einen Raum zur Zeugenvernehmungen von Kindern geben wird. Dies und die Tatsache, dass wir auch die Diskussion über die Aufnahme der Kinderrechte explizit ins Grundgesetz besprechen werden, bildet die Brücke. Wir haben in die alten Aufzeichnungen geschaut: Bisher ist nirgendwo von königlichem Besuch auf unserer Veranstaltung die Rede. Wir gehen also davon aus, dass dies der erste seiner Art seit der Gründung des DJT im Jahr 1860 ist.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

Zitiervorschlag

Interview mit dem Präsidenten des DJT: "Keine Technokraten und Subsumtionsautomaten ausbilden" . In: Legal Tribune Online, 26.09.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31165/ (abgerufen am: 13.12.2018 )

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