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Digitale Agenda: Blüh­ende Breit­band­kabel-Land­schaften?

von Dr. Philipp Roos

20.08.2014

Auch der Gesetzgeber will sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Seine am Mittwoch veröffentlichte Agenda stellt Philipp Roos vor. Recht viele Pläne für ziemlich wenig Geld, fürchtet er. Aber wirklich Messbares definiere die Bundesregierung sowieso kaum.

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie der für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch nach der Kabinettsitzung der Bundesregierung vor die Presse traten, um ihre Digitale Agenda vorzustellen, waren deren wesentlichen Inhalte bereits für jedermann im Internet einsehbar. Schon Mitte Juli waren sie geleakt worden. Das offenbart nur exemplarisch, wie schwer es der Gesetzgeber hat, der digitalen Wirklichkeit zu folgen.

Mit der nun vorliegenden, im Koalitionsvertrag bereits angekündigten Digitalen Agenda will die Bundesregierung ein staatliches Konzept für den Umgang mit dem digitalen Wandel liefern und den Startschuss für die Nutzung der Chancen der Digitalisierung geben.

Als Leitziele benennt sie dabei die Schaffung von Wachstum und Beteiligung. Sie will den Bürgern die Möglichkeit geben, an digitalen Angeboten teilzunehmen und schließlich den Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten.

Blühende Breitbandkabel-Landschaften?

Wirtschaft, Wissenschaft und Staat sind mit der Digitalen Agenda dazu aufgerufen, sich den Herausforderungen des digitalen Wandels zu stellen. Die Bundesregierung strebt einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über den Umgang mit dem "digitalen Leben" an.

Die Digitale Agenda benennt – mehr oder weniger – konkrete Maßnahmen, welche die Bundesregierung als erforderlich erachtet, um den Anforderungen des digitalen Wandels gerecht zu werden.

Eine Ankündigung sticht dabei besonders heraus. Vor allem der für die digitale Infrastruktur zuständige Minister Alexander Dobrindt wird sich daran messen lassen müssen, ob er bis 2018 den Aufbau flächendeckender Breitbandinfrastrukturen, mit denen Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s erreicht werden, schaffen kann.

Dafür will der Staat die privaten Betreiber mit verschiedenen Maßnahmen unterstützen. So will die Bundesregierung offenlegen, welche Infrastrukturen bereits vorhanden sind, und Genehmigungsverfahren vereinfachen, die dem Ausbau der Netze dienen.

Industrie 4.0, Verwaltung 2.0

Für besonders wichtig hält die Regierung die Digitalwirtschaft. Deren Unterstützung will sie durch ein umfassendes Maßnahmenpaket sicherstellen. Forschungsprojekte, Geschäftsmodelle und Dienstleistungsinitiativen – unter anderem in den Bereichen Big Data, Cloud Computing und Sicherheitsanwendungen – wollen die drei Hauptverantwortlichen fördern. Aber auch die Kreativ-, Energie-, Bau- und Medizinwirtschaft sollen unterstützt werden.

Ferner verspricht die Bundesregierung, sich für Netzneutralität sowie die Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung einzusetzen. Besonders spannend dürfte jedoch die von der Agenda in Aussicht gestellte weitere Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Wandel werden. Einzelheiten bleiben jedoch offen.

Darüber hinaus bekräftigt die Digitale Agenda das schon im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Vorhaben, Haftungsregeln für WLAN-Betreiber an öffentlichen Plätzen zu verabschieden, um diesen Rechtssicherheit zu bieten und die Schaffung entsprechender Angebote voranzutreiben.

Neben der Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen will die Bundesregierung auch digitale Verwaltungsangebote weiter fördern. So sollen staatliche Einrichtungen in Zukunft vermehrt über digitale Kanäle mit den Bürgern kommunizieren und diesen ermöglichen, ihre Behördengänge digital abzuwickeln (E-Government). Dies geht Hand in Hand mit dem Plan, die Sicherheit der Netze des Bundes zu erhöhen und die Abhängigkeit des Bundes von globalen IT-Konzernen zu verringern. Damit zollt die Digitale Agenda dem NSA-Spionageskandal zumindest andeutungsweise Tribut. Ansonsten behandelt das Papier Themen wie die staatliche Überwachung und die Kontrolle von Geheimdiensten nicht.

Zitiervorschlag

Philipp Roos, Digitale Agenda: Blühende Breitbandkabel-Landschaften? . In: Legal Tribune Online, 20.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12949/ (abgerufen am: 14.07.2020 )

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