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BVerfG zum Auskunftsrecht des Scheinvaters: Untreu und Glauben

Wer jahrelang für ein Kuckuckskind aufgekommen ist, hat deshalb noch lange nicht das Recht, von seiner untreuen Partnerin die Identität des wahren Vaters zu erfahren. Der am Mittwoch bekanntgegebene Beschluss des BVerfG zum Auskunftsrecht des Scheinvaters überbetont die Belange von Betrügerinnen in grotesker Weise, meint Constantin van Lijnden.

Betrug tut weh. Besonders dann, wenn er sich auf dritte Personen erstreckt, und am allermeisten, wenn diese Dritten die – vermeintlich – eigenen Kinder sind. Wer in einem Atemzug erfährt, dass seine Partnerin ihn hintergangen hat, und dass die Kinder, die er finanziert und großgezogen hat, nicht die seinen sind, dem mag so manche Reaktion durch den Kopf schießen, die mit Gerichtssälen herzlich wenig zu tun hat.

Von dort jedenfalls hat er keine Hilfe zu erwarten, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss (v. 24.02.2015, Az. 1 BvR 472/14) unmissverständlich klargestellt hat. Der Fall betraf einen Mann, der seine Vaterschaft bereits erfolgreich angefochten hatte und nun von seiner Ex-Frau die Identität des wahren Vaters – oder der für die Rolle in Frage kommenden Kandidaten – erfahren wollte. Dort wollte er Regress für die bisher geleisteten Unterhaltszahlungen nehmen.

Die Vorinstanzen billigten ihm dies zu: Der Auskunftsanspruch, obschon nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, sollte aus §§ 1353 Abs. 1, 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) folgen, der ehelichen Fürsorgepflicht und dem Prinzip von Treu und Glauben. Damit befanden sich die Gerichte auf einer Linie mit dem Bundesgerichtshof (BGH), der 2011 in einer Grundsatzentscheidung anerkannt hatte, dass der Regressanspruch des Scheinvaters durch einen entsprechenden Auskunftsanspruch flankiert wird.

Formalisiertes Gerechtigkeitsverständnis statt Empathie

Zwar sind einige Details des Falles geeignet, an den Motiven des Scheinvaters Zweifel aufkommen zu lassen. Das tut jedoch nichts zur Sache, denn das BVerfG hat nicht bloß diese eine, sondern sämtliche Auskunftsklagen gegen untreue Partner pauschal für unbegründet erklärt.

Denn, so heißt es aus Karlsruhe, mit der Konstruktion eines Auskunftsanspruchs über § 242 BGB hätten die Gerichte Rechtsfortbildung betrieben. Dies sei zwar durchaus üblich und im Grundsatz legitim – nicht jedoch, wenn dadurch die Grundrechte einer der Verfahrensbeteiligten in erheblicher Weise beschnitten würden.

So soll die Sache hier also stehen. Die Verpflichtung der Frau, die Identität ihrer Liebhaber im relevanten Zeitraum - inter partes, nicht auf der Titelseite der BILD-Zeitung - zu offenbaren, wiege "schwer". Dem stehe "allein" das finanzielle Interesse des Scheinvaters an der Durchsetzung seines "einfachgesetzlichen" Regressanspruchs gegenüber.

Schon diese Frontenziehung ist nur vor dem Hintergrund eines maximal formalisierten Gerechtigkeitsverständnisses begreiflich. Denn gewiss: Die Regressforderung gegen den leiblichen Vater ist auf Geldzahlung gerichtet, ebenso wie, sagen wir, die Regressforderung eines Kfz-Versicherers gegen den Verursacher eines Blechschadens. Dass beide, trotz gleichen Anspruchsziels, nicht den gleichen emotionalen Gehalt haben, blendet das Bundesverfassungsgericht vollkommen aus.

Umgekehrt tritt es den inneren Drängen und Zwängen der Fremdgängerin, die nicht das geringste Interesse zeigt, den von ihr angerichteten Schaden auch nur ein Stück weit zu mindern, mit dem Verständnis eines gütigen Beichtvaters entgegen.

Fehlentscheidung mit Ansage

Wohlgemerkt: Diese Entscheidung war alles andere als zwingend. Im Gegenteil war der Ausgangsfall atypisch gelagert; den dortigen Auskunftsantrag hätte das BVerfG abschmettern können, ohne dies zugleich auch für sämtliche weiteren Verfahren dieser Art tun zu müssen. Und so sehr den Leser 55 Randnummern und zahllose Zitationen vom Gegenteil überzeugen wollen: Die Grenze, ab welcher ein Grundrechtseingriff einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, ist weder gottgegeben noch präzise bestimmbar.

Doch ganz offensichtlich ging es dem 1. Senat gerade darum, ein Grundsatzurteil zu fällen. Bis zu einem Eingreifen durch den Gesetzgeber bleibt den Gerichten somit nichts anderes übrig, als ihre Entscheidungen nach dem Maßstab aus Karlsruhe zu treffen: Hier der "einfachgesetzliche" Regressanspruch, bei dem es bloß um schnöden Mammon geht (bis zum 18. Lebensjahr regelmäßig um Summen, die selbst beim Jahressold eines Verfassungsrichters schmerzen würden), dort das verfassungsrechtlich geschützte und bereits deshalb ungleich höherwertige Persönlichkeitsrecht, das auch zur Verwirklichung schäbigster Ziele uneingeschränkt parat steht.

Die finale Ironie ihrer Fehlentscheidung entgeht den Richtern und Richterinnen des Verfassungsgerichts jedoch offenbar: Denn für das so hoch gehaltene allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt nichts anderes als für den so leichtfertig abgetanen Auskunftsanspruch des Scheinvaters: Es ist im Gesetz nicht geregelt, sondern Produkt richterlicher Rechtsfortbildung. Bloß eben der eigenen.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, BVerfG zum Auskunftsrecht des Scheinvaters: Untreu und Glauben . In: Legal Tribune Online, 18.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14988/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.03.2015 15:59, Widerspruch

    Der Schlussabsatz mag vielleicht der Pointe dienen. Zutreffend ist er jedoch nicht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde nicht vom BVerfG, sondern vom BGH "erfunden" (BGHZ 26, 349 - "Herrenreiter") und vom BVerfG später lediglich "abgenickt".

    • 18.03.2015 16:18, ÖT

      Schon früher: BGHZ 13, 334 - "Leserbrief".

  • 18.03.2015 16:28, TH

    Erwähnt haben das allg. Persönlichkeitsrecht vorher schon andere, unter anderem der BGH, das ist richtig. Die Rolle des BVerfG auf ein bloßes "Abnicken" zu reduzieren, vereinfacht die Sache aber doch sehr. Seine Rechtsprechung hat das AGR maßgeblich konturiert. Und als grundrechtsgleiches Recht ist es auch nur dank dem BVerfG anerkannt.

  • 18.03.2015 17:56, Martin

    Verfassungsrichter wird man nicht nur durch Parteibuch, sondern auch, indem man gut darin ist, beim Rechtsprechen nicht nur seinem Judiz zu folgen.
    Von der Fehlentscheidung des Jahres zu sprechen ist im ersten Quartal etwas früh - vor allem, wenn das Urteil sauber begrünndet ist.

  • 19.03.2015 03:28, lol

    Danke für den Freibrief zum Vögeln lol

  • 19.03.2015 08:09, Hannah Czerny

    Ich verstehe das Problem nicht. Wenn die Frau diejenige war, die den Mann betrogen hat, soll der Mann doch einfach sie in Regress nehmen.
    Persönlichkeitsrecht gewahrt, Schaden trotzdem bezahlt, alle zufrieden.
    Oder wie jetzt?

    • 19.03.2015 11:54, FN

      Ich glaube nicht, dass alle zufrieden sein werden:-D Ihren Ansatz finde ich trotzdem absolut richtig! Vermutlich lässt sich bei der Mutter nichts holen.

    • 20.03.2015 09:32, Tanja P

      Beide Elternteile sollten als Gesamtschuldner haften!
      Wenn bei der Mutter nichts zu holen ist, meistens der Fall ist, was muss eben der echte Vater ran!
      basta!
      Die beiden haben sich miteinander amüsiert, da kann nicht ein Dritter - Unbeteiligter - die Kosten tragen - das ist doch ein Skandal ersten Ranges die Folgekosten tragen!
      Wieso muss man den schadenverursachenden (gemeint ist das Geld, nicht das Kind, damit es keine Missverständnisse gibt !!!) Vater mehr schützen als den echten?

      Mit Empathie hat das sowieso nichts zu tun, aber: Rechtsprechung und Empathie schließen sich sowieso immer mehr aus - und das liegt an den zunehmend schlechteren Juristen, auch höchsten Richtern!

      Fragen ie den "einfachen Mann des Volkes, in dessen Namen die Urteile ergehn!
      Wenn der so eine Entscheidung skandalös findet, hat er in der Regel Recht! Denn dem Volk ist der gesunde menschenverstand nich nicht so abgekommen wie den Formaljuristen, die nicht mal begriffen haben, dass die Gsetze für die Menschen da sind und nicht umgekehrt.

      Die Schaffung eines § 242 BGB wäre heute vermutlich undenkbar. Denn "Treu und Gglauben" sind doch für viele heute faktisch "Fremdworte"!

  • 19.03.2015 09:05, Nichtjurist

    Von einem "Verfassungs"-Gericht, das ein Austragshäusl in Ehren ergrauter Ministerpräsidenten, Innenminister, Referenten, Parteigänger oder Redakteurinnen* feministischer Zeitschriften ist, erwarte ich mir grundsätzlich weder eine überparteiliche oder unparteiische Interpretation der Verfassung in Bezug auf Staat und Gesellschaft, noch eine übergreifende, dem Wohle aller dienende Entscheidung ohne Bevorzugung von allmächtigen Lobbygruppen und Wegbahnung derer kurzfristiger** Interessen.

    * mit dem Plural zugegeben etwas übertrieben
    ** beispielsweise ist Kinderlosigkeit mittelfristig zum Aussterben verurteilt, d.h. langfristig ergeben sich ohnehin wieder familienfreundlichere Sichtweisen einer Rechtauslegung mit allgemeinen Bezug auf Art. 6 GG

  • 19.03.2015 11:06, F.K.

    Die Thematik erinnert dogmatisch doch entfernt an die Probleme der Drittschadensliquidation und der gestörten Gesamtschuld. Der betrogene Nicht-Vater hat den Anspruch, es fehlt ihm jedoch am Anspruchsgegner. Die betrügende Kindsmutter hat keinen Schaden, jedoch einen potentiellen Anspruchsgegner an der Hand.
    De lege ferenda sollte daher eine Regelung der Kindsmutter die Verweigerung des Auskunftsanspruches (nur) für den Fall ermöglichen, dass sie sich im Gegenzug zur Abtretung des Regressanspruches zur Zahlung des Unterhaltsschadens verpflichtet. Ihr obliegt es dann unter Abwägung des Prozess- und Vollstreckungsrisikos bzgl. des ihr nunmehr gegen den (ihr bekannten) leiblichen Vater möglichen Regressprozesses, zu entscheiden, welche Preisschild sie ihrem ohne Frage bedeutsamen und schützenswerten Persönlichkeitsrecht anhängen möchte. Letzteres fällt sicherlich regelmäßig kleiner aus, wenn es am eigenen Geldbeutel hängt.

    • 19.03.2015 11:53, FN

      Der Ansatz gefällt mir. Vielleicht denke ich zu kurz, aber Frau Czernys Ansatz weiter oben scheint mir im Augenblick noch viel einleuchtender: Warum die "gute" Frau nicht persönlich haften lassen, sprich: Über § 826 in Anspruch nehmen? Wenn das Verhalten der Mutter nicht dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenender widerspricht, was dann?

    • 20.03.2015 10:03, Tanja P

      Warum eigentlich so kompliziert, wenn es auch einfacher über § 823 BGB ginge?

      Wer ein Kind zeugt, muss nicht deswegen geschützt werden! Er muss im Zweifelsfall zu dieser Wahrheit stehen und nicht der "Unschuldige" zahlen.
      Das ist doch pervers!

    • 20.03.2015 11:13, F.N.

      Weil da Vermögen kein geschütztes Rechtsgut i.S.v. § 823 I ist Tanja;-)

  • 19.03.2015 13:09, Tracy

    Zwar haben Väter unehelich gezeugter Kinder weniger zu befürchten, da sie ihre Kinder ja besser verheimlichen können (sofern sie Unterhalt zahlen) als Mütter das könnten- in diesem Fall ist jedoch tatsächlich so, dass der tatsächliche Vater sich der Unterhaltspflichten entzogen hat und somit auch "haftbar" gemacht werden müsste. Traurig sind solche Situationen immer für die Kinder, denn diese werden meistens die Leidtragenden sein, da ihre kleine Welt zusammen bricht, wenn der geglaubte Vater tatsächlich ein "Kuckucksvater" ist. Da die Kindesmutter ja bereits für ihre Unterhaltspflichten sorgt, indem sie das Kind ernährt, betreut und erzieht, kann sie nicht noch zusätzlich zur Rechenschaft gezogen werden. Aber- sie sollte dem Jugendamt den leiblichen Vater bekannt geben- das holt sich sicherlich das Geld vom leiblichen Vater zurück. Der Kuckucksvater hat jedoch kein Recht den wahren Vater zu kennen.

    • 28.03.2015 11:19, jens

      Ich finde die Argumentationen von Tanja und Hannah und vielen anderen ja schon ganz nett.

      Aber hat sich irgendjemand mal die Mühe gemacht das ganze durch die Brille des biologischen Vaters zu sehen.

      Hier ist die Rede von die haben sich vergnügt und dafür muss er einstehen.

      Was ist denn eigentlich wenn der leibliche Vater NICHTS von dem Kind gewusst hat ? Es soll Situationen gegeben haben wo Mann und Frau miteinander Kontakte hatten, und sie sich dann doch für ein Leben mit einem anderen Mann entschieden hat, wissend dass sie schwanger von einem anderen ist.

      Dann gibt es ein Kind, welches idealerweise 15 Jahre +/- von Mutter und Kuckucksvater aufgezogen wurde und diese bislang als seine Eltern wahrgenommen hat. Für dieses Kind ist es schon grausam das zu erfahren.

      Der leibliche Vater weiss von seinem Glück Vater zu sein nichts - und wird genauso überrascht, soll nun zwar für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen; aber was ist denn mit dem emotionalen Schaden ? Jeder uneheliche Vater - oder besser jedes uneheliche Kind hat das Recht auf Umgang mit seinem Vater - dafür besteht der Unterhaltsanspruch und letztlich auch die Möglichkeit das Kind aufwachsen zu sehen und dessen Zukunft mit zu gestalten.

      Und was ist, wenn der Kuckucksvater von dem Kuckucksei weiss und es jahrelang toleriert um die Familie oder seine Beziehung nicht zu gefährden ?

      Und dann klappt es mit der Familie nicht mehr und er erinnert sich nun offiziell an den Umstand und nimmt nunmehr den leiblichen Vater in Anspruch.

      Ich finde es gar gruselig was da für Stilblüten zum Tragen kommen können ...

      Mein Fazit : Das BVerfG hat korrekt entschieden - der Kuckucksvater hat keinen Auskunftsanspruch -. und aus meiner Sicht auch keinen Erstattungsanspruch. Für die Zeit ab bekanntwerden der richtigen Vaterschaft bei allen Beteiligten mag das dann anders geregelt werden und der leibliche Vater zu Unterhalt und Umngang herangezogen werden.

    • 28.03.2015 19:17, Hannah Czerny

      @jens: Hast schon Recht.
      Den Einwand, daß der Vater möglicherweise gar nichts von seinem Glück weiß, hatte F.N. auch schon.

      In der Tat, wegen der Details zu den Umständen des Falles, und wie Kein Problem bereits angemerkt hatte, lohnt es sich hier auch auf jeden Fall, mal die Entscheidung des BVerfG tatsächlich durchzulesen

  • 19.03.2015 13:24, Hannah Czerny

    @FN:
    Dankeschön! :D :D

    Genau, mit §823, 826 BGB kann man sowieso unheimlich viel abhandeln.
    Und, wie F.K. weiterführt, die Mutter hat ja die Möglichkeit, sich ihrerseits wieder an den tatsächlichen Vater zu wenden.

    Alles halb so wild... :)

    • 20.03.2015 09:51, Tanja P

      Und, wie F.K. weiterführt, die Mutter hat ja die Möglichkeit, sich ihrerseits wieder an den tatsächlichen Vater zu wenden.

      Alles halb so wild... :)
      Hannah Czerny

      Liebe Optimistin!

      Wer sagt denn bitte, dass sich die Mutter an den tatsächlichen Vater wendet, wenn sie in Anspruch genommen wird? Denn sie m u s s es nicht!
      Vielleicht will sie ihm nicht mal schaden und hat sie gar keine Lust dazu, weil sie sowieso schon pleite ist und gar nichts davon hat, wenn sie den "Schwarzen Peter" weiterreicht.
      Dass sie ihn tatsächlich auch im vorliegenden Fall schützen will, zeigt sich ja auch daran, dass sie den Namen nicht nennen will.

    • 20.03.2015 11:17, F.N.

      Ihre Idee mit der Gesamtschuldnerschaft zwischen Mutter und tatsächlichem Vater gefällt mir. Da müsste der Gesetzgeber ran, aber das ist wohl Utopie;-)
      Das Problem ist ja in der Tat, dass Mutter (die ohnehin mittellos sein wird) nich als Schuldnerin zur Verfügung steht und dem Geprellten den wahren Schuldner (ob nun wohlhabend oder ebenfalls mittellos) vorenhält. Ich frage mich nebenbei auch, ob der wahre Vater von seinem Glück weiss, oder ob die Mutter auch ihm gegenüber ein falsches Spiel spielt. Wer weiss: Vielleicht wäre der wahre Vater ja auch so ein Edelmann, dass er gerne für die Unkosten des Geprellten aufkommt.

    • 20.03.2015 22:34, Hannah Czerny

      @F.N.:
      Hm, also eigentlich hatte ich das ganz ernst gemeint und dazu braucht es doch keine anderen Gesetze (also, denke ich jetzt mal...).
      Mutter verletzt schuldhaft/fahrlässig/vorsätzlich/sittenwidrig das Eigentum/absolute Recht des Partners, ergo 823, bzw. 826 BGB. Wenn man jetzt aus allen Rohren schießen wollte, klagt man tatsächlich noch auf Betrug.

      Man könnte das Ganze auch als Vertrag zwischen dem Partner und der Kindsmutter sehen, den der Partner aufgrund arglistiger Täuschung eingegangen ist. Dann kann er ihn nun aber anfechten und das Geleistete zurückverlangen.

      Wieso sollte die Mutter dafür, rein rechtlich betrachtet, nicht zur Verfügung stehen (habe ich da was übersehen?)?
      Wenn es hier um die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind geht, das stellt ja kein Hindernis dar. Dann wird im Zweifelsfall die Zahlung des Schadensersatzes halt mit (unterhaltsfreier) Volljährigkeit des Kindes fällig.
      Wobei, mal angenommen die Frau hätte ohnehin viel Geld, dann könnte sie ja auch gleich zahlen.

      Generell, Schaden ist doch Schaden und Unterhalt ist Unterhalt. Für beides gibt es gesetzliche Regelungen, also paßt doch alles? (wie gesagt, vielleicht entgeht mir da gerade was, aber so würde ich das sehen).

      Ah, ich sah gerade "Weil da Vermögen kein geschütztes Rechtsgut i.S.v. § 823 I ist Tanja;-) ".
      Wieso? Wo steht das im Gesetz, bzw. woraus sollte sich das ableiten lassen?

      Tja, und was den Vater betrifft, stimmt, vielleicht weiß der gar nicht Bescheid. Wäre natürlich extremst peinlich für die Frau, daß alles dem Vater gegenüber aufzurollen und dann zu sagen "Ja, ähm, also kannst Du mal eben zahlen, bitte?" :D
      Aber mei, da müßte sie eben durch. Das würde vermutlich auch das arg angekratzte Machismo des Nicht-Vaters wieder ein wenig ausgleichen. ;)

      Was die "Gesamtschuldnerschaft" betrifft, ich bin nur jemand, dem Recht Spaß macht, und der sich deshalb gerne mit rechtlichen Dingen beschäftigt, aber kein Rechtsfachmann. Von daher sagt mir der Begriff jetzt leider nichts (mit dem Thema hatte ich bisher einfach noch nichts zutun, sonst wüßte vielleicht mehr darüber).
      Deshalb, sorry, kann ich zu dieser Idee von Dir/Ihnen gerade gar nichts sagen.


      @Tanja P:
      Ja nun, das ist ja nun der Mutter ihre Sache.
      Fakt ist aber, daß sie dem Nicht-Vater mindestens schuldhaft und widerrechtlich, wenn nicht sogar sittenwidrig, finanziellen Schaden zugefügt hat. Und dafür haftet sie nunmal.

      Ob sie sich das Geld beim Vater wieder zurückholt oder ihn lieber nicht damit belasten möchte, kann dem Nicht-Vater ja egal sein.

    • 21.03.2015 03:10, Hannah Czerny

      @Tanja P, F.N.:

      Ach jeeeetzt verstehe ich, wo Euer Problem eigentlich liegt: Ihr geht davon aus, daß die Mutter kein Geld hat und zugleich weder den Vater benennen, noch sich das Geld von ihm holen möchte.

      Ja, sorry, ich hatte das genau andersrum gedacht. Jetzt verstehe ich auch, was mit dieser "Gesamtschuldnerhaftung" gemeint ist. Beide gelten als Schuldner und so entsteht das Problem mit der fehlenden Auskunft wegen Persönlichkeitsrecht, wer der Vater ist, auch nicht.

      Ok, also, in dieser Situation würde ich das so sehen:

      Die eine Möglichkeit: Der Kindsvater wußte tatsächlich nichts von seiner Vaterschaft und wurde auch nie wegen Unterhalt angesprochen.
      Ich kenne mich leider in Familienrecht gar nicht aus und habe nur sporadisch mal ein paar Paragraphen gelesen. Ich gehe aber mal davon aus, daß im Sinne des §1613 (1) BGB das, was für den Berechtigten gilt, ebenso für Dritte, also den Nicht-Vater zutrifft. D.h., der tatsächliche Vater könnte in diesem Fall ohnehin nicht wegen Schadensersatz haftbar gemacht werden.

      Nun weiß ich nicht, ob die Frau lediglich die Person des Vaters geheimhalten, oder verhindern möchte, daß er mittels welcher Weise auch immer, um (freiwillige) Zahlungen gebeten wird.

      Im zweiten Fall kann man wohl tatsächlich gar nichts machen, zumal der Vater ja gar keine rechtliche Verpflichtung zu irgendwelchen Zahlungen hat.

      Wenn es dagegen nur darum geht, daß die Identität des Vaters geheimgehalten werden soll, kann man ja von der Mutter fordern, daß sie dem Vater sagt, er möge sich bitte temporär einen anonymen Skype Account zulegen, und dann können die beiden Männer anonym über Skype die Unterhaltsfrage besprechen.
      Und eventuell, wie F.N. schon in Betracht zog, ist der Vater ja tatsächlich ganz freiwillig zu Zahlungen bereit.


      Als zweite Möglichkeit: Der Vater wußte von der Vaterschaft und hat widerrechtlich (ob nur schuldhaft, oder vorsätzlich, sei mal egal hier) keinen Unterhalt gezahlt.

      In dem Fall würde ich als Nicht-Vater wohl beantragen, daß die Mutter für den Schaden an mir in folgender Form Schadensersatz leistet (Schadensersatz muß ja nicht zwangsläufig nur Geld sein): Sie verpflichtet sich, die Forderungen aus Unterhalt bei dem Vater einzuklagen und nach Zahlung des Vaters diese an mich zu weiterzugeben.

      Damit sollte das Problem eigentlich gelöst sein, oder?

      Falls man es als der Nicht-Vater lieber ein bißchen fies mag, kann man der Mutter natürlich auch einfach sagen, sie soll dafür sorgen, daß ihr Lover die Kohle rüberrückt, da sie ansonsten im Rahmen einer Betrugsklage schonmal Zahnbürste und Unterwäsche zusammenpacken kann. (Muhahahaaa... >:-) )

  • 19.03.2015 15:59, Günther

    Ich wünsche allen Richtern das selbe Schicksal:-)

  • 19.03.2015 17:23, Hallo

    Es käme aber doch ggf. eine Klage gegen das Kuckuckskind in Betracht, welches dann seinerseits vom leiblichen Vater Regress nehmen könnte oder ?

  • 19.03.2015 18:14, McSchreck

    sinnvoller wäre, wenn das Kind selbst klagt, diesem wird nämlich ein Auskunftsrecht zugebilligt zu erfahren, woher es stammt. Die Frage ist natürlich, ob das Kind das will, aber es wäre der einfachste Weg.

    Daneben ist der Gesetzgeber gefordert, eine entsprechende Auskunftspficht der Mutter einzuführen, wie vor kurzem die Mitwirkungspflicht bei der Vateschaftsfeststellung. Frage nur, ob die Frauenlobby das mitmacht.

    Zuletzt die Frage, ob an der Enscheidung die relativ neue Verfassungsrichterin aus Berlin beteiligt ist, deren jur. Qualifikation eher zweifelhaft ist, die aber eben als "Frauenrechtlerin" einen gewissen Rückhalt hatte.

    • 19.03.2015 18:27, F.K

      Natürlich: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/erster-senat_node.html

    • 23.03.2015 11:40, Kein Problem

      Es sieht so aus, als ob nicht alle den Beschluss gelesen hätten. Das BVerG hat abgewogen, wie APR und Regressanspruch zueinander stehen. Der Regressanspruch des Scheinvaters richtet sich gegen den Erzeuger, nicht gegen die Mutter und damit kann der Regressanspruch ansich keine Nebenpflicht zur Preisgabe der Vaterschaft enthalten.
      Folglich kommt es in der Abwägung von finanziellem Interesse und APR auch nur darauf an. Moralisch, persönlich mag man davon halten was man will, aber das BVerfG hat hier richtig entschieden.
      §242 BGB, Treu und Glauben, sind keine Bekundungen der christlichen Ehe. Vielmehr sind sie die Grundlage der zivilrechtlichen Beziehung von zivilrechtlich verbundenen Parteien und hier scheitert es eben an dieser zivilrechtlichen Verbindung. Die Ehe und das "abkassieren" des Unterhalts durch die Frau haben keinen direkten rechtlichen Bezug zum Regressanspruch.
      Hier muss man nicht auf dem BVerfG rumhacken und schon garnicht die Besetzung als unfähig abtun, keiner der Richter am BVerfG ist ein schlechter Jurist! Es mag dem einen oder anderen die Ausrichtung, Lebensweise oder sonst etwas dieser Richter nicht gefallen, aber es sind gut ausgebildete, erfahrene und oft erfolgreiche Juristen, sodass die Qualität nicht grundsätzlich zu beanstanden ist. Vielmehr ist dann der Gesetzgeber gefordert. Wenn die moralische Seele wie hier in den Beiträgen hochkocht, kann sich die Politik überlegen, ob etwas zu tun wäre.

  • 20.03.2015 06:07, maximilian.baehring@zentral-bank.eu BÃÂÂÂÂÂÂ

    http://take-ca.re/ egmrdoc.pdf
    http://nazis.dynip.name
    http://buvriek.baehring.at /pix/
    http://reiki-direkt.de/ huessner/
    http://intxxx.dynip.name
    http://tabea-lara.tumblr.com

    Brennende Polizeiautossind ein Vorgeschmackauf das was der Souverän mit Ihnen machen wird.15-20.000 Menschen haben deutlich gemacht: Der Bürger läßt sich vom Staat nicht länger verarschen.Wo Justiz das Recht beugt und sich das Parlament nicht an Vorgaben des Verfassungerichtes hält, wo Polizei Regimegegner foltert und terrorisiert muß ein Wechsel eben gewaltvoll erzwungen werden.

    Am 24. Dezember 2014 wurde im Rahmen einer Kunst-Performance der Polizei des 1. Revieres in Frankfurt a.M., Zeil 33, 60313 Frankfurt a.M., symbolisch angedeutet was geschehen kann,wenn der Souverän sich von der Exekutive ebenso verarscht fühlt wie von der Exekutive undJudikative. Verzögern von Verfahren, egal ob Gesetzgebungsverfahren / Gerichtsprozess / Verwaltungsakten bis zum Punkt wo derjenige der auf Durchsetzungs seiner Rechte trachtet diese allein deshalb nicht mehr durchsetzen kann weil tatvorsätzlich untätige bleibende Behörden Gewohnheitsunrecht schaffen ist verfassungsgemäß (Art 20 Abs 4 GG) legtimer Grund für Krawalle / Randale gegen Polizei-brutalität und Menschenrechtsbeugung.

    In Bundestags-Petition: Pet A-17-99-1030-021171 vom 14./15. April 2012 wurde der Bundesrepublik Deutschland, _urkenstaat seitens des Deutschenelektronischen Widerstandes, („Bundesrepublik Deutschland, Rechtsstaat“) der Bürgerkrieg erklärt.Grund war das Urteil 1 Bvr 933/01 vom 29. Januar 2003 des Bundesver-fassungsgerichts, Karlsruhe in welchem der Deutsche Bundestag auf-gefordert wurde bis zum 31. Dezember 2003 den § 1626a BGB verfassungs-konform zu reformieren. Das ist das „Sorgerecht unverheirateter Väter“! Die Bundesrepublik wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschrechte mehrfach verurteilt beim Sorgerecht Menschenrechtsverbrechen an Vätern zu begehen (22028/04 vom 3. Dezemebr 2009). Erst am 19. Mai 2013 wurde das Gesetz reformiert: zum schlechteren mit mütterlichem Sonder-Vetorecht.Zudem hatten sowohl die Frankfurter als auch die Bad Homburger Polizei sich gegenüber Vätern die Gerichtsenstscheide (Umgangsrecht) durchsetzen lassen wollten sich geweigert Hilfe zuleisten. Stattdessen wurde man verleumdet (nachweislicher Falschvorwurf Drogennahme), „verprügelt“, die Firma wurde ruiniert, und bei Jobverlust weigerte man sich monatelang Sozailleistungen (auch nicht in Form von Lebensmitteln) auszubezahlen wobei man den Tod des Antragsteller wenn nicht beabsichtigte zumindest billigend in Kauf nahm. Es gab hiergegen mehrere Hungerstreiks bis zu 25 Tage Länge und sogar Trinkstreiks in denen zwo mal sechseinhalb Tage lang keinerlei Flüssigkeit aufgenommen wurde. Mehrfach sah die Polizei bei berfällen und versuchten Plünderungen zu. Nach Dienstaufsichtsbeschwerden kamen Beamte vorbei und schüchterten den Anzeigeerstatter ein man könne Ihn auch ohne ordentliches Verfahren mundtot in einer Psychiatrie veerschwinden lassen. Wahlrecht wurde mit behördlicher Melderegisterfäschung verwehrt.

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    Blockupy EZB Frankfurt 18. März 2015

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    mit freundlichem Gru&SZlig; / Yours sincerely

    Maximilian Baehring
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  • 20.03.2015 07:44, Lübsch

    Stellt das Verhalten der Frau eigentlich keinen Betrug dar? Ich mein Sie täuscht ihn über die Umstände der Vaterschaft und bringt ihn so zu einer Vermögensverfügung. Dann könnte man über 823 Abs. II BGB regress bei Ihr nehmen. § 826 wird hier wohl nicht weiterhelfen, denn wenn das BVerfG so entschieden hat, dann es kann wohl kaum sittenwidrig sein, seine grundrechtlich geschützte Privatsphäre zu bewahren.

    • 20.03.2015 11:50, F.N.

      Ich habe mich die ganze Zeit mit der Verwirklichung eines Betrugs schwer getan und hatte "Bauchschmerzen". Aber nachdem ich das ganze durchdacht habe: Warum nicht:-D Mag aber auch daran liegen, dass ich ein bescheidener Strafrechtler bin und entsprechend sicherlich einen wichtigen Punkt übersehen habe. Stichwort wird wohl die Zweckverfehlung sein. Und die Gerichte würden da sicherlich sagen, dass die Zuwendung dem konkreten Kind (und eben nicht dem eigenen) zugehen sollten, weshalb eine Zweckverfehlung ausscheidet.

      Die Wertung die das BVerfG in dieser Sache hinsichtlich § 242 BGB getroffen hat, sollte m.E. von der Frage der Sittenwidrigkeit i.R.d. § 826 differenziert werden: Während es bei § 242 um die Frage der konkreten Auskunftspficht geht, geht es bei § 826 darum, dass die Mutter den Geprellten von Beginn an hätte Aufklären müssen - hierbei hätte es ja gereicht zu sagen, dass er eben nicht der Vater ist, womit das APR auch gewahrt wäre.

  • 20.03.2015 10:22, MHR

    Wenn man zunehmend dazu übergeht, abgehalfterte Ministerpräsidenten und Gender-Forscherinnen zu Verfassungsrichtern zu erheben, darf man sich nicht wundern, wenn die Qualität der Rechtsprechung und damit auch indirekt das ansehen des Gerichtes in Mitleidenschaft gezogen werden ...

    • 20.03.2015 18:00, Leguleius

      In jedem Falle ist es ein geschickter Schachzug der führenden Parteipolitiker, durch Ernennung unbedeutender und juristisch mäßig ausgewiesener Personen das Bundesverfassungsgericht langsam zu schwächen, indem so die - ohnehin niedrige - Qualität der Entscheidungen sinkt und das Ansehen des Gerichts leidet.

      Noch hinterhältiger ist freilich die Ernennung speziell von Peter Müller und Susanne Baer aus einem anderen Grund: Beide können vordergründig als Beispiele für stärkere Diversität der Besetzungskultur angeführt werden - Müller als Kenner des (partei)politischen Milieus, Baer als international und interdisziplär ausgewiesen. Hintergründig bietet ihre Ernennung dem Gericht eine gewaltige Angriffsfläche - Müllers als parteipolitischer Vetternakt, Baers als reiner Ausdruck von political correctness (Frau, verpartnert, Gender).

      Nachdem nun mit Hassemer der letzte Nicht-Staatsrechtler der professoralen Richter ausgeschieden ist, sieht es wahrhaft düster aus um den einfachrechtlichen Sachverstand im Gericht, ohne den leider keine gute Verfassungsrechtsprechung gelingen kann.

  • 21.03.2015 12:59, Tanja P

    @ MHR und Leguleius:

    Leider ist Ihnen beiden zuzustimmen!

    @ F.N. und Hannah Czerny:
    § 823 BGB ist bei Schadensersatzansprüchen gegen den tatsächlichen Vater in der Tat problematisch, weil Vermögen kein geschütztes Rechtsgut ist, es sei denn, man weist dem Vater einen Bertrug zu ´Lasten des Scheinvaters nach. Dann müsste aber § 823 II BGB greifen - ebenso bei der Mutter, wenn die wusste, was sie tat, als sie dem Scheinvater das Kind des anderen untergeschoben hatte.

    Insofern stimmt es, dass diese nur dem Scheinvater hätte sagen müssen, dass es nicht sein Kind ist. Dann wäre das Persönlichkeitsrecht gewahrt gewesen bzw. dieses Problem wäre nicht entstanden.
    Aber gerade, weil die Mutter das verpasst bzw. bewusst nicht gemacht hate, sollte das APR jetzt zurücktreten, das ist eben die Konsequenz ("Strafe") dafür, dass sie ihren Mann bewusst getäuscht - betrogen! - hat.

    Eine solche Person ist hinsichtlich ihres sittenwidrigen Verhaltens nicht schützenswert Vielmehr triftt sie aus vorangegangenem rechtswidrigen Tun eine Verpflichtung zur Schadensbegrenzung, indem sie dem Vater Regressansprüche gegen den eigentlichen Schuldner der Kindesunterhaltsansprüche erleichtert - diese gegebenenfalls auch aus § 812 BGB.

    Gesetze sollten dafür da sein, um Gerechtigkeit zu schaffen.
    Was muss wohl in einem Vater vorgehen, der jahrelang ahnungslos ein fremdes Kind im Glauben, es sei sein eigenes, durchgefüttert, es geliebt und mit ihm gelitten hat?
    Ist der nicht scjon genug gestraft? muss man da nioch eins drauf setzen, indem man der Mutter den Schutz ihres APR zugesteht?
    Wiegt letzteres wirklich schwerer?

    Verdammt noch mal, es geht doch letztendlich nicht nur um ein "rein finanzielles Interesse", wie diese Formaljuristen beim BVerfG meinen!

    Es muss doch in jedem Fall immer eine Gesamtbetrachtung erfolgen, denn es geht doch auch immer um so etwas wie "ausgleichende" Gerechtigkeit und vor allem auch um Schadensbegrenzung!
    Der finanzielle Anspruch wäre doch alles, was dem gehörnten und betrogenen Scheinvater noch bleibt.
    Das Wichtigste hat er doch verloren - ein Kind, was er zu haben glaubte!

    Bei der Entscheidung des BVerfG sieht man mal wieder, dass die Menschen für die Gesetze da sind und nicht umgekehrt, wie es sein sollte.

    Es geht nur um §§§ - Menschlichkeit hat da keinen Platz mehr....

    • 21.03.2015 13:02, Tanja P

      Ach ja, und solche BVerfG-Entscheidungen nennt man dann großspurig auch noch Rechtsfortbildung ....
      ich nenne es Rechtsrückbildung

    • 21.03.2015 20:12, Hannah Czerny

      Hm, also das kann ich jetzt in manchen Punkten nicht nachvollziehen.

      Zu dem (nicht?) geschützten Rechtsgut "Vermögen":
      nach 823 (1) BGB: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum...ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

      Vermögen gleich Eigentum + wer Eigentum kaputtmacht, muß Eigentum , also Vermögen, reparieren. Ist doch eigentlich sehr deutlich formuliert. Folgt: gesetzlicher Schutz ist da.

      Und, wie Du schon sagst, wenn nachgewiesen wäre, daß Mutter, oder Mutter und Vater, von der Unterhaltspflicht hätten wissen können, oder tatsächlich gewußt haben, dann wäre auf jeden Fall Fahrlässigkeit, wenn nicht eben sogar Vorsatz, gegeben.

      Oder, wollte man tatsächlich unterstellen, daß die Mutter damals nicht gewußt hat, was sie tat, als sie dem Nicht-Vater das Kind unterschob, und der Kindsvater hatte ebenfalls keine Ahnung:

      823 (2) BGB i.V. m. Artikel 14 (1) GG (hier wird Vermögen ebenfalls explizit geschützt).
      Dem Vater des Kindes kann hier keine schuldhafte Verletzung zugesprochen werden, weil der ja überhaupt keinen Anhaltspunkt gehabt hatte, das es ein Kind gibt, für das er zahlen muß.
      Entweder er wußte noch nicht mal von dem Kind, oder, er hat zwar etwas von einem Kind mitbekommen, mußte aufgrund des Verhaltens der Frau aber davon ausgehen, daß das jedenfalls nicht von ihm ist.

      Die Frau dagegen trägt eben das Risiko, wenn sie Forderungen wegen des Kindes an einen Partner stellt und sich dabei im Partner irrt. Wäre also wegen Schuldhaftigkeit haftbar.

      "Eine solche Person ist hinsichtlich ihres sittenwidrigen Verhaltens nicht schützenswert"
      Ouh, das halte ich für einen ziemlich gefährlichen Satz. Wie weit wollte man "nicht schützenswert", auch in Bezug auf andere Fälle betreiben? Jemand schlägt einen anderen in der U-Bahn zusammen, Polizei veröffentlicht das Video samt Täter auf Facebook, und erklärt die fröhliche Lynchjustiz für eröffnet? :)

      Zugegeben, man könnte damit eine Menge Geld und Arbeit sparen. einfach die gesamte Justiz, Polizei, etc. abschaffen, Faust und Waffenrecht für jeden einführen und im Streitfall hat der gewonnen, der am Ende noch steht. ;)

      Aber, weil Du sagst, daß Gesetze doch für Gerechtigkeit da sein sollen: Ich kenne zwar nicht alle Gesetze, aber einige, und habe eigentlich das Gefühl, daß die sehr klar, fair und durchdacht formuliert sind, so daß die eigentlich, sofern man sie richtig anwendet, tatsächlich für Gerechtigkeit sorgen.

      Siehe meine Vorschläge, wenn ich in der Situation des Nicht-Vaters wäre: Möglichkeiten, das Geld beim Vater einzutreiben, hat er trotz des APR der Frau. Also ist doch alles gut, die Rechte jedes Einzelnen in dem Streit wurden geachtet und Ziel wurde trotzdem erreicht.

      "Das Wichtigste hat er doch verloren - ein Kind, was er zu haben glaubte!"
      Das ist einerseits schon irgendwo richtig, ja, der Vater hat nun doch kein Kind, welches von ihm abstammt.
      Sollte das den Vater extrem sauer machen, könnte er dafür ja als Genugtuung anhand der Betrugsklage die Frau ins Gefängnis bringen. Ich schätze, das würde das einigermaßen aufwiegen.

      Andererseits kann er sich damit trösten, daß er zwar ein Kind im biologischen Sinn (was seine Gene trägt) verloren hat, nicht aber eines, welches ihn trotzdem unumschränkt als Vater ansieht und liebt (der echte Vater hat da sicherlich für das Kind keine wirkliche Bedeutung mehr).
      Die Energie, die er investiert hat, war also bestimmt nicht umsonst. Ist doch zumindest ein kleines Trostpflaster... :)

  • 24.03.2015 00:23, Frank Jochum

    Ich halte den Beschluß im Ergebnis für völlig unzufriedenstellend und die Begründung für schwach. Das BVerfG hat letztendlich die Auskunftsansprüche des Scheinvaters zur Durchsetzung seiner matieriellen Ansprüche deshalb abgelehnt, weil es hierfür an einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage fehle. Das APR der Mutter sei höher zu werten.

    Dabei übersieht das BVerfG, dass ja gerade das APR auch keine ausdrückliche gesetzliche "Anspruchsgrundlage" hat und alleine durch richterliche Rechtsfortbildung genau das schützt, was der Mutter nun zur Abwehr des Auskunftsanspruch zugute kommt. Die Ansprüche des Scheinvaters mit dieser Überlegung/Begründung abzulehnen, der Mutter aber mit prinzipiell der glechen Überlegung Rechte zum Schutz Ihres "Betrugs" am Scheinvater zuzuerkennen, halte ich für, vorsichtig ausgedrückt, nicht überzeugend. Wie die vorausgehende Instanz, das OLG-SW zutreffend festgestellt hatte, steht der Geschlechtsakt der Mutter mit einem anderen Mann als dem vermeintlichen Vater ja fest. Das APR kann damit für die Mutter praktisch nichts mehr schützen, die Katze ist aus dem Sack, dass Sie den Scheinvater betrogen hat. Sie muss ja zudem aufgrund des Geschlechtsakts mit dem tatsächlichen Vater und der ihr sicherlich bekannten Dauer einer Schwangerschaft auch wissen, dass der andere Mann als Vater in Frage kommt. Sie hat damit zumindest fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich und ganz sicher ohne Rechtsgrundlage in das Vermögen des Scheinvaters eingegriffen und ihn zudem im sicheren Glauben gelassen, er sei der biologische Vater. Es war dem Scheinvater dadurch auch nicht möglich, selbst zu entscheiden, ob er zu dem Kind eine emotionale Bindung eingehen möchte oder nicht. Gerade letzteres kann man ohne weiteres auch unter Art. 1 Abs 1GG und Art. 2. Abs 1 GG subsumieren. Für mich ist es eine der allerschwächsten Entscheidungen des BVerfG in den letzten Jahren und vor allem ein Rückschritt in Bezug auf die Benachteiligung von (Schein-)Vätern und dem Schutz ihrer Interessen.

    Bin mal gespannt, ob unser BJM den Mumm hat, diese Gesetzeslücke, in die sich das BVerfG geflüchtet hat, im Sinne einer Gerechtigkeitsherbeiführung zu schliessen. Immerhin hat das BVerfG es ja für den Gesetzgeber offensichtlich für möglich gehalten, trotz des APR der Mutter eine solche Rechtslage zu schaffen.

    F.J.

  • 24.03.2015 20:01, maximilian.baehring@zentral-bank.eu BÃÂÂÂÂÂÂ

    Wie man diese NUTTEN (denn Sie wollen bei Mehrverkehr ja auch noch Geld dafür) für ohre Kidnesnetführungen auch noch gesetzlich schützen kann. Früher hätte man sowas zu recht aus dem Dorf geschmissen. Das ist der Grund für den GEWALTSAMEN Widerstand gegen dieses realitätsferne BVerfG. http://sch-eiensystem.tumblr.com

  • 24.03.2015 20:02, maximilian.baehring@zentral-bank.eu BÃÂÂÂÂÂÂ

    http://sch-einesystem.tumblr.com
    http://anschlag215.tumblr.com

    http://blog.fefe.de/?ts=abf0ae91 ANONYME GEBURT = IMMER AUTOMATSCIH KINDESENTFÜHRUNGhttp://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__4.html RAF/BAADER = da geht es um KINDESENTFÜHRUNG (durch Adoptiveltern?) gegen die tatsächlichen Eltern/-teilen (mutmaßlich wegen möglicher deutscher Options-staatsbügerschaft über/durch das Kind) http://de.wikipedia.org/wiki/Die_innere_Sicherheit AUSLÄNDER KIDNAPPEN DEUTSCHE KIDNER UM SO EINEN DEUTSCHEN PASS ZU BEKOMMEN

    http://blog.fefe.de/?ts=abf0ae91

    ANONYME GEBURT = IMMER AUTOMATSCIH KINDESENTFÜHRUNG

    http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__4.html RAF/BAADER = da geht es um KINDESENTFÜHRUNG (durch Adoptiveltern?) gegen die tatsächlichen Eltern/-teilen (mutmaßlich wegen möglicher deutscher Options-staatsbügerschaft über/durch das Kind) http://de.wikipedia.org/wiki/Die_innere_Sicherheit AUSLÄNDER KIDNAPPEN DEUTSCHE KIDNER UM SO EINEN DEUTSCHEN PASS ZU BEKOMMEN
    10 minutes ago

    Nich schon schlimm genug daß man ne DNS (Denic) abfrage braucht um mit einem Bankrechner zu kommunizieren seit der Einführung von hostheadernames (DNS-Betreiber=Mitwisser Nummer 1) zusätzlich

    Überwachung mit SSL CertifcationAuthorities / Revocation Lists Protokollierung
    (CA-Betreiber=Mitwisser Nummer 2)

    Die Schweine protokollieren jeden Verbindungsaufbau (Revocation List) vonjedem der SSL nutzt fürs Fianzamt mit damit das Stasi-Finanzamt realtime online SCHNÜFFELN kann was die Bürger für Bankgeschäfte machen.

    Deutschland = kein Bankgeheimnis!

    Seit die internationalen Finanzmärkte das Wissen: Deutschland = Staatspleite.

    symmetrische Schlüssel = sicher -
    asymmetrische = potentiell man in the middle

    2 hours ago

    Dangerous Liaisons: an diesen Briefen klebt Blut: http://tabea-lara.tumblr.com
    ~~~

    RASSIMUS und WILLKÜRLiCHE INHAFTIERUNGEN, MASSIVSTE MENSCHENRECHTSVERBRECHEN, UNTÄTIGE GERICHTE, JAHRZEHNTELANGE KINDESENTFÜHRUNGEN ZWECKS ENTFREMDUNG VOM VATER


    Frau/Fräulein Hansen!

    DEUSTCHLAND BEFINDET SICH SEIT SPÄTESTENS 2012 (eigentlich seit etwa 2002 – wenn man den §169 StGB verachtend einfach die Identtäten von Kindern fälschen kann dann (http://take-ca.re) braucht man wohl keien Personalaussweis mehr – § 4 (2) StAG mit Optionbürgerschft - das wird die Zuwnaderer freuen) IM BÜRGERKRIEG (http://decl-war.tumblr.com)! Außerdem meien Frau Merkel die Bevölkerung nicht nur dem Geschlecht nach diskirmineren zu können, nein auch noch der RASSE von vermeintlich Behinderten und nicht als Behindert diffmietr/verleumdeten nach http://nazis.dynip.name - http://grundrechtepartei.de/die-verbrechen-der-psychiatrie/)

    > Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und öffentliche Einrichtungen

    Polizisten die politsiche Gegenr mit der Absciht der Todesfolge monatlang ausgehungert haben. Es sind jene Polzisten die politishce Gegner der Herreschenden zielgerichtet und mehrfach verprügelt http://sch-einesystem.tumblr.com/ post/83419117796/ haben – sie eingeschüchtert haben und Ihnen verbieten wollten anläßlich von Wahlen (Bad Homburg – FHW – Klärschlamm-trocknugsanlage) selbst Flugblätter zu verteilen, die Ihnen verbietene wollten (Piratenpartei – AK-VDS – Freiheit statt Angst) Plakate mit Aufrufen zu einer Demo gegen die Massenüberwachung des Internets zu demonstrieren, Beamte die durch Melderegistermaniuplationen und willkürliche Inhaftierungen dafür gesorgt haben daß weder passives noch aktives Wahlrecht augeübt werden konnte. (Wahlprüfung 88/13). Beamte die ihre Opfer mehrfach töten wollten. (http://dynip.name/tumblr.com/)

    Und eine Feuerwehr/Rotes Kreuz dei ANGEBLICH einwilligungsunfähige zum Mundtotmachen in Psychiatrien gekarrt hat und für solche Inhaftierung dann auch noch von den Krakenassen Geld haben wollte. KEIN GELD FÜR BEHANDLUNGEN Gegen den Ausdrücklichen Willen des Bahndalten (Verafssungsbeschwerde 1 Bvr 300/15)!

    Ich hogffe dei Polizisten die Versucght haben dei Demonstranten umzubingen verrecken ebenso jämmerlich wie sie mich im Rahmen von 25 tägigen Hungerstreiks udn zwo sechseinhalbtägigen trinkstreiks bei denen keien Flüssigkeit aufgenommen wurde verrecken lasse wollten wobei mein einziges Begehr war daß die Gerichte die Frietnee ienhalten die Ihnend as gestz vorschriebt VERDAMMT NOCH MAL.

    > Dutzende Polizisten wurden durch Steinwürfe und „Reizgas-ähnliche“ Flüssigkeit verletzt.

    Hurra!


    From: Hansen, Christina [mailto:christina.hansen@cdu.de]
    Sent: Montag, 23. März 2015 15:54
    To: Bähring@mailserver.ubg-medienzentrum.de, Maximilian
    Subject: CDU CRM:08647242

    Sehr geehrter Herr Bähring,

    haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben an die CDU Deutschlands. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, täglich zahlreiche Zuschriften erreichen und sie daher nicht auf jede persönlich eingehen kann. Ich wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.

    Um eine erfolgreiche und bürgernahe Politik gestalten zu können, sind wir für Hinweise und Anregungen dankbar. Ihre Meinung nehmen wir auf und werden diese im Prozess der politischen Willensbildung berücksichtigen.

    Erlauben Sie mir bitte, Ihnen die Sicht der CDU darzulegen.

    Die CDU Deutschlands verurteilt die massiven Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt aufs Schärfste. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte. Sie dürfen aber nicht von linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden, deren einziges Ziel mutwillige Zerstörung und Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und öffentliche Einrichtungen ist.

    Wir erwarten, dass sich Gewerkschaften und Parteien, die zu den Protesten aufgerufen haben, klar von diesen blindwütigen Gewaltexzessen distanzieren. Insbesondere die Linkspartei trägt mit ihrer anheizenden Rhetorik im Vorfeld eine erhebliche Mitverantwortung. Wenn die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping über „Druck von der Straße“ gegen die „Erpressungspolitik von EZB und Bundesregierung“ schwadroniert und Sahra Wagenknecht von der EZB als „undemokratischer Schattenregierung“ spricht, dann legen sie damit die geistige Grundlage für solche Ausschreitungen und betätigen sich als verbale Brandstifter.

    Wir danken den Polizistinnen und Polizisten sowie sonstigen Helfern, die mit großer Umsicht und Entschlossenheit unsere Sicherheit und die öffentliche Ordnung schützen. Unsere Gedanken sind bei den Verwundeten.

    Unionsfraktionschef Volker Kauder, hat für Donnerstag, eine Debatte im Bundestag angeregt. Die massive Gewaltanwendung während der Blockupy-Proteste, „die menschenverachtende Brutalität, die von Linksextremisten ausgeübt wurde“ solle im Parlament thematisiert werden und „von allen Fraktionen auf das Schärfste verurteilt werden“, fordert Volker Kauder. „In der Debatte wird zu fragen sein, ob diejenigen, die die Proteste angemeldet haben, nicht eine erhebliche Mitschuld an der Gewaltausübung tragen.“Die Polizei berichtet: Autos brannten, Dutzende Polizisten wurden durch Steinwürfe und „Reizgas-ähnliche“ Flüssigkeit verletzt. Diese Brutalität gegen Polizeibeamte ist erschreckend. Darüber müsse im Parlament geredet werden. „Das sind alle Demokraten den Polizeibeamten und Feuerwehrleuten schuldig, die in einem bisher nicht bekannten Maße in Frankfurt von Linksextremisten attackiert wurden“. Volker Kauder spricht den Sicherheitskräften hohen Respekt und Dank aus. „Das Demonstrationsrecht ist in einer Demokratie ein hohes Gut”, sagt Volker Kauder. Er stellt klar: “Wer es missbraucht, weil er unbegreifliche Gewalttaten begeht, schadet der Demokratie schwer. Der Staat muss sich gegen Gewalttäter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen.”Auch für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sind die Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) durch nichts zu rechtfertigen. „Die Europäische Zentralbank ist im Übrigen auch der falsche Adressat für den Protest.

    Die Krisen in den notleidenden Euro-Staaten sind durch das Versagen der dortigen Regierungen weit vor 2010 ausgelöst worden.

    Und gerade die europäischen Institutionen haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, um diesen Krisenstaaten zu helfen.“

    Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Argumente in Ihre kritischen Überlegungen einfließen lassen würden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Christina Hansen

    CRM-Team
    Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

    ~~~

    “Frankfurt brennt”

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    5 hours ago
    BINGO: tatort RBB wolfsstunde: C. ‘F.’ F. + S. P. (A.95 HUS, a 24, F.) irgendwo in einer der reihenhaus bei der klienen aral auf der südeseite der s,straße hasunummer .., ..oder .. richtung innenstadt, da gab es mal prügel von .. gegen seine freundin .. als .. nach hanover umzog. zu dessen Bundeswehrzeiten (zusammmen mit R. G. und P. A.) musste man auf dem Balkon zu dessen Dachwohnung raus zum rauchen. Irgendwann hat man mich mal ausgesperrt (wegen der lauten musik nichts gehört?). ich bin dann über den balkon zum nachbarbalkon geklettert hab dort geklopft wo mich dann ein pärchen in dessen wohnung rein und unten zur tür herausließ. wahsrcheinlich einschüchterungsversuch BUNDESWEHR und (freundin von p.= r.c) versuch der reprssung von aufenthalsterlabnissen möglicheerweise drogenhöhle (sowhol g. als auch a. kifften und die r. aarbeitete bei a. vater und die r. schob später drogen unter). Samt und sämtlch Marihuanakonsumenten, r. auch stärleres Zeug (sie nannte das ‘Pepp’)Frau V. D. Z. (geb. B.) hatte irgendwo (bei O,?) eine Gartenhütte an der sie mal eine Party organisierte (K. M. fragen). Später bat Sie mich nochmals dorthin weil Sie diesen Garten verkauft hätte, sie sich mit dem Käufer - sie annte Ihn ‘Porno M.’ streiten würde wegen Buchsbäumen die noch im Garten stehen würden und ich sollte als Zeuge zugegen sein. Das war zeitgleich mit Ihrem Neubau in M./N. Entweder nach dem damaligen Treffen oder kurz davor oder später wurde dann in Appartement 21/22 hier in der H.straße die tote Frau(?) gefunden, In der Nachbarwohnung hatte es immer wieder häusliche Gewalt gegeben dem Lärm nach. Ich hatte einmal auch M. R. gebeten die Polizei zu holen weil die bei mir ja grundsätzlich nie erschienen, wenn ich die anrufe, hatte damals den Lärm aber fälschlicherweise in Appretment 19 verortet, der akustik der alten Dachfenster dort wegen (da sind jetzt neue verbaut).

    BINGO: tatort RBB wolfsstunde:

    C. ‘F.’ F. + S. P. (A.95 HUS, a 24, F.) irgendwo in einer der reihenhaus bei der klienen aral auf der südeseite der s,straße hasunummer .., ..oder .. richtung innenstadt, da gab es mal prügel von .. gegen seine freundin .. als .. nach hanover umzog. zu dessen Bundeswehrzeiten (zusammmen mit R. G. und P. A.) musste man auf dem Balkon zu dessen Dachwohnung raus zum rauchen. Irgendwann hat man mich mal ausgesperrt (wegen der lauten musik nichts gehört?). ich bin dann über den balkon zum nachbarbalkon geklettert hab dort geklopft wo mich dann ein pärchen in dessen wohnung rein und unten zur tür herausließ. wahsrcheinlich einschüchterungsversuch BUNDESWEHR und (freundin von p.= r.c) versuch der reprssung von aufenthalsterlabnissen möglicheerweise drogenhöhle (sowhol g. als auch a. kifften und die r. aarbeitete bei a. vater und die r. schob später drogen unter). Samt und sämtlch Marihuanakonsumenten, r. auch stärleres Zeug (sie nannte das ‘Pepp’)

    Frau V. D. Z. (geb. B.) hatte irgendwo (bei O,?) eine Gartenhütte an der sie mal eine Party organisierte (K. M. fragen). Später bat Sie mich nochmals dorthin weil Sie diesen Garten verkauft hätte, sie sich mit dem Käufer - sie annte Ihn ‘Porno M.’ streiten würde wegen Buchsbäumen die noch im Garten stehen würden und ich sollte als Zeuge zugegen sein. Das war zeitgleich mit Ihrem Neubau in M./N. Entweder nach dem damaligen Treffen oder kurz davor oder später wurde dann in Appartement 21/22 hier in der H.straße die tote Frau(?) gefunden, In der Nachbarwohnung hatte es immer wieder häusliche Gewalt gegeben dem Lärm nach. Ich hatte einmal auch M. R. gebeten die Polizei zu holen weil die bei mir ja grundsätzlich nie erschienen, wenn ich die anrufe, hatte damals den Lärm aber fälschlicherweise in Appretment 19 verortet, der akustik der alten Dachfenster dort wegen (da sind jetzt neue verbaut).


    21 hours ago

    NAZICheck: Merkel muß nur noch “NEIN ZU REPARATIONEN"-REDE halten ;o)
    http://www.n-tv.de/politik/Ob-getrickst-wurde-ist-gleichgueltig-article14687766.html

    „Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft." http://www.1000dokumente.de/index.html/index.html?c=dokument_de&dokument=0005_tag&object=translation&l=de
    1 day ago

    992 BS 7/13 Amtesgricht Fankfurt a.M.

    wirklich Zufall oder eiskalte Berechnung? Alle Gewalt gab es im Spielfilm bevor die Verletzungen zugefügt wurden. So läßt sich bei einem Lügendetektortest / funktionaler MRT die Erinnerung an die Wahrheit nicht mehr sauber von der Erinnerung an eine Filmszene trennen.
    1 day ago

    fas-an nicht anrühren
    1 day ago

    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/108732090953/
    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/108732148953/

    KakaO-Tropfen
    1 day ago
    die situation erinnert mich frappierend an den elektriker “HORR” http://dynip.name/horr/ der sich auch falsch mit “aufmachen polizei” angekündigt hatte!U. Ri. und J. Ri. sofort aus dem Verkehr ziehen. Ebenso Ermittlungsrichterin S. Begründung: fortdaurende Verleumdung udn Verdacht der Prozessmanipulation und Beweismittelunterschiebung. Überürfen sie die Südamerkia Connection von U. R.. Zudem ermitteln sie im falschen Tanzkurs. Der Tanzkreis “R.” in Friedrichsdorf ist wo J. R. Opfer anwirbt für die “R.” Sekte, nicht die N. R. Verbindung zu R. K.. Geldwäsche erfolgt mutmaßlich über .ON. T. die unbedingt ein kind KAUFEN? wollte per Fertilitäts Reiki. A. Ro. wurde wohl mit ihrrem Aufnethalsstatus erpresst Drogen unerzsucheieben. Das versuchte Sie einmal bei mir im Büro (angeblich mußte sie Bewerbungen schreiben) und einmal bei mir in der Wohnung Ludwigstraße (größere Party nach dem Auszug von U. Ri.). Ich hatte das gar nicht richtig mitbekommen, erst im Nachinein werden mir die Zusammhänge klar. Zudem wurde von O., dem Sänger der Band v. nochmals Drogen untergeschoben (kellerbar an der Gesamschule am Gluckenstein) worauf M. Ra. und ich den Laden verließen und ich M. bat mich zur Polizei zu bringen. Sattdessen setzte er mich am after eight in der Lindenalle aus. Dort bat ich Securty und Besitzer sofort die Polizei zu holen weil am Gliuckensteinweg Drogen gehandelt würden. Der Besitzer hat das verweigert. Ich bin mir sicher daß die Bande um den CDU-Abgeordnete M. F. dahintersteckt. Ich kann die Medienberichte zu seine Clinton/Lewinsky/Jones Geschichte nämlich bestätigen unde stelle deshalb eien Gefahr für ihn dar. Und ich erkenne dei handschrift der medialen Hetze drr J. Ri.

    die situation erinnert mich frappierend an den elektriker “HORR” http://dynip.name/horr/ der sich auch falsch mit “aufmachen polizei” angekündigt hatte!

    U. Ri. und J. Ri. sofort aus dem Verkehr ziehen. Ebenso Ermittlungsrichterin S. Begründung: fortdaurende Verleumdung udn Verdacht der Prozessmanipulation und Beweismittelunterschiebung. Überürfen sie die Südamerkia Connection von U. R.. Zudem ermitteln sie im falschen Tanzkurs. Der Tanzkreis “R.” in Friedrichsdorf ist wo J. R. Opfer anwirbt für die “R.” Sekte, nicht die N. R. Verbindung zu R. K.. Geldwäsche erfolgt mutmaßlich über .ON. T. die unbedingt ein kind KAUFEN? wollte per Fertilitäts Reiki. A. Ro. wurde wohl mit ihrrem Aufnethalsstatus erpresst Drogen unerzsucheieben. Das versuchte Sie einmal bei mir im Büro (angeblich mußte sie Bewerbungen schreiben) und einmal bei mir in der Wohnung Ludwigstraße (größere Party nach dem Auszug von U. Ri.). Ich hatte das gar nicht richtig mitbekommen, erst im Nachinein werden mir die Zusammhänge klar. Zudem wurde von O., dem Sänger der Band v. nochmals Drogen untergeschoben (kellerbar an der Gesamschule am Gluckenstein) worauf M. Ra. und ich den Laden verließen und ich M. bat mich zur Polizei zu bringen. Sattdessen setzte er mich am after eight in der Lindenalle aus. Dort bat ich Securty und Besitzer sofort die Polizei zu holen weil am Gliuckensteinweg Drogen gehandelt würden. Der Besitzer hat das verweigert. Ich bin mir sicher daß die Bande um den CDU-Abgeordnete M. F. dahintersteckt. Ich kann die Medienberichte zu seine Clinton/Lewinsky/Jones Geschichte nämlich bestätigen unde stelle deshalb eien Gefahr für ihn dar. Und ich erkenne dei handschrift der medialen Hetze drr J. Ri.
    1 day ago
    Feuerwehr prügelt Geld aus Omas

    Die Feuerwehr Frankfurt hat es nicht anders verdient. Die überäwltigen zusammen mit durch und druch korrupten Orndungbeamten Menschen die sich mangels Kohle nicht jurisisch zur Wehr setzen können und “behandeln” Sie dann gegen deren Willen teils trotz vorliegenden Patientenverfügungen wobei es nur darum geht unbelegte Klinikbetten abrechnen zu können. Versicherungs- und Abrechnungsbetrug gegen die Karnkenkassen also uns alle.
    2 days ago

    https://www.zentral-bank.eu (http://zentral-bank.eu/ecb-x3.gif)

    BR Stammtisch: was istd as denn für eien schachsinn. Variabaler Gehaltsanteil auf Höhe des Gehaltes beschränken damit die erfolgreichen bestraft werden. Und was ist wenn ein Geschäft einen Verlust einbringt? Gibt es dann negative Boni? Wird dann auch die Steuer nach oben gekappt auf die Höhe des doppelten des Grundg-ehaltes des geringsverdienenden Brokers?

    Wenn es um Kohle geht seid ihr immer schnell, (Reform Rettungsschirm der Banken wichtiger als Sorgechtsänderung)was ist mit dem katastrophalen Sorgrecht in Deuscthalnd?

    Jedes Jahr sterben allein In Deuschland 100.000 Abtreibungsopfer auch weil man aus Nordirland wo Abtreibung weitesgehend verboten ist nach Deustchland zur legalen abtreibung kommen kann.

    ~~~

    Bayrische “Drogen-“Politiker meinen: Geld bekommt nur wer “nett” zu uns ist. Ein HartzIVler unsere Politik nicht unterstützt bekommt gar nichts.

    ~~~


    FraSpa1822 Girkokontengeld-Veruntreuer bekommen aus WTF ist Hanse-net/”Alice” gar nichts weil die Richter im Verfahren Art 19 Abs 4 GG + Art 6 EMRK verletzt haben (Recht auf ein ordentliches Verfahren)

    Freenet schickte in Frankfurt a.M. süd-/osteuropische Drückerkolonen (sonst Abschiebung mangels HartzIV Aufstocker-Job?) durch die Häuser und bucht trotz nicht betsehender Einzugsermächtigung ab.

    http://frankfurter-sparkasse.dynip.name/

    WTF = Hansenet/Alice buchte Virenscanner Optionen für 5 Euro im Monat dazu die man im Nachhineien nicht wieder loswurde. Obgleich ich die Einzugs-ermächtigung widerrief buchten die fröhlich weiter ab und die FraSpa1822 wollte BANKSEITIG die Einzugs-ermächtigung nicht sperren. Jeden Monat musste ich das Geld zurückholen (6 Euro Gebühren) und den richtigen Betrag von Hand anweisen. Abgesehen davon sperrte die Mainova uns zeitgleich willkürlich die Wasserversorgung. Obgelich strabare Unteue seitens Der Bank vorlag (falsche Abbuchungen) und Seuchengefahr (keinWasser) herrschte weigerte sich die Polizei tätig zu werden. Mehrfach habe ich freundlich und höflich um Hilfe gebeten. Die Polizei weigerte sich tätig zu werden und zwar so lange bis ich ausfallend wurde. Sattdessen wurde ich in Eisen gelegt und dabei verletzt. Danach wurde mein Anschsluß bei einem anderen Provider ANGEBLICH von Cuba aus gehackt. Hier weigerte sich die Polizei wieder tätig zu werden und zwar so lange bis ich ausfallend wurde. Daraufhin kamen die vorbei udn haben mich verltzt. Als ich das strafangetzeigt habe kamen sie vorbei und haben mich eingeschüchtert ich solle aufhören sie anzuzeigen sonst würden sie mich verschwinden lassen.

    http://dynip.name/slides.php?2012-rdr/glasnost.1



    2 days ago

    Rebellion der Maschin-ist-en! (http://sch-einesystem.tumblr.com/post/48461620357/die-idrone [ Short: http://iDrone.urlto.name ] +
    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/53183728992/was-ist-ein-rc-xd-das-ist-ein-funkfrengesteurtes [ Short: http://umts-rcxd.urlto.name ] )

    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/97260491328/
    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/97256411203/

    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/97260491328/
    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/97256411203/
    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/104676206188/
    2 days ago
    https://www.zentral-bank.eu (http://zentral-bank.eu/ecb-x3.gif)

    https://www.zentral-bank.eu (http://zentral-bank.eu/ecb-x3.gif)
    3 days ago

    18. März 2015 ca. 15:00 Uhr “FINGER DA”

    https://www.zentral-bank.eu/ (http://zentral-bank.eu/ecb-x3.gif)

    doppelte Facebook Beleidigung von Andreas Scheuer: “den vogel zeigen” (immerhin einen ohne kuckuck sondern mit granich [1] staat_Pleitege_er) und “den finger” von der (”wer betrügt, der fliegt”) CSU aus dem Lande von (trotz Konzession auf Lohn-)Steuer(-karte arbeiten) “honest” Ulrich!

    [1] http://www.tz.de/muenchen/region/insolvenzverwalter-pfaendet-kronprinzen-boeing-tz-1320641.html
    4 days ago

    18. März 2014 ca. 15:00 Uhr

    Seltsame Ansammlung von facebook”Freunde”n und “Twitter”verFOLLOWerN aus dem ERftkreis (die lame Ducks vond er PolENTE sind auch “SCHON!” da)!

    http://www.openstreetmap.org/#map=16/50.1117/8.7054
    4 days ago

    Mädels in meiner Kindheit/Jugendzeit wollten ihre “Unschuld” für ein Eis am Kiosk verscherbeln. “Weil er ein Auto hat und nicht wie ich ein klappriges Damenrad.” dieaerzte.music.art

    Wer will daß die „Pille danach“ oder eine Abtreibung von der Krankenkasse bezahlt wird, der schickt den Anghörigen der Millionen russischen Gefallenen im zwoten Weltkrieg auch eine Rechnung für „Aufwand“ den die Wehrmacht damit hatte diese umzubringen oder eine Gasrechnung an Holocaust Hinterbliebene!

    Ein 18 jähriger Erwachsener der Sex mit seiner 15- 364 / 365,25 jährigen minderjährigen Freundin hatte (die er nur hat weil er ein Auto hat und sie zum trinken/drogen in Disco-theken fahren kann – also aus einem Macht/
    Reichtumsgefälle heraus) gehört dafür hinter Schloß und Riegel.
    4 days ago

    K-aka-O mit Marihuana -> Paul Ehrlich “Institut” / Klinik Halbstark
    hAmburg siehe schriftliche Aussage zu ZDL Je_s Gr_gg_ / Hausmeister H_tt !
    zudem nach F.D.C.(FFM) Ohnmacht s.a. Lissania-Party / freedWOman.mdb
    ~~~
    Barsch-l_ich_! http://de.wikipedia.org/wiki/Flussbarsch#Fortpflanzung_und_Lebensweise
    http://www.bild.de/news/ausland/fehlgeburt/baby-raeuberin-taeuschte-schwangerschaft-vor-40241698.bild.html
    ~~~
    D-Verkauf: jedenfalls wars ein arabischer/türkscher Name, ich glaube jemand an/von der GAG (Schieß<Bild___Anstalt),
    ~~~
    siehe auf die ScheiSZ-Bilder gesch_ssen Einbruch aus dem Tatort mit dem Schneeflittchen-Einbruch. Hund-Else (dreibein) wars nicht sondern irgend ein Schäferhund oder sowas!
    ~~~
    carR4 = Software
    4 days ago

    https://www.zentral-bank.eu (http://zentral-bank.eu/ecb-x3.gif)
    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/114057605783/

    #varoufake BILD-Zeitungs Plakat: “Frankfurt brennt”

    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/113943137923/
    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/113941319548/
    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/113940280608/
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    5 days ago

    http://take-ca.re/ egmrdoc.pdf
    http://nazis.dynip.name
    http://buvriek.baehring.at /pix/
    http://reiki-direkt.de/ huessner/
    http://intxxx.dynip.name
    http://tabea-lara-tumblr.com

    Brennende Polizeiautossind ein Vorgeschmackauf das was der Souverän mit Ihnen machen wird.15-20.000 Menschen haben deutlich gemacht: Der Bürger läßt sich vom Staat nicht länger verarschen.Wo Justiz das Recht beugt und sich das Parlament nicht an Vorgaben des Verfassungerichtes hält, wo Polizei Regimegegner foltert und terrorisiert muß ein Wechsel eben gewaltvoll erzwungen werden.



    Am 24. Dezember 2014 wurde im Rahmen einer Kunst-Performance der Polizei des 1. Revieres in Frankfurt a.M., Zeil 33, 60313 Frankfurt a.M., symbolisch angedeutet was geschehen kann,wenn der Souverän sich von der Exekutive ebenso verarscht fühlt wie von der Exekutive undJudikative. Verzögern von Verfahren, egal ob Gesetzgebungsverfahren / Gerichtsprozess / Verwaltungsakten bis zum Punkt wo derjenige der auf Durchsetzungs seiner Rechte trachtet diese allein deshalb nicht mehr durchsetzen kann weil tatvorsätzlich untätige bleibende Behörden Gewohnheitsunrecht schaffen ist verfassungsgemäß (Art 20 Abs 4 GG) legtimer Grund für Krawalle / Randale gegen Polizei-brutalität und Menschenrechtsbeugung.

    In Bundestags-Petition: Pet A-17-99-1030-021171 vom 14./15. April 2012 wurde der Bundesrepublik Deutschland, _urkenstaat seitens des Deutschenelektronischen Widerstandes, („Bundesrepublik Deutschland, Rechtsstaat“) der Bürgerkrieg erklärt.Grund war das Urteil 1 Bvr 933/01 vom 29. Januar 2003 des Bundesver-fassungsgerichts, Karlsruhe in welchem der Deutsche Bundestag auf-gefordert wurde bis zum 31. Dezember 2003 den § 1626a BGB verfassungs-konform zu reformieren. Das ist das „Sorgerecht unverheirateter Väter“! Die Bundesrepublik wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschrechte mehrfach verurteilt beim Sorgerecht Menschenrechtsverbrechen an Vätern zu begehen (22028/04 vom 3. Dezemebr 2009). Erst am 19. Mai 2013 wurde das Gesetz reformiert: zum schlechteren mit mütterlichem Sonder-Vetorecht.Zudem hatten sowohl die Frankfurter als auch die Bad Homburger Polizei sich gegenüber Vätern die Gerichtsenstscheide (Umgangsrecht) durch-
    setzen lassen wollten sich geweigert Hilfe zuleisten. Stattdessen wurde man verleumdet (nachweislicher Falschvorwurf Drogennahme), „verprügelt“, die Firma wurde ruiniert, und bei Jobverlust weigerte man sich monatelang Sozailleistungen (auch nicht in Form von Lebensmitteln) auszubezahlen wobei man den Tod des Antragsteller wenn nicht beabsichtigte zumindest billigend in Kauf nahm. Es gab hiergegen mehrere Hungerstreiks bis zu 25 Tage Länge und sogar Trinkstreiks in denen zwo mal sechseinhalb Tage lang keinerlei Flüssigkeit aufgenommen wurde. Mehrfach sah die Polizei bei berfällen und versuchten Plünderungen zu. Nach Dienstaufsichtsbeschwerden kamen Beamte vorbei und schüchterten den Anzeigeerstatter ein man könne Ihn auch ohne ordentliches Verfahren mundtot in einer Psychiatrie veerschwinden lassen. Wahlrecht wurde mit behördlicher Melderegisterfäschung verwehrt.


    http://anschlag215.tumblr.com

  • 24.03.2015 20:06, maximilian.baehring@zentral-bank.eu BÃÂÂÂÂÂÂ

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    http://take-ca.re/ egmrdoc.pdf
    http://nazis.dynip.name
    http://buvriek.baehring.at /pix/
    http://reiki-direkt.de/ huessner/
    http://intxxx.dynip.name
    http://tabea-lara-tumblr.com

    Brennende Polizeiautossind ein Vorgeschmackauf das was der Souverän mit Ihnen machen wird.15-20.000 Menschen haben deutlich gemacht: Der Bürger läßt sich vom Staat nicht länger verarschen.Wo Justiz das Recht beugt und sich das Parlament nicht an Vorgaben des Verfassungerichtes hält, wo Polizei Regimegegner foltert und terrorisiert muß ein Wechsel eben gewaltvoll erzwungen werden.



    Am 24. Dezember 2014 wurde im Rahmen einer Kunst-Performance der Polizei des 1. Revieres in Frankfurt a.M., Zeil 33, 60313 Frankfurt a.M., symbolisch angedeutet was geschehen kann,wenn der Souverän sich von der Exekutive ebenso verarscht fühlt wie von der Exekutive undJudikative. Verzögern von Verfahren, egal ob Gesetzgebungsverfahren / Gerichtsprozess / Verwaltungsakten bis zum Punkt wo derjenige der auf Durchsetzungs seiner Rechte trachtet diese allein deshalb nicht mehr durchsetzen kann weil tatvorsätzlich untätige bleibende Behörden Gewohnheitsunrecht schaffen ist verfassungsgemäß (Art 20 Abs 4 GG) legtimer Grund für Krawalle / Randale gegen Polizei-brutalität und Menschenrechtsbeugung.

    In Bundestags-Petition: Pet A-17-99-1030-021171 vom 14./15. April 2012 wurde der Bundesrepublik Deutschland, _urkenstaat seitens des Deutschenelektronischen Widerstandes, („Bundesrepublik Deutschland, Rechtsstaat“) der Bürgerkrieg erklärt.Grund war das Urteil 1 Bvr 933/01 vom 29. Januar 2003 des Bundesver-fassungsgerichts, Karlsruhe in welchem der Deutsche Bundestag auf-gefordert wurde bis zum 31. Dezember 2003 den § 1626a BGB verfassungs-konform zu reformieren. Das ist das „Sorgerecht unverheirateter Väter“! Die Bundesrepublik wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschrechte mehrfach verurteilt beim Sorgerecht Menschenrechtsverbrechen an Vätern zu begehen (22028/04 vom 3. Dezemebr 2009). Erst am 19. Mai 2013 wurde das Gesetz reformiert: zum schlechteren mit mütterlichem Sonder-Vetorecht.Zudem hatten sowohl die Frankfurter als auch die Bad Homburger Polizei sich gegenüber Vätern die Gerichtsenstscheide (Umgangsrecht) durch-
    setzen lassen wollten sich geweigert Hilfe zuleisten. Stattdessen wurde man verleumdet (nachweislicher Falschvorwurf Drogennahme), „verprügelt“, die Firma wurde ruiniert, und bei Jobverlust weigerte man sich monatelang Sozailleistungen (auch nicht in Form von Lebensmitteln) auszubezahlen wobei man den Tod des Antragsteller wenn nicht beabsichtigte zumindest billigend in Kauf nahm. Es gab hiergegen mehrere Hungerstreiks bis zu 25 Tage Länge und sogar Trinkstreiks in denen zwo mal sechseinhalb Tage lang keinerlei Flüssigkeit aufgenommen wurde. Mehrfach sah die Polizei bei berfällen und versuchten Plünderungen zu. Nach Dienstaufsichtsbeschwerden kamen Beamte vorbei und schüchterten den Anzeigeerstatter ein man könne Ihn auch ohne ordentliches Verfahren mundtot in einer Psychiatrie veerschwinden lassen. Wahlrecht wurde mit behördlicher Melderegisterfäschung verwehrt.


    http://anschlag215.tumblr.com

  • 24.03.2015 20:07, maximilian.baehring@zentral-bank.eu BÃÂÂÂÂÂÂ

    Brennende Polizeiautossind ein Vorgeschmackauf das was der Souverän mit Ihnen machen wird.15-20.000 Menschen haben deutlich gemacht: Der Bürger läßt sich vom Staat nicht länger verarschen.Wo Justiz das Recht beugt und sich das Parlament nicht an Vorgaben des Verfassungerichtes hält, wo Polizei Regimegegner foltert und terrorisiert muß ein Wechsel eben gewaltvoll erzwungen werden.



    Am 24. Dezember 2014 wurde im Rahmen einer Kunst-Performance der Polizei des 1. Revieres in Frankfurt a.M., Zeil 33, 60313 Frankfurt a.M., symbolisch angedeutet was geschehen kann,wenn der Souverän sich von der Exekutive ebenso verarscht fühlt wie von der Exekutive undJudikative. Verzögern von Verfahren, egal ob Gesetzgebungsverfahren / Gerichtsprozess / Verwaltungsakten bis zum Punkt wo derjenige der auf Durchsetzungs seiner Rechte trachtet diese allein deshalb nicht mehr durchsetzen kann weil tatvorsätzlich untätige bleibende Behörden Gewohnheitsunrecht schaffen ist verfassungsgemäß (Art 20 Abs 4 GG) legtimer Grund für Krawalle / Randale gegen Polizei-brutalität und Menschenrechtsbeugung.

    In Bundestags-Petition: Pet A-17-99-1030-021171 vom 14./15. April 2012 wurde der Bundesrepublik Deutschland, _urkenstaat seitens des Deutschenelektronischen Widerstandes, („Bundesrepublik Deutschland, Rechtsstaat“) der Bürgerkrieg erklärt.Grund war das Urteil 1 Bvr 933/01 vom 29. Januar 2003 des Bundesver-fassungsgerichts, Karlsruhe in welchem der Deutsche Bundestag auf-gefordert wurde bis zum 31. Dezember 2003 den § 1626a BGB verfassungs-konform zu reformieren. Das ist das „Sorgerecht unverheirateter Väter“! Die Bundesrepublik wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschrechte mehrfach verurteilt beim Sorgerecht Menschenrechtsverbrechen an Vätern zu begehen (22028/04 vom 3. Dezemebr 2009). Erst am 19. Mai 2013 wurde das Gesetz reformiert: zum schlechteren mit mütterlichem Sonder-Vetorecht.Zudem hatten sowohl die Frankfurter als auch die Bad Homburger Polizei sich gegenüber Vätern die Gerichtsenstscheide (Umgangsrecht) durch-
    setzen lassen wollten sich geweigert Hilfe zuleisten. Stattdessen wurde man verleumdet (nachweislicher Falschvorwurf Drogennahme), „verprügelt“, die Firma wurde ruiniert, und bei Jobverlust weigerte man sich monatelang Sozailleistungen (auch nicht in Form von Lebensmitteln) auszubezahlen wobei man den Tod des Antragsteller wenn nicht beabsichtigte zumindest billigend in Kauf nahm. Es gab hiergegen mehrere Hungerstreiks bis zu 25 Tage Länge und sogar Trinkstreiks in denen zwo mal sechseinhalb Tage lang keinerlei Flüssigkeit aufgenommen wurde. Mehrfach sah die Polizei bei berfällen und versuchten Plünderungen zu. Nach Dienstaufsichtsbeschwerden kamen Beamte vorbei und schüchterten den Anzeigeerstatter ein man könne Ihn auch ohne ordentliches Verfahren mundtot in einer Psychiatrie veerschwinden lassen. Wahlrecht wurde mit behördlicher Melderegisterfäschung verwehrt.


    http://sch-eiensystem.tumblr.com