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Die Bundeswehr im Ausland: Betei­li­gung des Par­la­ments zeit­gemäß?

von Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh)

15.03.2014

Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland muss der Bundestag zustimmen. Das gerät manchmal in Konflikt mit Bündnisverpflichtungen und eiligen oder geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen. Eine Kommission im Bundestag soll daher nun prüfen, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz noch zeitgemäß ist. Manuel Ladiges schlägt einen besonderen Ausschuss für Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.

Am Freitag hat der Bundestag über einen Antrag der Regierungsfraktionen eine 16-köpfige Kommission zur "Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" in erster Lesung debattiert. Die Kommission soll vor dem Hintergrund der fortschreitenden Bündnisintegration sowie der wachsenden Zahl und Bandbreite der Auslandseinsätze prüfen, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005 angepasst werden muss.

Die Kommission soll innerhalb eines Jahres konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen. Inhaltlich soll es unter anderem um die Möglichkeit der "Abstufung der Intensität parlamentarischer Beteiligung unter voller Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" gehen. Die Karlsruher Vorgaben zu berücksichtigen, dürfte dabei das größte Problem für die Kommission sein.

Bundesregierung beachtet Parlamentsvorbehalt nicht immer

Die Erfahrungen zeigen nämlich leider, dass die Bundesregierung den wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt nur ungenügend beachtet. So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2008 festgestellt, dass die Beteiligung deutscher Soldaten an der AWACS-Überwachung in der Türkei im Jahr 2003 ohne Zustimmung des Bundestags den Parlamentsvorbehalt verletzte (Urt. v. 07.05.2008, Az. 2 BvE 1/03).

Aktuell ist beim BVerfG ein weiteres Organstreitverfahren anhängig. Dabei geht es um die Evakuierungsoperation Pegasus in Libyen im Februar 2011. Die Bundesregierung lehnte eine Mandatierung dieses Einsatzes ab. Die Operation sei lediglich ein "gesicherter Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielrichtung" gewesen, aber kein zustimmungsbedürftiger Einsatz bewaffneter Streitkräfte.

Die Fachliteratur sieht dies zu Recht überwiegend anders wegen der unklaren Lage sowie der erheblichen Gefährdung der beteiligten Soldaten. Bei Gefahr im Verzug darf die Exekutive zwar sofort handeln, muss aber nachträglich die Zustimmung des Bundestags einholen. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung das nicht getan hat. Ihr wäre eine breite politische Mehrheit sicher gewesen. So dürfte ihr nun eine erneute Niederlage in Sachen Parlamentsvorbehalt in Karlsruhe bevorstehen.

Besonderer "Entsendeausschuss" im Bundestag

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht bereits ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren bei Einsätzen mit geringer Intensität vor. Verfassungsrechtlich ist das unbedenklich. Das BVerfG hat im Somalia-Urteil ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, bei Einsätzen von geringer Bedeutung "den Zeitpunkt und die Intensität der Kontrolle des Parlaments näher zu umgrenzen". Auch im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen könne das Zustimmungsverfahren abgestuft werden, wenn "die Art des möglichen Einsatzes der Streitkräfte bereits durch ein vertraglich geregeltes Programm militärischer Integration vorgezeichnet ist" (Urt. v. 12.07.1994, Az. 2 BvE 3/92 u.a.). Die Bundestags-Kommission wird diese Passage des Karlsruher Urteils wohl zum Ausgangspunkt für ihre Überlegungen machen, wie man die Parlamentsbeteiligung abstufen könnte.

Eine vernünftige Option wäre die Errichtung eines Parlamentsausschusses, der bei Einsätzen von untergeordneter Bedeutung die Rolle des Plenums übernimmt und ständiger Ansprechpartner der Bundesregierung im Zusammenhang mit bewaffneten Auslandseinsätzen ist. Ein solcher "Entsendeausschuss" wurde bereits bei den Beratungen zum Parlamentsbeteiligungsgesetz diskutiert und könnte einfachgesetzlich oder verfassungsrechtlich etabliert werden. Der Entsendeausschuss könnte das Plenum insbesondere bei routinemäßigen Verlängerungsbeschlüssen oder bei kurzfristig erforderlichen Rettungseinsätzen entlasten.

Im Zweifel muss der Bundestag das BVerfG um Hilfe bitten

Aus juristischer Sicht konfligiert der Parlamentsvorbehalt im Übrigen nicht mit den Bündnisverpflichtungen Deutschlands. Art. 11 des NATO-Vertrages regelt nämlich ausdrücklich, dass das nationale Verfassungsrecht den Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag vorgeht. Ähnliches gilt für die Beistandspflicht nach Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union.

Natürlich können die politischen Beziehungen zu Bündnispartnern trotzdem belastet werden, wenn ein Einsatz der Bundeswehr durch die erforderliche parlamentarische Zustimmung verzögert wird oder der Bundestag eine Unterstützung gar ablehnt.

In der Praxis geht es aber eher um die Tätigkeit deutscher Soldaten in internationalen Stäben und Hauptquartieren. Konkret stellte sich beispielsweise 2011 bei der Operation Unified Protector in Libyen die Frage, ob der Bundestag über die Verwendung deutscher Soldaten entscheiden musste, die durch die Einbindung in die NATO-Kommandostruktur zumindest mittelbar an den militärischen Operationen beteiligt waren. Unter Hinweis auf die Bündnisintegration fordern manche eine Regelung im Parlamentsbeteiligungsgesetz, wonach die Beteiligung deutscher Soldaten in der NATO-Kommandostruktur auch im Falle von bündnisgeführten Operationen schon gar kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist. Dabei wird übersehen, dass der Begriff "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" ein verfassungsrechtlicher ist, der sich einfachgesetzlich nicht abschließend definieren lässt.

Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist 20 Jahre nach seiner "Geburt" durch das Somalia-Urteil des BVerfG erwachsen geworden. In seiner Entwicklung hat er stetig an Bedeutung gewonnen. Er ist im Zweifel parlamentsfreundlich auszulegen und gilt nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG als integrationsfest (Urt. v. 30.06.2009, Az. 2 BvE 2/08 u.a.) wodurch er sogar der Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers entzogen sein dürfte. Gleichwohl liegt die Durchsetzung des Parlamentsvorbehalts in der Praxis in der Hand des Bundestages, der im Zweifel das BVerfG zur Wahrung seiner Rechte gegenüber der Bundesregierung anrufen muss.

Der Autor Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh) ist Akademischer Rat a.Z. sowie Habilitand an der Georg-August-Universität Göttingen und veröffentlicht regelmäßig zu wehrverfassungsrechtlichen Themen.

Zitiervorschlag

Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh), Die Bundeswehr im Ausland: Beteiligung des Parlaments zeitgemäß? . In: Legal Tribune Online, 15.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11342/ (abgerufen am: 27.01.2021 )

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Kommentare
  • 15.03.2014 14:01, Volker Hannen, LL.M., RA

    Wir wählen Bundestagsabgeodnete als Volksvertreter ins Parlament.
    In unserer Demokratie ist dieses Parlament die Volksvertretung.
    In einer Volksherrschaft sollte die Volksvertretung sollte über Krieg und Frieden entscheiden.
    Die Entscheidung über Krieg und Frieden steht dem Souverän zu.
    In einer Demokratie ist dies die Versammlung der Volksvertreter, also der Bundestag.
    Falls einmal die Bundesrepublik Deutschland angegriffen würde, läge dann der Verteidigungsfall vor, der einen besonderen Eilfall darstellt, und bei dem nicht eine Reaktion des Parlaments abgewartet werden muss, sondern in dem der Bundeskanzler zum Oberbefehlshaber wird und sofort entscheiden kann.
    Militärische Interventionen der Bundeswehr wie in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Mali u.s.w., sind in der Regel nicht so eilbedürftig, als das der Bundestag nicht entscheiden könnte.
    Bei Flugzeugentführungen wie seinerzeit in Mogadischu können auch ohne den Bundestag kleine spezielle Sicherheitskräfte, wie z.B. die Bundesgrenzschutz-Spezialeinheit GSG-9, eingesetzt werden.
    Deutschland konnte bisher immer schnell genug reagieren.
    Dem Parlament die Kompetenz über die Bundeswehr wegzunehmen, und an einen speziellen Ausschuss zu deligieren, erscheint nicht notwendig.
    Außerdem bestünde die Gefahr, daß die Parteien als Ausschussmitglieder keine "Tauben", sondern hauptsächlich "Falken" entsenden würden.
    Zudem würden die Rüstungsindustrie und die USA und die Nato sowie internationale Großkonzerne die (Rohstoff-)Interessen in einer bestimmten Region haben (etwa vielleicht Exxon-Mobile, Chevron, BP, Shell, Elf-Aquitaine-Total, Agip) möglicherweise versuchen, Lobbyarbeit zu betreiben, und sich die Ausschussmitglieder gewogen zu machen.
    Solch eine Beeinflussung wäre bei einigen wenigen Auschussmitgliedern wahrscheinlich schon von der praktischen Seite her leichter als bei der Gesamtheit der Abgeordneten des Bundestags.

    Es ist schon schlimm genug, daß unsere Volksvertreung keine Kontrolle über die Geheimdienste hat, sondern diese Kontrolle an einen kleinen elitären Auschuss delegiert hat.
    Jetzt auch noch die Kontrolle über die Bundeswehr an einen derartigen Ausschuss zu übertragen, würde ich für verfehlt halten.
    Vielleicht überträgt man demnächst auch noch die Kontrolle der Finanzen an einen Ausschuss?
    Dem im Focus der Öffentlichkeit und des Volkes und der Bürger stehenden Bundestag seine Kompetenz und Macht zu nehmen, und an einen kleinen Ausschuss zu delegieren, würde den defacto ohnehin bloß noch kleinen Rest von Volksherrschaft, den wir haben, noch weiter untergraben.

  • 15.03.2014 14:14, Volker Hannen, LL.M., RA

    Wenn zukünfig ein kleiner Ausschuss darüber entscheiden könnte, ob die Bundeswehr in Iran, Syrien, Pakistan, Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Südossetien, Tschetschenien, Dagestan, der Krim, der Ukraine, Moldawien, Transnistrien, Karelien, oder gar Ostpreußen (Königsberg), eingesetzt wird, dann würde ich mich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen.

    • 18.03.2014 09:16, a

      Idem !!

  • 16.03.2014 10:43, S.

    Es kommt darauf an, was man möchte. Soll die Bundesregierung schnell handlungsfähig sein und die Bundeswehr einsetzen dürfen oder soll nur der Bundestag die Bundeswehr einsetzen dürfen - dann dauert es eben etwas länger.
    In einem gewissen Sinne geht es um 2 Dinge:
    - wie sehr vertrauen wir der Regierung, dass sie in solchen Fällen Entscheidungen trifft mit denen der ganze Bundestag leben kann
    - wie sehr ist Eile mitunter einfach geboten- es bringt nun wirklich nicht viel, wenn die Bundeswehr in der zentralafrikanischen Republik ankommt, um Gräber auszuheben, weil es zu lange gedauert hat.

    Die Amerikaner haben da einen interessanten Ansatz, zwar kann der Präsident die Streitkräfte einsetzen, er muss aber nach einer gewissen Frist, die Erlaubnis des Parlaments einholen.

  • 18.03.2014 09:14, lightuponlight

    Ich finde das außer ordentlich bedenklich. Dieser Vorstoss fügt sich nahtlos in die jüngsten Forderungen dubioser Politiker (insb. Gauck!!), die nach vermehrten Auslandseinsätzen und milit. Aktivitäten rufen. Bemerkenswerterweise gab es unter Meekel auffällig viele Versuche, klammheimlich die Demokratie abzubauen indem Aussprachen im Plenum verhindert und vermieden werden . Man denke nur an das verfassungswidrige 9-er Gremium (danke BVerfG!) oder die geplante Änderung der GOBT, oder die zahl reichen Ubergehungen des BT in Angelegenheiten der EU in den letzten Jahren (auch wiederholt vom BVerfG als gg-widrig deklariert). Warum nur hat man so wenig vertrauen in das einzige direkt demokratisch legitimierte Verfassungsorgan ?? V.a. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung eine komfortable 80%-Mehrheit im BT hat, sind solche Vorstöße einfach nur fragwürdig. Wir brauchen kein gesteigertes Engagement im Ausland, wir brauchen Frieden!

  • 25.03.2014 15:16, <a target="_blank" href="http://www.juwiss.de" >www.juwiss.de</a>

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