LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Neues Gesetz zur Unterbringung psychisch erkrankter Menschen in Bayern: Erkrankt, nicht gefähr­lich

von Gastbeitrag von Prof. Dr. Tanja Henking, LL.M.

16.07.2018

Im neuen Entwurf eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes spielt Hilfe kaum eine Rolle, meint Tanja Henking. Damit bleibe der bayerische Entwurf ein Etikettenschwindel.

Ein psychisch erkrankter Mensch, der sich selbst oder andere erheblich gefährdet, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik freiheitsentziehend untergebracht werden. Er soll dort die erforderliche Hilfe erhalten. Um das zu regeln, halten die Länder Unterbringungsgesetze (UBG), Psychisch-Krankengesetze (PsychKG) oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze (PsychKHG) vor - die Namen variieren je nach Bundesland. Ein modernes Psychisch-Kranken-Gesetz versteht sich als Krisenintervention im Sinne von psychiatrischen Hilfen und sieht das Angebot ambulanter vor- und nachsorgender Hilfen sowie Beratung vor, wenngleich es auch die Unterbringung einer Person als letztes Mittel ermöglicht.

Der entsprechende Gesetzentwurf in Bayern lässt genau diese Ziele trotz seiner Bezeichnung als Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vermissen. Daran ändern  auch die Nachbesserungen wenig. Immerhin ist nach massiven Protesten gegen die erste Fassung das PsychKHG vom Maßregelvollzug entkoppelt worden. Auch eine "Unterbringungsdatei", die Personen mit ihren Diagnosen erfassen, speichern und zudem noch einen Informationsaustausch ermöglichen sollte, ist ersatzlos gestrichen.

Dennoch verfehlt der Entwurf sein selbst erklärtes Ziel eines modernen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und damit eine deutliche Verbesserung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen. Vielmehr ließ zumindest der erste Entwurf sogar deren eine erhebliche Stigmatisierung befürchten.

Fundamentale Fehler in den Grundannahmen

Trotz der Änderungen leidet der Entwurf weiterhin unter einem fundamentalen Konstruktionsfehler. Denn er geht in seiner Grundannahme nicht davon aus, dass psychisch erkrankte Personen Hilfe benötigen. Vielmehr unterstellt er, dass diese Menschen gefährlich seien. Zwar werden als Ziel der Unterbringung neben den Gefahren für Dritte und der Allgemeinheit nun auch die Heilung und Behandlung gleichrangig unter Art. 6 PsychKHG gefasst. Doch die Entwurfsverfasser haben sich bei der Gestaltung der weiteren Vorschriften nicht von diesem Ziel leiten lassen, sondern vor allem von der Gefahrenabwehr. Damit stellen sich die aktuellen Änderungsanträge zwar durchaus in ihrer Zielrichtung als richtig dar, retten können sie den Entwurf aber nicht. Das Gesetz bleibt ein Etikettenschwindel.

Dass der Zugang zum Gesetz grundlegend falsch gewählt ist, zeigt sich auch in einer Formulierung, die erst durch einen Änderungsantrag zum Entwurf gelangte. Eine Unterbringung soll demnach nur dann nicht möglich sein, wenn die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt ist (Art. 5 PsychKHG-E). Andersherum wäre es richtig: Erst die fehlende Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vermag die Unterbringung überhaupt zu rechtfertigen. Die Rede ist zudem von der "untergebrachten Person", das PsychKG Nordrhein-Westfalens beispielsweise spricht vom Betroffenen.

Unterbringung zu leicht möglich

Mit der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sieht das Gesetz eine Ermächtigungsgrundlage vor, psychisch erkrankte Menschen gegen ihren Willen freiheitsentziehend unterzubringen. Bayern wählt dazu in Art. 5 BayPsychKHG-E eine sehr niedrige Eingriffsschwelle. Dort heißt es: "Wer aufgrund einer psychischen Störung, insbesondere Erkrankung, sich selbst, Rechtsgüter anderer oder das Allgemeinwohl erheblich gefährdet, kann ohne oder gegen seinen Willen untergebracht werden, […]."

Um dieses zu kontrastieren: Nach dem PsychKG-NRW ist eine Unterbringung Betroffener nur zulässig, "wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann". Die gegenwärtige Gefahr wird definiert als ein schadenstiftendes Ereignis, das unmittelbar bevorsteht oder dessen Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Eine Unterbringung ist in Nordrhein-Westfalen somit nur unter deutlich engeren Voraussetzungen möglich.

In Bayern sollten insbesondere das Tatbestandsmerkmal "Rechtsgüter anderer" durch die Ergänzung "erhebliche" eingeschränkt und das unklare, konturenlose, zu weit reichende Tatbestandsmerkmal "Allgemeinheit" zwingend gestrichen werden. Den alten, nur noch im BayUBG verwendeten Begriff der "Sicherheit und Ordnung", dessen Inhalt stets im Unklaren blieb, durch "Allgemeinheit" zu ersetzen, ist eine gesetzgeberische Fehlleistung. Falls der Landesgesetzgeber diese Regelung nicht korrigiert, ist immerhin zu erwarten, dass die Gerichte die Norm angesichts des Grundrechts auf Freiheit verfassungskonform – also eng - auslegen.

Viel Gefahr, wenig Hilfe

Betroffene, psychisch erkrankte Menschen befinden sich in einer enormen Krise – und ausgehend davon sollten statt einer Unterbringung vorrangig Hilfen greifen, um eine solche abzuwenden. Zu loben ist, dass der Entwurf in Art. 1 Krisendienste aufnimmt. Dieses ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu einem Hilfesystem. Doch greift dieses zu kurz. Ein Hilfesystem darf sich nicht auf die "Spitze des Eisbergs" beschränken. Hier zeigt sich: Der Gesetzesentwurf verfolgt auch nach seiner "Entschärfung" vor allem einen polizei- und ordnungsrechtlichen Ansatz und entspricht damit nicht einem modernden Psychisch-Krankengesetz, zu dem die Bereitstellung von Hilfe und Beratung zwingend gehören müsste.

Eine gesetzliche Verankerung des hierfür unerlässlichen Sozialpsychiatrischen Dienstes fehlt nach wie vor. So sucht man im Entwurf einen entsprechenden ausformulierten Hilfeteil vergebens. Schaut man ins Nachbarbundesland Baden-Württemberg (oder auch nach NRW), das als erstes Bundesland ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beschlossen hat, um bewusst den Hilfecharakter herauszustellen, springt der Unterschied ins Auge: Das PsychKHG-BW zeichnet sich durch einen ausführlichen Hilfeteil (ab § 3 PsychKHG-BW) aus, der der Unterbringung vorangestellt ist und Hilfe und Prävention in den Fokus rückt.

Zu einem modernen Verständnis hätte auch die Öffnung zu "offenen Konzepten" gehört, wie sie inzwischen in einigen Landesgesetzen zu finden ist. Hierunter sind Psychiatrieabteilungen zu verstehen, auf die Personen zwar untergebracht sind, bei denen die Türen aber nicht im herkömmlichen Sinne verschlossen sind. Auch diese Entwicklung wird versäumt.
Art. 20 Abs. 3 BayPsychKHG-E ermöglicht verfassungswidriger Weise eine Zwangsbehandlungen bei Gefahren für Dritte. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, diesen Teil zu streichen. Mit dieser Herangehensweise verpasst er auch andere Entwicklungen zur Reduktion von Zwang. Während andere Bundesländer sich auch in ihren Gesetzen für offene Konzepte aussprechen, sucht man im BayPsychKHG nach solchen Formulierungen vergebens.

Chance vertan

Leider nimmt sich der bayerische Landesgesetzgeber aus Baden-Württemberg nur den Namen des Gesetzes zum Vorbild, nicht dessen Inhalt. Der bayerische Entwurf verpasst damit die längst eingetretenen Entwicklungen und Verbesserungen im Versorgungssystem aufs Neue. Es wird die Chance vertan, endlich ein adäquates Hilfenetz zu entwickeln.

Die Kritik am Gesetzesentwurf ist damit nicht abschließend. Zu begrüßen ist die Bereitschaft zur Änderung des ersten Entwurfs und die Aufnahme von Krisendiensten. Um aber tatsächlich zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu gelangen, bedarf es eines grundlegend anderen Zugangs zum Problem: Dem psychisch erkrankten Mensch darf nicht das Etikett "gefährlich" unterstellt werden.

Die Autorin Professor Dr. Tanja Henking, LL.M. lehrt Medizinrecht und Strafrecht an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt. Sie befasst sich bereits seit vielen Jahren schwerpunktmäßig mit den Rechten von psychisch erkrankten Menschen. Vor allem "Zwangsbehandlung" und die "Reduktion von Zwang" sind Themen in zahlreichen Veröffentlichungen (Henking/Vollmann, Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen, Springer 2015; dies. Gewalt und Psyche – Die Zwangsbehandlung auf dem Prüfstand, Nomos 2014).

Zitiervorschlag

Gastbeitrag von Prof. Dr. Tanja Henking, LL.M., Neues Gesetz zur Unterbringung psychisch erkrankter Menschen in Bayern: Erkrankt, nicht gefährlich . In: Legal Tribune Online, 16.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29763/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.07.2018 11:54, Freiheit dem Wahnsinn

    "Denn er geht in seiner Grundannahme nicht davon aus, dass psychisch erkrankte Personen Hilfe benötigen. Vielmehr unterstellt er, dass diese Menschen gefährlich seien."

    Na dann kann man Ihnen ja auch einen Waffenbezugsschein und $800 überreichen um die Munition nicht zu vergessen!

    Wählen werden sie ja demnächst dürfen, schließlich braucht der Schuldkult der Genderwahnsinnigen Wähler.

    Im Ernst übernimmt das die politisch korrekte Betreuungsstelle für sie.
    Bleistifte waren ja schon bei den letzten Wahlen im Einsatz und Helferhände finden sich in solchen Fällen auch immer wieder.

    https://www.mdr.de/investigativ/briefwahl-affaere-stendal-wahlbetrug-100.html

    • 16.07.2018 13:57, Ich schlage vor, ...

      Debattenbeiträge aus der Feder von Bots einfach ersatzlos zu löschen. Man erkennt sie übrigens recht leicht an den zusammenhangslos eingestreuten Stichworten ("Schuldkult", "Genderwahnsinnige", "politisch korrekt" usw.) sowie Links.

    • 16.07.2018 14:52, Freiheit dem Wahnsinn

      Ich schlage vor,

      einfach mal Hirn einschalten bevor man politische Propaganda verbreitet.

      Es sind nämlich genau die grün-roten, politisch korrekten Schuldkultanhänger die an den Universitäten Genderwahnsinn und Multikultgaga verbreiten um die Demokratie die nur in Nationalstaaten möglich ist abzuschaffen.

      Dabei ist ihnen jedes Mittel recht:

      zB: http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/behinderte-staatsbuerger-ohne-wahlrecht-a-1424488

      oder hier:

      https://citizensforeurope.org/projects-activities/right-to-vote/
      oder
      https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/FAQ_-_Wahlrecht_fuer_Alle.pdf

      Diese Leute sind mittlerweile so an ihren Unis gebildet worden, das sie den Begriff "Bürger" weder in Deutsche noch in Englisch verstehen geschweige ihn staatsrechtliche Sinne Definieren können.

      Und dann sprechen sie von Bots?

      Ach Du bist selber einer.

      Gehen sie weiter hier gibt es nichts zu sehen, hier "läuft gerade das "historisch einzigartige Experiment" der Umwandlung einer mono-ethnischen in eine multi-ethnische Gesellschaft, das "klappen kann", jedoch zu vielen "Verwerfungen" führt. 2:22 min

      http://www.politikversagen.net/historisch-einzigartiges-experiment

    • 16.07.2018 17:12, verstrahlt

      Nein, das letzte war wohl eher kein Bot. Zumindest hat ein Mensch den vermutlich automatisiert generierten Text überarbeitet.
      Wer so unglücklich ist mit dem Land, in dem er lebt, sollte wählen gehen oder sich ein anderes suchen. Eines ohne Schuldkult am besten, da gibt es ja doch einige Auswahl.

  • 16.07.2018 11:56, M.D.

    Es scheint sich bei so manchen Geisteswissenschaftlern die Tendenz zu zeigen, unbedingt gemeingefährliche Geisteskranke auf die Bevölkerung loslassen zu wollen. Das Problem bei diesen Kranken ist, dass ihnen gerade niemand wirklich effektiv helfen kann. Genau das ist der Grund, warum sie untergebracht werden.

    Kleiner Tipp am Rande: Ein Lehrstuhl für Medizinrecht beinhaltet nicht zwingend den Nachweis medizinischer Fachkompetenz. Juristen bedienen sich in diesen Fragen sog. "Sachverständiger", weil die i.d.R. etwas von der Sache verstehen.

    • 17.07.2018 06:57, Otto Friedrich Piffl

      @M.D. Da Sie hier ja so unschön die Kompetenz der Autorin abkanzeln: Gerne dürfen Sie uns Ihre Fachaufsätze in der rechtswissenschaftlichen oder fachmedizinischen Presse nachweisen, die Ihre profunde Sachkenntnis untermauern.

      Von Leuten, die sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigen, ist zu hören, dass es bereits jetzt nicht zum Besten der bayerischen Psychiatrie bestellt sei, weil es außerhalb der Ballungsräume am notwendigen Kontakt der Betroffenen zu Ärzten ihres Vertrauens und an anwaltlicher Betreuung fehle. Möglicherweise ist das gar keine weltanschauliche Frage, sondern die eines teilweise doch sehr ländlich geprägten Bundeslands mit einer ewigen CSU-Regierung, die andere Prioritäten hat.
      Und bei allen Vorbehalten, die man gegen den Labeling Approach haben mag: Nirgendwo läuft die Stigmatisierung eines Menschen als gefährlich so leicht wie unter der Überschrift "geisteskrank". Heute bloß Troll, morgen irre. Das sollte so manchem zu denken geben.

      Also: Butter bei die Fische. Haben Sie mehr drauf als ein bisschen Abwägungsrhetorik mit altdeutscher Schicksalsanrufung aus den 1960er Jahren? Sie wissen schon: tragisch, aber es trifft ja nur die anderen?
      Schon mal einen Fall betreut, in dem man als Anwalt nicht weiß, ob die schwierige Mandantin gegen ihren - gegen welchen - Willen lange über den Durst in der weißblauen Psychiatrie festgehalten wurde? Und ihre Sterilisation - wie, nach welchem Willenskonzept - freiwillig war? Und die Ihnen jetzt böse, gefährliche Briefe schreibt, weil sie von Ihren Anwaltsleistungen enttäuscht ist?

      Sonst könnte doch man glatt auf den Gedanken kommen, hinter "M.D." stecke wieder einmal nur ein Kerl (m/w) von der Sorte: 2 x Staatsexamen = Übermensch.

  • 16.07.2018 15:11, C.G.

    Es geht doch nicht um „auf die Menschheit loslassen“, sondern vielmehr die Frage, wie man die Menschenrechte eines psychisch kranken MENSCHEN wahren kann. Die Krankheit darf nicht dazu führen, immer von einer Gefährlichkeit auszugehen, die jedwede Maßnahme rechtfertigt. Hier bedarf es meiner Ansicht nach einer Abwägung, die sich in dem Gesetzesentwurf nicht finden lässt.

    • 16.07.2018 17:16, M.D.

      Es geht in dieser konkreten Situation aber nicht nur um die Rechte eines kranken MENSCHEN, sondern auch um die Rechte der MENSCHEN, die mit ihm in Kontakt kommen. Dieses kleine Detail wird gerne ausgeblendet. Bei dem einen geht es um seine persönliche Freiheit, bei den anderen geht es schlichtweg um ihr Leben. Die klassische Abwägung - die so überall auf der Welt ausnahmslos so getroffen wird - hat daher eine gewisse Schlagseite zu Lasten des Kranken.

      Das ist zugegeben tragisch, aber immer noch die Beste aller Lösungen.

    • 18.07.2018 15:05, @C.G.

      Die Kranken werden in der Obhut von Ärzten zwangsweise untergebracht und nicht in Lagern unter Polizei- oder Armeeaufsicht...

    • 18.07.2018 20:41, @M.D.

      Das macht in Fällen reiner Eigengefährdung (die man zugegebenermaßen auch über § 1906 BGB lösen kann) allerdings argumentativ keinen Sinn. Wichtiger wäre es, auf die Unterbringung die selben strengen Verfahrensregeln abzuwenden wie für die UHaft.

      Bedauerliches Beispiel aus der Praxis: 2015, Richterakademie Trier. Fortbildung "Betreuungsrecht für Dezernatswechsler und -Anfänger", Montag Morgen, allgemeine Vorstellungsrunde. Zitat: "Guten Morgen. Ich bin der Herr & €) @#( und ich verspreche mir von dieser Fortbildung, zu lernen, wie ich so wenig wie möglich Arbeit im Betreuungsrecht habe."

      Der selbe Herr fragte dann auch bei allen Vorträgen, wenn etwas erwähnt wurde wie "man muss den Betroffenen anhören", oder "man muss einen Verfahrensbeistand bestellen" oder "der Sachverständige soll Facharzt für Psychiatrie sein" regelmäßig, ob das denn "wirklich nötig" sei und "was passiert, wenn man das einfach weglässt"?

      Die Kontrokkdichte im Betreuungsrecht ist sooooo gering, weil sich kaum jemand je beschwert. Da wird Schindluder getrieben, dagegen ist jeder nicht protokollierte Deal in Strafsache ein Furz...

      ... Traurig. Aber leider weit verbreitete Praxis. Vor ein paar Jahren wurde mal ein Betreuungsrichter wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil er Anhörungsprotkolle erfunden/gefälscht hatte. Der Fall kam erst ans Tageslicht, als ein Protokoll von einer angeblichen Anhörung am Donnerstag auf eine Sterbeurkunde vom Dienstag traf...

    • 11.08.2018 20:55, bettina mosandl

      Wolfram Mengenlehre aus novpsibirsk hauchte samt seiner ruchensippscchaaft am 31072018 aus. Bettina Margarete Gabriele mosandl,geb.lindner in nuernberg

  • 17.07.2018 09:10, Bengoshi

    1978 schaffte Italien die geschlossene Unterbringung vollständig ab. Stattdessen wurde ein Netz von effektiven ambulanten und stationären Hilfen geschaffen. So sieht gesetzgeberisches Handeln aus, wenn es sich auf Wissenschaft gründet, statt auf Angst, Ausgrenzung und Vorurteilen.

    • 17.07.2018 09:30, plumpaquatsch

      Das Wort "effektiv" im Zusammenhang mit italienischer Verwaltung und Organisation zu verwenden ist mutig.

  • 18.07.2018 14:08, Egal

    So lange über die Unterbringung das Betreuungsgericht entscheidet... Da sitzen gern mal diejenigen
    , die sich den Schuh ganz besonders schlank machen. "Anhörung? Ach, das reicht doch übermorgen auch noch..."

  • 11.08.2018 21:08, bettina mosandl

    Bild von Wolfram rauer alias Mengenlehre des reiche ich nach zur Identifikation bereits ausgehauchtdreihu dertachzig von vierhundert

  • 11.08.2018 22:01, bettina mosandl

    Die Bilder reiche ich nach der Sender des kommentarhandybesitzers is nicht vertrauenswürdig habe grade keinen internetzugang in großer liebe eure bettina mosandl.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.