LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Einstweilige Verfügung gescheitert: Warum der GDL-Streik weiter geht

2/2: Eine zulässige Tarifforderung

Auf der Hand liegt die Frage, ob die Gewerkschaft tariflich regelbare Ziele verfolgt. Der Streik muss dazu dienen, einen Tarifvertrag zu erzwingen. Neben klassischen Tarifzielen wie Lohnerhöhungen und Arbeitszeitreduzierungen macht die GDL derzeit vor allem ihren Vertretungsanspruch auch für Zugbegleiter und Servicepersonal als Tarifziel geltend.

Den erkennt die Bahn bislang nicht an und stellt sich auf den Standpunkt, hierüber nur mit der ebenfalls bei der Bahn vertretenen und zahlenmäßig mit über 200.000 Mitgliedern weit größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) verhandeln zu wollen. Die Bahn will damit die Entstehung zweier konkurrierender Tarifverträge für ein und dieselbe Gruppe von Mitarbeitern im Unternehmen verhindern – ein Betrieb, ein Tarifvertrag, so ihr Credo.

Da Zugbegleiter mehrheitlich von der EVG vertreten werden, will die Bahn für diese nur mit der EVG in Verhandlungen treten oder jedenfalls mit GDL und EVG gemeinsam verhandeln und identische Tarifverträge abschließen. Dies lehnt die GDL ab und stützt sich insoweit auf die geänderte Rechtsprechung des BAG (Beschluss v. 23.06.2010, 10 AS 2/10; Urteil v. 27.01.2010, 4 AZR 537/08), wonach in einem Betrieb auch mehrere Gewerkschaften für die gleiche Berufsgruppe zuständig sein können. Der Grundsatz der Tarifeinheit gilt damit folglich nicht mehr.

Da die Bahn die Weigerung der GDL nicht anerkennen wollte, ließ die Gewerkschaft die gerichtlich moderierten Vergleichsgespräche am Donnerstagabend platzen. Rechtlich ist ihr iel legitim, da die GDL bereits derzeit Zugbegleiter und Rangierführer vertritt und daher auch für diese Forderungen stellen darf. Dass die GDL damit natürlich auch für sich als entschlossene Vertreterin der Arbeitnehmer Werbung in eigener Sache macht, um weitere Mitglieder zu werben, steht dem nicht entgegen.

Auch wenn es weh tut

Auch die Verhältnismäßigkeit des Streits hat das ArbG Frankfurt  bejaht. Die Richter gehen also davon aus, dass  die von der GDL eingesetzten Mittel ihrem Kampfziel entsprechen.

Hierbei müssen die Streikenden auf die Gegenseite in Maßen Rücksicht nehmen, es darf nicht ihr Streikziel sein, den Gegner wirtschaftlich zu vernichten. Die Bahn machte geltend, dass ihr durch den Streik Schäden von 100 Millionen Euro je Streiktag entstünden – von den Verlusten für die Volkswirtschaft einmal ganz abgesehen.

Eine Unverhältnismäßigkeit haben die Frankfurter Richter darin aber zu Recht nicht gesehen. Die Messlatte liegt sehr hoch bei dieser Frage, da mit einem Streik naturgemäß immer Schäden für das bestreikte Unternehmen einher gehen – der Bahn schadet der Streik zwar erheblich, nicht einmal das Unternehmen bezeichnet ihn aber als existenzbedrohend.

Die GDL darf streiken – auch oder auch gerade dann, wenn es wehtut. Dies ist Folge jedes Streiks. Eine Störung der Kampfparität, die ein staatliches Eingreifen erforderlich gemacht hätte, konnte das ArbG nicht erkennen.

Rechtlich kam die Entscheidung daher – wie bereits die Bahn bei Einreichung des Antrags fürchtete – nicht unerwartet. Die Entscheidung ist allerdings Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ein Tarifeinheitsgesetz fordern. Hiernach wäre nur noch diejenige Gewerkschaft in einem Betrieb zuständig, die die meisten Mitglieder auf sich eint. Im aktuellen Bahn-Fall wäre dies die EVG. Nach dem Koalitionsvertrag soll ein solches Gesetz erlassen werden – ein erster Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befindet sich in der internen Abstimmung zwischen SPD und Union. Bis das Gesetz kommt, darf die GDL allerdings weiterhin streiken.

Der Autor Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Professor für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Hochschule Fresenius in Hamburg und regelmäßiger Referent zu arbeitsrechtlichen Themen.

Zitiervorschlag

Michael Fuhlrott, Einstweilige Verfügung gescheitert: Warum der GDL-Streik weiter geht . In: Legal Tribune Online, 07.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13736/ (abgerufen am: 18.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.11.2014 16:14, J. Martin

    Was ich immer noch nicht verstehe: Wieso dürfen die Lokführer dafür streiken, dass die GDL auch einen TV für Zugbegleiter etc. abschließt? Sollen doch die bei der GDL organisierten Zugbegleiter dafür streiken, dass die Bahn mit ihrer Gewerkschaft auch einen TV abschließt. Aber was haben die Lokführer damit zu tun?
    Oder unterliege ich einem Denkfehler?

    • 07.11.2014 17:26, Ausleger

      Das ist ganz einfach zu erklären: Im Arbeitskampfrecht gilt der Grundsatz der "Einheit der Belegschaft". Nach überwiegender Auffassung darf sogar der Außenseiter an einem gewerkschaftlich geführten Streik im Betrieb teilnehmen. Für Mitglieder der Gewerkschaft muss dies erst recht gelten, auch wenn sie nicht an (allen oder einzelnen) Streikforderungen partizipieren.

    • 07.11.2014 17:49, J. Martin

      Mir war durchaus bewusst, dass sich auch Außenseiter am Streik beteiligen dürfen. Im konkreten Fall wären das (nach meinem bisherigen Verständnis) die nicht bei der GDL organisierten Lokführer bzw. die nicht bei der GDL organisierten Zugbegleiter. Daraus folgt für mich aber noch nicht das Recht einer zufällig bei der selben Gewerkschaft organisierten Berufsgruppe (Lokführer) für eine andere Berufsgruppe (Zugbegleiter) einen TV zu erstreiken? Und bis jetzt habe ich (aber das mag der oberflächlichen Berichterstattung in den meisten Medien geschuldet sein) noch nichts von einem Streik der Zugbegleiter gehört, an dem sich die Lokführer beteiligen könnten.

  • 07.11.2014 20:34, Meningo

    Ich meine eine Gewerkschaft darf für Ihre Mitglieder streiken. Also für alle, die in ihren persönlichen und sachlichen Geltungsbereich fallen. Das sind bei der GdL eben sowohl Zugführer als auch -Begleiter. Aussserdem hat die GdL ja auch für beide Gruppen Tarifforderungen aufgestellt - nämlich mehr Lohn für alle Ihre Mitglieder.

  • 10.11.2014 18:41, Jochen Bauer

    Das Streikrecht wurde klar mißbraucht!
    Auch die beiden unzutreffenden Entscheidungen des ArbG F.a.M. und des LAG Hessen sind rechtlich unzutreffend. So haben diese beiden Gerichte - ausweislich ihrer mündlich gelieferten Begründungen, das aus Art. 20 III GG zu beachtende Rechtsstaatsprinzip mißachtet. Aus ihm folgt wiederum der verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot. Beides wurde von den Gerichten nicht in erforderlicher Weise beachtet!
    Aus Gründen des Rechtsgüterschutzes der zig - 100 000 fach in ihren Grundrechten auf Selbstbestimmung aus Art. 2 I GG betroffenen Zugfahrgäste, hätten sie nämlich bei der Güterabwägung zwischen Streikrecht der GDL und Eigentumsgarantie der Bahn, auch das Selbstbestimmungsrecht

    Fazit: Zum Streik
    Streik darf keine Drittbetroffene, wie Bahnfahrgäste übermäßig schädigen! Dies folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III, 28 I GG - und aus dem verfassungsrechtlich hieraus abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Übermaßverbot.
    Das BAG 4 AZR 549/08 (A) hat sich - zu Recht - für die Tarifpluralität entschieden. Ein Zurück zur Tarifeinheit ist aus verf. rechtlichen Gründen abzulehnen! Und wird mit dem BAG derzeit Allerdings darf das zitierte Urteil nicht mißverstanden werden.
    Gerade in ihm führt das BAG grundsätzlich die Möglichkeit von Auswirkungen auf Dritte aus. Die aber wiederum nicht über die Opfergrenze hinaus belastet werden dürfen, was sich allein schon aus dem verfassungrechtlichen Übermaßverbot ergibt.
    Insoweit gibt es auch kein grenzenloses Streikrecht!
    Im vorliegenden Fall, hätte also ArbG u. LAG wegen der massiven Einwirkungen auf die Zugfahrgäste und deren auch durch Art. 2 I GG geschützes Selbstbestimmungsrecht auf die gewählte, aber durch den flächendeckenden Generalstreik - geplant für 4 Tage - erheblich beeinträchtigte bzw. gänzlich vereitelte Bahnfahrt, bei der Güterabwägung abstellen müßen.
    Allein wegen der durch den Streik überschrittenen Opfergrenze für die Zugfahrgäste war dies nicht mehr verhältnismäßig und damit rechtwidrig!
    Leider haben weder die RAe der Parteien, noch die 2 Gerichte, diese Problematik überhaupt gesehen, geschweige denn diskutiert.
    Jedenfalls hätten die Gericht, insoweit an Gesetz und Recht gebunden, den Streik der GDL untersagen müßen! Und dies unabhängig davon, ob nun eine Minderheitengewerkschaft hat oder eine Einheitsgewerkschaft gestreikt hätte!der zugfahrenden Bevölkerung miteinstellen müßen
    und zudem wegen des Übermaßverbotes (BVerfGE 19,318f./ 23,133/ 61,134 u.v.m.) den flächendecken Lokführerstreik der die ganze Republik größtentels lahmgelegt hat,
    als nicht mehr verhältnismäßig und damit rechtswidrig einstufen müßen!
    Und dies wohl nur in Unkenntnis der hier gebotenen praktischen Konkordanz beim Abwägungsvorgang.

    Vergleiche zur ganzen Problematik auch die vortreffliche Entscheidung des ArbG Chemnitz, Urteil v. 05.10.07 - Ga 26/07 mit weiteren Fundstellenangaben, insbesondere auf BVerfGE!

    Das hernach hierauf ergangene LAG- Urteil vermag die richtigen und zutreffenden Ausführungen des AG Chemnitz nicht zu wiederlegen.

    Gearde im aktuellen Lokführerstreik war nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen die Grenzen des flächendeckenden Generalstreiks bei weitem überschritten.

  • 12.11.2014 04:06, Wolfgang Höfft

    Michael Fuhlrott behauptet ein Streikgrundrecht: eine grundgesetzlich in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit umfasse auch das Streikrecht. Nur so ließen sich die Tarifforderungen der Arbeitnehmer effektiv durchsetzen.

    So läßt sich Streik nicht rechtfertigen, gleich wie kurz er dauert, und gleich wie gering der durch ihn verursachte Schaden ist.

    Alles, was Fuhlrott über den Inhalt des Art. 9 GG und des Art. 6 ESC behauptet, ist unrichtig.

    Art. 9 GG verwendet nicht den Begriff "Koalitionsfreiheit" und auch nicht den Begriff "Streikrecht" und spricht auch nicht vom "Durchsetzen von Tarifforderungen". Durch Nichterwähnen eines Streikrechts begründet das GG kein Streikrecht. Und durch Vermeidung des Begriffs Koalitionsfreiheit begründet das GG keine Koalitionsfreiheit.

    Dagegen aber errichtet Art. 9 GG gegen Gewerkschaften die Schranke des Strafrechts, indem er Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit Strafgesetzen zuwider laufen, verbietet, Art. 9 Abs. 2 GG.

    Gewerkschaften, deren Kerngeschäft das Streiken ist, erfüllen die Verbotsvoraussetzen des Art. 9 Abs. 2 GG, denn das Streiken ist als Erpressung unter Strafandrohung verboten, § 253 Abs. 4 StGB, vgl. RGSt. 21, 114.

    Streik ist auch durch seinen Einsatz als Mittel zur Durchsetzung "von Forderungen" nicht gerechtfertigt. Und zwar nicht nur deshalb nicht, weil es sich bei diesen "Forderungen" gar nicht um Rechtsansprüche handelt. Für jede Durchsetzung gilt – gleich ob es sich um Forderungen im Rechtssinne handelt oder nicht - die Schranke des Strafrechts: Die Straftat ist kein erlaubtes Mittel zur Erreichung eines Zieles.

    Im übrigen ist der Streik "zur Durchsetzung von Tarifforderungen" als unerlaubte Selbstjustiz rechtswidrig.

    Unser Rechtssystem bietet einen umfassenden gesetzlichen Rechtsschutz für alle denkbaren Rechtsansprüche und ebnet die Rechtswege zu den dazu passenden Gerichten. Es gebietet, zur Durchsetzung von Rechten den Rechtsweg zu nutzen und verbietet, Rechte im Wege der Selbstjustiz durchzusetzen.

    All dies wird durch die von Fuhlrott bemühte Europäische Sozialcharta (ESC) nicht tangiert. Zum einen gilt sie in Deutschland als einfaches Recht, das sich am Grundgesetz messen lassen muß. Zum zweiten sind nicht die Bürger Normadressat der ESC. Normadressaten sind die Signatarstaaten der ESC. Und zum dritten ist die Verpflichtung der Staaten, gesetzgeberisch ein Streikrecht zu gewährleisten, konditioniert einen Gesetzesvorbehalt, den Art. 31 ESC. Deutschland verfügt über die Gesetze, durch die die Pflicht zur Einrichtung eines Streikrechts zum Erlöschen gebracht wird.

    Auch mit der von Fuhlrott angezogenen Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 läßt sich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1949 kein Streikgrundrecht begründen.

    Die Wirksamkeit des von Fuhlrott angeführten Art. 29 Abs. 4 dieser Landesverfassung beseitigt das Grundgesetz durch den Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht": Vereinigungen, die Art. 9 Abs. 2 GG verbietet, kann keine Landesverfassung wirksam erlauben.

    ArbG und LAG Frankfurt haben die Zurückweisung der Streikverbotsanträge der Bahn mit einem Streikrecht begründet, das es gar nicht gibt und das mit dem geltendem deutschen Recht nicht vereinbar ist.

  • ,

    • 14.11.2014 02:17, Wolfgang Höfft

      Sehr geehrter Herr Dr. Fuhlrott,

      Sie schreiben, "insbesondere Ihre Aussage, wonach die Durchsetzung von Tarifforderungen per Streik eine unerlaubte rechtswidrige Selbstjustiz darstellt, spricht das Streikrecht ja generell ab".

      Es ist richtig, daß ich und das Gesetz jedem ein Recht, zur Durchsetzung eigener Interessen Straftaten zu begehen, absprechen.

      Und soweit Sie zu einer "Aussage des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungsmäßigen Bestand des Streikrechts" meinen Kommentar erbitten, habe ich auch dazu alles Erforderliche gesagt.

      Übrigens findet sich die Erstaussage der BVerfG zum Einbezug eines Streikrechts in die Verfassung nicht in einer Entscheidung aus 2014, sondern in dem Aussperrungsbeschluß BVerfGE 84, 212 aus 1991.

      Sie schreiben hierzu: "Auch hier würde mich Ihre Begründung interessieren."

      Es würde mich freuen, wenn Sie die Begründung, die ich dafür gegeben habe, interessierte.

      Das aber ist offenbar nicht der Fall. Wenn das nämlich so wäre, hätten Sie sicher die Begründung, die ich dafür gegeben habe, gelesen - anstatt mit Ihrer Frage so zu tun, als hätten Sie dafür bei mir keine Begründung gefunden.

      Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich in diesem Fall auf das, was ich geschrieben habe und Sie nicht gelesen haben.

      Sie bestimmen selbstverständlich selbst, was Sie lesen und was nicht. Indem Sie sich allerdings, wie hie geschehen, dagegen entschließen, zu lesen, was ich schreibe, beseitigen Sie auf meiner Seite jeden Anreiz, mit Ihnen in den von Ihnen angeblich gewünschten Dialog einzutreten.


      Daran scheint Ihnen offenbar auch gar nicht wirklich in erster Linie gelegen. Zentrales Anliegen Ihres öffentlichen Antwortschreibens ist offenbar, seinen Adressaten als Hochstapler herabzuwürdigen.

      Sie insinuieren mit dem Hinweis, „im bundesweiten Rechtsanwaltsverzeichnis“ existiere kein Rechtsanwalt Wolfgang Höfft, daß das Verzeichnis, in dem Sie recherchiert haben, das bundesweit einzige Verzeichnis aller Rechtsanwälte sei. Damit suggerieren Sie, daß nach dem Ergebnis Ihrer Recherche ausgeschlossen werden könne, daß Wolfgang Höfft die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt zu Recht führe.

      Mit dem öffentlichen Vorhalt gegenüber einem als Rechtsanwalt Auftretenden, es existiere kein Rechtsanwalt dieses Namens, wird nicht weniger behauptet, als daß er die Berufsbezeichnung führt, ohne dazu berechtigt zu sein, und daß die Vermutung juristischer Sachkunde, die die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt zu begründen pflegt, in diesem Falle nicht begründet sondern vorgetäuscht ist.
      .

      Mit diesem Angriff auf meine Ehre haben Sie die Grenze der Strafbarkeit überschritten. Üble Nachrede. Sie haben in einem juristischen Forum eine nicht erweislich wahre Tatsache betreffend meine juristische Kompetenz und die Führung meiner Berufsbezeichnung in der Absicht meiner Herabwürdigung und der Herabwürdigung des Sachbeitrags, auf den Sie geantwortet haben, behauptet.


      Mit freundlichen Grüßen
      Wolfgang Höfft