Auswirkungen der AÜG-Reform auf (IT-)Beratungsbranche: Vor­ei­liger Ver­bands­jubel

von Martin Gliewe

18.11.2016

Zum 1. April 2017 sollen die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft treten. Was sich hiernach ändern wird und warum das besonders für die (IT-)Beratungsbranche problematisch ist, erklärt Martin Gliewe.

Leiharbeit genießt keinen sonderlich guten Ruf; teils infolge aufgedeckter Missbrauchsfälle (bspw. "Schlecker"), teils auch infolge der unkritischen Verbreitung stammtischartiger Parolen von Vertretern aus Politik und Gewerkschaften ("Werkverträge verbieten!"). Nun wurde im Bundestag ein Gesetzentwurf angenommen, der die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung verändern wird und missbräuchlichen Modellen vorbeugen soll. Für einige Branchen, namentlich etwa den Bereich der (IT-)Beratung, birgt er jedoch gewaltige und kaum gerechtfertigte Risiken. Doch der Reihe nach:

Am 21. Oktober 2016 hat der Bundestag die Reform des AÜG beschlossen. Der bereits bekannte Tenor der Änderungen ist dabei unverändert geblieben:

Es wird eine arbeitnehmerbezogene Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten eingeführt werden, von der lediglich durch Tarifvertrag oder eine hierauf basierende Betriebsvereinbarung abgewichen werden darf. Nach spätestens neun Monaten, in bestimmten Einzelfällen nach 15 Monaten, sind Leiharbeitnehmern die gleichen Arbeitsbedingungen zu gewähren, wie vergleichbaren Stammarbeitskräften im Entleiherbetrieb (sog. equal pay). Die Möglichkeit, sich erfolgreich auf eine sog. Vorratserlaubnis zu berufen, entfällt durch die Einführung einer Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht. Ebenso wird dem bislang geduldeten Weiterverleih von Leiharbeitnehmern durch Entleiher (sog. Kettenverleih) ein Riegel vorgeschoben werden.

Beschlussempfehlung an den Bundestag

Soweit, so schlecht. Bemerkenswert ist allerdings die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 19. Oktober 2016, durch die nicht nur die sog. Festhaltenserklärung für Fälle der illegalen Arbeitnehmerüberlassung gegenüber dem bisherigen Gesetzesentwurf verschärft worden ist, sondern in die sich die folgende "Feststellung" eingeschlichen hat:

"Das Gesetz ziele nicht darauf ab, die unternehmerische Tätigkeit beispielsweise von Beratungsunternehmen einzuschränken. Die Neuregelung solle dem sachgerechten Einsatz von Werk- und Dienstverträgen in den zeitgemäßen Formen des kreativen oder komplexen Projektgeschäfts nicht entgegenstehen, wie sie zum Beispiel in der Unternehmensberatungs- oder IT-Branche […] anzutreffen seien."

Die Branche jubelt – zu Unrecht

Branchenmedien und Verbände überschlagen sich seither mit Entwarnungsmeldungen wie "Bundestag stellt klar: Unternehmensberatung ist keine Zeitarbeit" oder "Neue Arbeitsmarkt-Gesetze betreffen IT-Freiberufler nicht". Der Gesetzgeber habe "ausdrücklich klargestellt", dass das neue Gesetz nicht zu einer Einschränkung der modernen Projektwirtschaft und der Expertenarbeit führen werde. Auftraggeber könnten jetzt „ohne AÜG-Gefahr“ Beratungsprojekte beauftragen.

Weit gefehlt. Denn eines wird dabei übersehen.

Die bisherige Rechtslage betreffend die Einordnung von Vertragsgestaltungen als "Arbeitnehmerüberlassung" oder "Werk-/Dienstvertrag" wird durch die AÜG-Novelle nicht verändert – selbstverständlich unabhängig von der jeweiligen Branchenzugehörigkeit. Das geänderte AÜG wird gerade keine Bereichsausnahme für (IT-)Beratungsleistungen enthalten. So wird in der jubelauslösenden Beschlussempfehlung folgerichtig und ausdrücklich erklärt: "[…] dass mit der Definition der Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG die derzeitige Rechtslage nicht geändert werden solle […]".

Zitiervorschlag

Martin Gliewe, Auswirkungen der AÜG-Reform auf (IT-)Beratungsbranche: Voreiliger Verbandsjubel . In: Legal Tribune Online, 18.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21203/ (abgerufen am: 16.02.2019 )

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Kommentare
  • 24.11.2016 16:25, edulub

    Was droht "selbst bei fahrlässigen Verstößen"?
    Nichts, zumindest nicht den den Fallen. dass die Entleiher Behörden oder öffentlich-rechtliche Organistaionen sind. Angesehen davon, dass sich die FKS dort nicht zu kontrollieren getraut oder zumindest beim Versuch zurückgepfiffen wird, könnte in so manchen Bereichen der Betrieb ohne "Externe" nicht aufrecht gehalten werden. Dazu zählen auch die "Unternehmensberater" bzw. die unter dieser obskuren, falschen Flagge segeln.

    Betroffen sind zahlreiche IT-Bereiche (ich war mehr als 10 Jahre lang als "Berater" in Behörden eingesetzt und dabei alles andere als ein Unternehmensberater".
    Das Wach-und Sicherheitsgwerbe gem. §34a GewO als soziales Auffangbecken erfreut sich uimmer größerer (illegaler) Aufträge der öfftl. Hand und kann fallweise sogar "Leihsklaven" unterbringen, die weder dei deutsche Sprach beherrschen, wie die BewachV es "eigentlich" vorsieht noch über einen regulälen Unterrichtungsbachweis einer IHK verfügen. Zahlreiche der auftraggebeneden Behördern haben kein eigenes Personal mehr dafür oder reduzieren es . Sogar im Justizbereich werden vermehrt Externe eingesetzt. die internen Gruppenleitern gegenüber weisungsbeunden sind bis hin zur Abstimmung von Urlaubsplänen. Es handelt sich um klassische Leiharbeit, die in mir bekannten Fällen auch schon bis zu 10 (!) Jahre andauern, z.B. in einem Strafjustizzentrum.

    Pikanterweise regt sich darüber kein Personalrat auf, wie auch keiner etwas dagegen hat, wenn 1-Euro-Jobber auf Grund ihrer Förderer auf Planstellen (!) einer Landeshauptstadt gesetzt werden und nach Außen die Behörde wie ein Beamter im Telefon- und Schrftverkehr vertreten.
    Tja, es gibt auch sehr subtile Formen von Korruption, und die zuständigen Aufsichtsorgane gucken weg....

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  • 25.11.2016 12:21, Weisenheimer

    Könnte das neue AÜG für bisherige IT-Freelancer „eine Falle“ darstellen? Hat der Gesetzgeber zunächst bewußt die Gruppe der IT-Dienstleister von der RV-Pflicht ausgenommen (??), was im Umkehrschluss nun bedeuten kann, viele einzelne IT-Freelancer haben mit Rentenbeitrags-Nachzahlungen der letzten 10 Jahre (ca. 120…150 K€) zu rechnen??? Wie ist dies nun bei Recruiter (arbeits-)rechtlich zu bewerten, die bewußt IT-Freelancer in die (Schein-)„Selbstständigkeit“ gedrängt haben???

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