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Arbeitsrecht und Al-Qaida-Verordnung: Krieg gegen den Terror verpflichtet Unternehmen

von Nils Neumann, LL.M.

03.09.2012

Vergleich mit dem Verfahren für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte ist verfehlt

In der juristischen Literatur wird zum Teil versucht, den Umfang der Pflichten durch einen Vergleich mit dem Verfahren zur Zertifizierung als so genannter Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) zu begrenzen. Diese müssen lediglich Arbeitnehmer in bestimmten sicherheitsrelevanten Unternehmensbereichen überprüften. Das zeigt aber schon, dass die Zielrichtung eine andere ist.

Bei der AEO-Zertifizierung geht es vor allem um die Gewährleistung von Sicherheitsstandards. Für die allgemeine Mitarbeiterüberprüfung kommt es dagegen schlichtweg nicht darauf an, ob ein potenzieller Terrorist durch seine Position im Unternehmen eine konkrete Gefahr darstellt. Es geht vielmehr darum, ob er sich wirtschaftliche Ressourcen verschafft.

Zumutbarkeitskriterium als Grenze der Prüfpflicht

Zurzeit umfassen die Namenslisten mehrere hundert Personen und wurden bereits ähnlich häufig aktualisiert. Nach jeder Aktualisierung der Namenslisten alle Mitarbeiter zu überprüfen, bedeutet einen Aufwand, den schlicht nicht jedes Unternehmen erfüllen kann. Damit die Prüfpflichten nicht ausufern, sind sie deshalb auf ein zumutbares Maß zu beschränken.

Das bedeutet jedoch nicht, dass Arbeitgeber im Einzelfall vollständig darauf verzichten können, zu kontrollieren, wen sie eingestellt haben. Gerichte werden sicherlich verlangen, dass Unternehmen zumindest bei der Einstellung und danach in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob ihr Mitarbeiter auf einer der Terroristenlisten steht. In der Literatur wird teilweise ein jährlicher Rhythmus vorgeschlagen. Mit einer weiteren Verbreitung der dafür einsetzbaren Software ist es aber auch denkbar, dass Gerichte engere Überprüfungen verlangen – etwa begleitend zur monatlichen Lohnabrechnung. Letztlich müssen Arbeitgeber Aufwand und Kosten gegen die drohenden rechtlichen Risiken abwägen.

Grenzen des Rechtsstaates sind erreicht

Unternehmen müssen sich dieser Rechtswirklichkeit stellen und gewährleisten, dass sie keinen potenziellen Terroristen beschäftigen und vergüten. Dazu müssen sie die eigenen Mitarbeiter mit den Namenslisten abgleichen.

Allerdings darf man Sinn, Zweck und Nutzen dieses faktischen Screening-Zwanges hinterfragen. Dieser lähmt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und führt zu weiterem bürokratischen Aufwand für die ohnehin schon stark belasteten Unternehmen. Gerade das sind zentrale Anliegen der Terroristen. Der Staat muss darauf achten, sich nicht als Steigbügelhalter für diese Ziele zu betätigen.

Nils Neumann ist Rechtsanwalt und Manfred Hack, LL.M. ist Partner der internationalen Wirtschaftssozietät K&L Gates in Berlin. Beide beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit dem Arbeitsrecht.

Zitiervorschlag

Nils Neumann, Arbeitsrecht und Al-Qaida-Verordnung: Krieg gegen den Terror verpflichtet Unternehmen . In: Legal Tribune Online, 03.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6981/ (abgerufen am: 27.05.2020 )

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Kommentare
  • 03.09.2012 11:53, Holger Schmidt

    Das Problem hatte sogar schon die Landesregierung Baden-Württemberg, bzw. deren Subunternehmer, als sie einen mutmasslichen Völkermörder als IT-Fachmann beschäftigten... http://www.swr.de/blog/terrorismus/2009/11/19/volkermorder-ging-in-justizministerium-ein-und-aus/

  • 03.09.2012 18:33, Zweifler

    Toll. Beklagt werden hier eventuelle wirtschaftliche Effizienzeinbußen. Was für ein Irrsin das Gesetz ist, bleibt unerwähnt. Zum einen ist die Verwechslungsgefahr hoch. In den USA ist es schon xmal passiert, dass jemand verhaftet und drangsaliert wurde, der hieß wie jemand auf diesen Listen. Dass kaum ein Name einmalig ist wird ignoriert, die Kollateralschäden in Kauf genommen. Hinzu kommt erneut, dass Bewerber mit arabisch / persisch klingenden Namen erstmal unter Generalverdacht gestellt werden. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass Menschen mit exotischen Namen es aufgrund der Borniertheit der Personaler auf dem hiesgen Arbeitsmarkt schwer haben....

  • 04.09.2012 09:25, Politiker

    Wer kommt auf solche Ideen? Eigentlich wäre es doch die Aufgabe der Regierung zu verhindern, dass überhaupt irgendwelche Terroristen nach Deutschland kommen oder sich hier aufhalten. Wieso sollen plötzlich Unternehmen für die Landesverteidigung haften?

  • 04.09.2012 20:37, albert

    Unwahrscheinlich, daß der Azubi beim Blumenhändler was von seinen dort erworbenen finanziellen Resourcen zum Waffenkauf abzweigen kann. Essen und wohnen muß er schließlich auch.
    Was für ein Wahnsinn! Soll er verhungern und im Winter erfrieren?

  • 04.09.2012 20:53, Sven Löschle

    @Zweifler, sind ihnen denn irgendwelche Fälle in der EU bekannt, wo die Leute falsch aufgelistet wurden? Vielleicht sind die Listen hier auch einfach besser als in den USA, vielleicht bin ich aber auch zu naiv.

    Zumindest hat den Aufsatz ja eine Großkanzlei und deren Studenten geschrieben und hier wird oft eben kein Blick auf die Interessen der Arbeitnehmer geworfen sondern auf Unternehmensinteressen geschaut. Ich finde außerdem, daß man heraus lesen kann, daß die Schreiber das Gesetz auch nicht wirklich gut finden und es nicht gerade in den Himmel loben wollen.

    Ich finde es auch gut, daß geschaut wird, daß wir keine Terroristen im Land haben. Jeder muß seinen Beitrag dafür leisten, daß wir alle etwas mehr Sicherheit haben. Wenn es anscheinend sogar Software dafür gibt, dann wird es unter demm Strich ja nicht SO viel Aufwand sein. Man muß eben kurz die Liste mit seinen Leuten eingeben und dann auf einen Knopf drücken. Computer usw gibt es doch sowieso in jedem Unternehmen.

  • 09.09.2012 22:18, dentix07

    Hier wird eine andere Meinung vertreten! [http://vsnfd.wordpress.com/2009/10/25/mitarbeiterscreening-zur-terroristensuche-eu-vo-8812002/]
    Scheint doch nicht so klar zu sein.

    BTW: Es gibt Software dafür! Wohl kaum kostenlos! Wow, also darf das Unternehmen auch noch dafür bezahlen (Anschaffung, Wartung, Updates) vom Staat als Hilfspolizist in Anspruch genommen zu werden! (Und wer garantiert, daß die Software auch wirklich nur das macht wofür sie vorgesehen ist? s. Bundes-/Bayerntrojaner!)

    • 10.09.2012 12:21, Nils Neumann

      Danke für diesen Link, dentix07. Die dort vertretene Ansicht ist allerdings überholt. Die Zulässigkeit der Screenings wurde vom Bundesfinanzhof (VII R 43/11) inzwischen im Grundsatz ausdrücklich bestätigt.

      Richtig ist, dass die Verordnungen keine ausdrückliche Regelung zum Screening enthalten. Gerade hier liegt auch eines der Kernprobleme. Denn zumindest bei Verstößen drohen dann trotz fehlender Regelung in den Verordnungen auf nationaler Ebene drakonische Strafen. Die Bekundungen, dass jedes Unternehmen hier seine eigene Lösung finden müsse, sind insoweit nett gemeint, helfen aber nicht weiter - denn anders als durch ein solches systematisches Screening kann den Gefahren und Risiken letztlich kaum begegnet werden. Daher wird im Artikel auch vom faktischen Zwang zum Screening gesprochen.

      Im Übrigen teile ich Ihre Bedenken ausdrücklich.

  • 28.12.2012 12:06, <a href="http://www.labournet.de" >www.labournet.de</a>

    www.labournet.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/terror/verdachtigungen-ccc-halt-antiterrordatei-fur-kafkaesken-alptraumroman/">Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE</a>

  • 11.01.2013 10:36, <a href="http://www.labournet.de" >www.labournet.de</a>

    www.labournet.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/terror/al-qaida-verordnung/">Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE</a>