Reform der StPO: Ein Pakt gegen Straf­ver­tei­diger?

von Hasso Suliak

26.04.2018

Schneller und effizienter: Politiker von CDU/CSU und der DRB wollen Änderungen in der Strafprozessordnung, die verhindern sollen, dass Prozesse durch anwaltliches Handeln unnötig in die Länge gezogen werden. Strafverteidiger sind empört.

Die volle Breitseite bekam die Anwaltschaft am Mittwoch auf einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Ausrichtung der künftigen Innen- und Rechtspolitik im Bundestag zu spüren. Vertreter von Union und Deutscher Richterbund (DRB) warfen Anwälten vor, Strafverfahren durch das exzessive Stellen von Beweis- und Befangenheitsanträge systematisch zu verschleppen. Prozesse würden sich durch das Verhalten vieler Anwälte unerträglich in die Länge ziehen, im schlimmsten Fall seien die Tat dann irgendwann verjährt oder das Verfahren platze, weil die Richter das Pensionsalter erreicht hätten.

Deutliche Worte mussten sich die Strafverteidiger insbesondere seitens des Vorsitzenden des DRB, Jens Gnisa, gefallen lassen: Die Haltung der Verteidiger habe sich "teilweise" geändert, beklagte Gnisa. Einige sähen sich nicht mehr als Organe der Rechtspflege, sondern eher als Gehilfen. Verfahren zu torpedieren und in die Verjährung laufen zu lassen, sei "nicht Aufgabe des Rechtsanwaltes", so der DRB-Vorsitzende. Für Gnisa, auch Direktor des AG Bielefeld, ist das Maß offenbar voll: Man müsse mit der Anwaltschaft jetzt über eine "vernünftige Verteidigerkultur" reden.*

Gefallen wird dem DRB-Vorsitzenden vor diesem Hintergrund sicherlich das, was die Unionsfraktion in dieser Legislaturperiode rechtspolitisch anpacken will. Der sogenannte "Pakt für den Rechtsstaat", der maßgeblich auf Betreiben von CDU/CSU Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, soll nach dem Willen der Konservativen neben personellen Aufstockungen auch Hand an einige Verfahrensrechte in der Strafprozessordnung (StPO) legen. Und auch wenn die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, in einem Nachsatz hinterherschiebt, dass die geplanten Maßnahmen selbstverständlich "unter Wahrung aller Verfahrensrechte" realisiert würden: Die von der CDU/CSU anvisierten Änderungen dürften in den Kernbereich der Strafverteidiger- und Nebenklagerechte eingreifen.

Gegen den Missbrauch von Verfahrensrechten

Konkret geht es um die "vier Bs", an die die größte der beiden Regierungsfraktionen und Vertreter von unionsregierten Ländern heran wollen: Beweis – und Befangenheitsanträge, Besetzungsrüge und die Bündelung der Nebenklage. Alle diese Instrumente sollen möglichst so geändert werden, um Strafverfahren effizienter zu gestalten und zu beschleunigen.

"Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass Verfahrensrechte nicht missbräuchlich dafür benutzt werden, um rechtsstaatliche Verfahren zu torpedieren", so Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) im Gespräch mit LTO. Gerichten müssten insbesondere Instrumente an die Hand gegeben werden, um zweckwidrigen Befangenheits- und Beweisanträgen konsequent entgegentreten zu können. Wichtig sei zudem, über Besetzungsrügen gleich am Anfang eines Verfahrens rasch und abschließend zu befinden. Es könne nicht sein, dass ein Gericht gezwungen sei, sehenden Auges monate- oder gar jahrelang unter dem Damoklesschwert einer späteren Urteilsaufhebung wegen einer möglicherweise fehlerhaften Besetzung zu verhandeln.

Ein besonderes Augenmerk sei auf Mammutverfahren zu legen, die - auch und gerade im Interesse der Opfer - handhabbar bleiben müssten. In Verfahren mit einer Vielzahl von Nebenklägern müssten deshalb Regelungen gefunden werden, um die Interessen von Opfern gebündelt zu vertreten. Auf die Kritik an den Strafverteidigern angesprochen, sagte der CSU-Minister zu LTO: "Die Mehrzahl der Anwälte nimmt ihre Aufgabe als Organ der Rechtspflege sehr ernst." Gleichwohl nehme man aber auch anwaltliche Konfliktstrategien wahr, die dem Geist eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht immer entsprächen. Dazu zählten auch Methoden sogenannter Litigation-PR, bei der es Anwälten auch um die mediale Beeinflussung von Prozessen gehe. Die große Koalition habe sich mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" im Koalitionsvertrag zu Recht darauf verständigt, einige dieser Schwachstellen anzugehen.

Strafverteidiger weisen Kritik zurück

Inwieweit die SPD die von der Union gewünschten Änderungen in der StPO mitträgt, ist noch offen. Die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag lassen im Detail einigermaßen Spielraum. Dem SPD-geführten BMJV dürfte indes nicht sonderlich viel daran gelegen sein, sich auf einen Konfliktkurs mit den Anwaltsvereinigungen zu begeben.

Zumal diese schon jetzt aufgebracht sind: "Behauptungen, Prozesse würden breitflächig durch Beweisanträge und Befangenheitsanträge verschleppt, sind wohlfeil und harren ebenso eines empirischen Belegs wie die Behauptung gewandelter Verteidigerkultur", so Rechtsanwalt Stefan Conen, Vorsitzender der Berliner Strafverteidigervereinigung, zur LTO.  Der Anwalt weist darauf hin, dass "der Gesetzgeber Richtern erst jüngst nochmals erweiterte Möglichkeiten an die Hand gegeben, Fristen für Beweisanträge zu setzen und auch schon davor gab es die Möglichkeit sowohl Befangenheits- als auch Beweisanträge wegen Verschleppungsabsichten abzulehnen". Bezogen auf den vom DRB-Vorsitzenden angemahnten Dialog über eine "vernünftige Verteidigerkultur" stellt Conen klar: "Verteidigerorganisationen sind und haben sich jederzeit dialogbereit gezeigt und bringen sich rechtspolitisch ein. Ein solcher Dialog könne aber nicht allein auf der Basis gefühlter Wahrheiten stattfinden und nicht unter der Prämisse, dass Verteidigung ihrer Beistandsfunktion im Zweifel abzuschwören habe."

Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, kritisierte gegenüber LTO die Schelte für die Strafverteidiger: "Offenkundig wird die Bedeutung der Strafverteidigung von Einigen unterschätzt". Beschuldigte und Angeklagte sähen sich "gut ausgestatteten Ermittlungsbehörden" gegenüber, so Schellenberg. Sie bräuchten Schutz und jemanden, der ihre Rechte wahrnehme. Übersehen werden dürfe auch nicht die Kontrollfunktion der Verfahrensgarantien gegenüber der Justiz. "Sie helfen zu besseren und gerechteren Urteilen zu kommen", meinte der DAV-Präsident. "Wer wie der DRB-Vorsitzende dies verkennt und in Strafverteidigern nur Gegner sieht, verkennt die Realität und den Wesenskern der Strafverteidigung." Es sei dringend notwendig, dies in Gesprächen zu erläutern.

Ende einer Kommunikation nach "Brieftaubenart"

Etwas harmonischer dürfte es dagegen zwischen den Koalitionspartnern bei der personellen Komponente des "Paktes für den Rechtsstaat" vonstattengehen: Politiker von Union beklagten am Mittwoch in Berlin, dass die Überlastung der Justiz auch ursächlich dafür sei, dass heute viel zu viele Strafverfahren nach dem Opportunitätsprinzip eingestellt würden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte in seiner Eröffnungsrede auf dem Kongress klar, dass bei den von der Koalition beschlossenen 2.000 neuen Stellen für die Justiz nicht nur um Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen gehe, sondern auch um "Folgestellen", also Arbeitsplätze in der Justizverwaltung. Hier seien jetzt Bund und Länder gefragt, diese Stellen zügig zu besetzen. Der Rechtsstaat, so Seehofer, habe gegenüber den Bürgern an dieser Stelle ein Versprechen seiner Handlungsfähigkeit zu erfüllen. Dies gelte auch im Hinblick auf eine Ausstattung der Justiz mit moderner Technik.

Die Praxis, Aktenbündel zwischen Polizei und Justiz nach "Brieftaubenart" hin und her zu schieben, müsse ein Ende haben.  Laut Seehofer werde im BMJV das Thema Digitalisierung allerdings noch "zu defensiv" ausgelegt. Es gehe um eine moderne Informationsarchitektur mit "klar definierten Zugriffsrechten", so Seehofer. Das Justizministerium habe aber in diesem Zusammenhang nur die elektronische Strafakte im Blick.

*Anm. der Red.: Äußerungen des DRB-Vorsitzenden wurden auf Hinweis des DRB nachträglich präzisiert (27.4.18, 17.22 Uhr).

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Reform der StPO: Ein Pakt gegen Strafverteidiger? . In: Legal Tribune Online, 26.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28315/ (abgerufen am: 17.08.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.04.2018 19:08, Louis Litt

    Prozessverschleppung ist was für blutige Anfänger!

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    • 09.05.2018 14:13, justizfreund

      Eine effektive qualitativ hochwergie Verteidigung wäre mal eine fachlich gute Angelegenheit.

  • 27.04.2018 06:12, Opho

    Ein typisches Beispiel für die fehlende Unabhängigkeit der Regierung in Sachen des Strafrechtes. Es wird nur nach Fehlern bei der vermeintlichen Gegenseite gesucht. Ein kritischer Ansatz zu Analyse, wie Hoch die Fehlerquote ist, wie sich die Fehlerkultur darstellt und was zur Fehlervermeidung getan werden kann findet sich nicht.
    Es kommt bestimmt in einzelnen Fällen zur Missbrauch der Verteidigungsrecht, aber genauso kommt es auch zu Missbräuchen bei anderen Justizorganen. Aber nicht jeder für das Gericht nicht nachvollziehbarer Antrag ist ein solcher Missbrauch. Gericht und StA waren nie in den Schuhen der Verteidigung.

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    • 27.04.2018 12:56, Peter Waldbauer

      "Es kommt bestimmt in einzelnen Fällen zur Missbrauch der Verteidigungsrecht, aber genauso kommt es auch zu Missbräuchen bei anderen Justizorganen"

      andere Justizorgane? die Verteidigung ist ein Justizorgan?

    • 27.04.2018 20:20, Asgeyr Lund

      Selbstverständlich ist die Verteidigung ein Organ der Justiz, da der Begriff nicht nur die staatlichen Institutionen erfasst, sondern das Rechtswesen als Ganzes bezeichnet.

    • 27.04.2018 22:04, Peter Waldbauer

      der Verteidiger ist ein Organ der Rechtspflege, nicht der Justiz

  • 27.04.2018 07:59, Michael Wirriger

    "Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass Verfahrensrechte nicht missbräuchlich dazu benutzt werden, um rechtsstaatliche Verfahren zu torpedieren." - Das heißt übersetzt wohl: "Wir sind der Rechtsstaat, und Ihr torpediert uns."

    "Zweckwidrigen Befangenheits- und Beweisanträgen muss konsequent entgegengetreten werden können." - Das heißt übersetzt wohl: "Der gesetzliche Richter, seine Unbefangenheit und die Wahrheitsfindung sind uns nicht so wichtig, jedenfalls dann nicht, wenn wir es als unzweckmäßig empfinden. Und während früher der Richter solche Anträge mit sorgfältiger und rechtsmittelfähiger Begründung selber ablehnen musste, schreiben wir jetzt schon von vornherein in die Strafprozessordnung, was wir als 'unzweckmäßig' empfinden."

    Beati pauperes spiritu quoniam iprosum est regnum caelorum.

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  • 27.04.2018 10:27, leser

    "Pakt für den Rechtsstaat"

    Mir gruselt's ...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.05.2018 10:50, Stuttgarter Paragraphenreiter

      "Pakt für den Rechtsstaat"...

      ja, genau. In dieser Motto-Republik kommt es mittlerweile nur noch darauf an, ein möglichst eingängiges, für das Volksverständnis griffiges Schlagwort in möglichst dicken Lettern zu finden. Dann kann man jeden Unsinn verkaufen.

      Und, mal so nebenbei gefragt: Wer paktiert hier eigentlich mit wem "für den Rechtsstaat"? Oder auch: Gegen wen?

  • 27.04.2018 19:51, plumpaquatsch

    Na ja, wenn man sieht wie spätestens seit Beginn der Plädoyers im NSU-Prozess agiert wird
    -mal wieder einen Beweisantrag, obwohl mal eine Frist gesetzt wurde und schon lange abgelaufen ist,mit der Begründung garniert, dass man leider leider erst jetzt auf das Beweismittel gekommen und also unverschuldet verspätet ist
    - dann bei Ablehnung wieder mal einen Befangenheitsantrag, Kettenablehnung auch der Richter, die über das Befangenheitsgesuch entscheiden müssen
    - das Problem, dass in der Plädoyerphase es eher schwer ist, die Plädoyers wegen Unaufschiebbarkeit fortzusetzen
    - neue Verteidiger tauchen auf, beantragen Unterbrechung oder Aussetzung wegen Einarbeitung, wenn sie nicht beigeordnet werden: Befangenheitsantrag
    wird von den Rechtsstaatsfreunden aus der Anwaltschaft schon Einiges praktiziert, was man dann auf Anwaltsfortbildungen (mit so schönen Titeln wie "Das Warm-up am 1. Hauptverhandlungstag") weitergeben kann an die lernwilligen Jungen.
    Standardmäßig natürlich Anträge auf wörtliche Protokollierung, bei Ablehnung: Antrag auf Gerichtsbeschluss, Gegenvorstellung gegen den ablehnenden Gerichtsbeschluss und dann Ablehnung der Richter. Toll war ja schon in der Anfangsphase die Ablehnung eines Richters im NSU-Prozess, weil er auf seinem Leitzordner "NSU" stehen hatte und einer Richterin, weil angeblich ihr Mundwinkel bei einem Antrag zuckte.
    Über den Auftritt des Zschäpe-Verteidigers Heer vor dem LG Essen gibt es auch einen schönen Artikel "Parodie einer Konfliktverteidigung".

    In Hamburg hat es kürzlich für einen Mordprozess 117 Tage gebraucht.

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    • 27.04.2018 21:33, C. Gleichmann

      Und wie genau wollen Sie solches Verhalten durch gesetzliche Regelungen verhindern?

    • 03.05.2018 00:30, Holtfort

      Bei drohendem Lebenslänglich erscheint das doch nicht absurd!
      Die zunehmende Dauer, der zunehmende Umfang der Verfahren dürfte weniger auf Verteidigerhandeln, als auf die Sammelwut der Ermittler im Bereich Daten, Telefonie etc. zurückzuführen sein

  • 28.04.2018 07:52, Dr. Heinz Kracht

    Einzelfälle sind für Änderungen auf der Grundlage von Pauschalurteilen nicht verwendbar. Genaue Untersuchungen fehlen. Was ist mit den Fehlern der Justiz ?

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  • 28.04.2018 15:39, MattenDeHaas

    Wer sich ein Berufsleben lang die Arbeit von Rechtsanwälten angeschaut hat, kann nur feststellen: Jede Möglichkeit, durch bloße Verfahrensanträge "Verhandlungsmasse" oder sonstige sach sachlich ungerechtfertigt. Vorteile zu generieren, wird genutzt.
    Es muss also am Verfahrensrecht angesetzt werden...

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    • 09.05.2018 14:28, justizfreund

      Ich habe bisher nur "Verteidiger" erlebt, die mit den Richtern und den Staatsanwälten zusammen bei sozial schwachen Menschen für einen zügigen reibungslosen Verurteilungsablauf gesorgt haben mit den Justizkollegen.

      Das System ist doch schon fehlerhaft (Siehe auch "Systemfehler", Der Spiegel 51/2013). Ich habe bisher niemals erlebt, dass überhaupt von staatlicher Seite Interesse bestand Fehler zu beseitigen, sondern im Gegenteil.
      Es gab immer Freude, wenn man die Rechte des Proleten so beschneiden konnte, dass er sich dagegen auch aus kollegialer Kumpanei nicht wehren konnte.
      Bereits der Umgang mit Befangenheitsverfahren und mit Befangenheit ist von den Vorschriften her lächerlich.

      Ein Pflichtverteidiger als Fachanwalt für Strafrecht hat eine Revision mit einem Satz begründet, die ungefähr lautetete: "Hiermit rüge ich die Entscheidung aufgrund materieller Rechtsfehler".

      Während ich als Prolet, die Fehler genau belegt habe mit entpsrechenden höchstrichterlichen Entscheidungen, was aber völlig unbeachtlich ist, da es von einem Proleten stammt.

  • 28.04.2018 15:53, Niels

    Ich verstehe die Bedenken mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit, bin aber der Meinung, dass das gegenwärtige Niveau ohne Abstriche wirtschaftlich nicht durchzuhalten ist. Die Gerichte sitzen am Ende einer ohnehin durch Überlastung gezeichneten und filternden Kette. Eine überlastete Polizei klärt nicht so gut auf wie eine ausreichend besetzte und schickt - auch das kommt vor - mehr Opfer von Straftaten ohne Anzeige nach hause. Eine überlastete Staatsanwaltschaft stellt bereitwilliger ein als eine ausreichend besetzte. Gleichwohl ächzen auch die Gerichte noch unter "Mammutprozessen" und allgemeiner Überlastung. Das zeigt, dass die angestauten Herausforderungen, vor denen man steht, durch die eher beruhigenden Statistiken aus den jeweiligen Filterebenen nicht hinreichend abgebildet werden.
    Beliebig viel Geld ist für keine der Ebenen da. Ich finde es deshalb eine legitime Frage, ob es Mammut-Prozesse braucht, oder der Sache nicht auch mit einem Elefanten-Prozess gedient ist. Ja, das schneidet ins Fleisch des Rechtsstaates. Aber auch die faktische Kapitulation, das Einstellen der "Bagatelle", um die Konzentration auf den Mammut-Prozess zu gewährleisten, tut nichts anderes.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.05.2018 00:11, justizfreund

      Was auch Richter Gnisa immer wieder vergisst sind die Nebentätigkeiten vieler Richter.
      In Bayern teilte mir das Landesjustizministerium mit, dass dort richterliche Nebentätigkeiten der Geheimhaltung unterliegen. Man müsste von den in Frage kommenden prozessualen Möglichkeiten Gebrauch machen.
      Das wäre dann ein sinnlos und nutzlos gestellter Befangenheitsantrag. Befangenheitsanträge lassen sich eigentlich nur zur Prozessverschleppung gebrauchen, weil in diesen von staatlicher Seite über die Befangenheit bzw. genauer die Besorgnis gar nicht entschieden wird, sondern die Verfahren einfach willkürlich kollegial (also in Befangenheit) weggebügelt werden.
      In Bayern hatte ich aus dem Grund wegen einer vermuteten Nebentätigkeit einen Befangenheitsantrag als Prolet gestellt. Der wurde ignoriert und der darf auch einfach ignoriert werden, weil Proleten keine Rechte in der Justiz geltend machen "können". Das sei allein (kollegialen) Juristen erlaubt.

      Hinzu kommt gelegentlich ein geistiger Schwachsinn und zwar in rechlicher und tatsächlicher Hinsicht.

      Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015

      Eine Richterin hat mir erzählt, dass man einen unbeleuchteten PKW nachts bessser sehen kann wie einen PKW, der mit Abblendlicht und Warnblinkanlage beleuchtet ist. Daher sei die Entscheidung ihres Kollegen genau richtig.

      Thomas Darnstädt: „Fehlerkultur gehört nicht zur Justiz. Das ganze System der Dritten Gewalt besteht aus dem Selbstverständnis das man absolut und nicht hinterfragbare Wahrheiten verkündet. Wenn man das in Frage stellen würde, dann käme dieses System der Justiz, das abschliessende Urteile fällt in Gefahr. Darauf ruhen sich natürlich allemöglichen Leute aus, die schlichtweg pfuschen.“ 3 Sat-Dou vom 02.06.2015

      Besonders um keine Fehler zuzugeben entstehen dort völlig schwachsinnige Begründungen, so dass man meint man sei in einer Klapse. Wenn man das meint, dann werden evtl. sogar noch psychologische Gutachter beauftragt. Aber nicht um eine solche Richterin geistig zu untersuchen, sondern ihr geschädigtes Opfer für tausende EUR, die letztlich hoffentlich der Staat bezahlt.

      Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen.

      Gerichtsprecher: "Über den Fall haben insgesamt 21 Richter entschieden und alle mit dem gleichen Ergebnis und 21 Richter können nicht irren. Das ist ausgeschlossen."
      Staatsanwaltschaft: „Wir suchen keinen Mörder mehr. Den haben wir“, betont der Staatsanwalt. „Das damalige Urteil haben so viele Gerichte überprüft. So viele können nicht irren.“
      Herr Marquardt wurde mittlerweile vom Landesjustizminister begnadigt.
      Den wirklichen Versuch die Schuldigkeit zu überprüfen hat man aber nie gemacht. Man hat wie üblich immer nur nach Gründen gesucht oder diese Konstruiert um die Richtigkeit der Entscheidung zu bestätigen.

      Bezüglich einer Reisekostenentschädigung habe ich bisher 33 Beschwerden in 4 Jahren in Coburg eingereicht. Der Deutsche Bundestag hat bestätigt, dass ein Anspruch auf die Reisekosten besteht. Das Bundesjustizministerium hat sinngemäss bestätigt, dass der Antrag auch bearbeitet werden muss und der Bayerische Verfassungsgerichtshof war schon einmal tätig und hat für eine Weiterbearbeitung gesorgt nachdem nur bezüglich der Untätigkeit letztlich das OLG-Bamberg die Klage natürlich zurückwies mit rechtlichem Schwachsinn.
      Jetzt wird das Verfahren grundrechtswidrigerweise seit ca. 1 Jahr nicht bearbeitet. Aus dem Grund weil Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde und der Verfassungsgerichtshof noch die Entscheidung über eine Beschwerde wünschte. Es besteht ja die Gefahr, dass man dort doch noch Recht bekommt.
      uvam.

      Was für eine Zeit dort für Nebentätigkeiten verschwendet wird oder für schwachsinnigste Entscheidungen, die Krankhaft aufrechterhalten werden müssen, weil man keine Fehler korrigieren kann, dass müsste auch mal untersucht werden.
      Auch viele sinnlose und nutzlose konstruierte Verfahren, die man für die familiären Kollegen tätigt.

  • 28.04.2018 22:36, rechtsversteher

    Was soll denn dieser Unfug? Beweisanträgen unter Verschleppungsabsicht kann bereits jetzt wirksam entgegengetreten werden, unter anderem mit einer Fristsetzung. Wenn das so weiter geht, können wir die StPO bald als "Hinweisnorm" an das StGB anfügen:

    "Die Behörden treffen die zur Beweiserlangung erforderlichen Maßnahmen."

    und fertig. Das ist offenbar die Fantasie einiger "Effizienzrechtsstaatler".

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  • 30.04.2018 08:24, Prof. Dr. Dieter Müller

    Bevor die StPO geändert wird, sollte zunächst einmal die Datenlage über die Taktik der Konfliktverteidigung sorgfältig analysiert werden. Reformbedarf entsteht nicht aus fixen Ideen einer Bundestagsfraktion, sondern aus Lücken im Gesetz. Um diese Lücken feststellen zu können, bedarf es eines länderübergreifenden Forschungsprojektes diverser Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit, speziell seiner Strafjustiz. Hier muss die Justiz erst einmal Wissenschaftlern Einblick gewähren, die feststellen, in wie vielen Fällen tatsächlich Prozesse "unnötig" verzögert wurden, wobei schon fraglich ist, wer den Tatbestand "unnötig" definiert. Leider existiert aber in diesem Bereich so gut wie keine Grundlagenforschung, weil die juristischen Fakultäten eher die zwölfte Potenz der Dogmatik diskutieren, als einmal vernünftige und für die Entwicklung der Justiz hilfreiche Forschungsprojekte aufzulegen. Hier sollte das BMJV grundlegend ansetzen.

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    • 15.05.2018 09:34, Holzwurm

      Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller , danke für Ihren Ansatz zur Findungssuche der Fehler . Der Hauptfehler ist das die Gier der Anwaltschaft nach Schwarzgeld aus dem Drogenhandel , Geldwäsche dafür sorgt das sich juristisch Rechtskundige dafür hergeben die Rechtsstaatlichkeit auf Null zu bringen . Um mit Urkundenfälschung , verfälschte Gerichtsvorträgen uw. Straftaten werden Geschädigte wiederholt geschädigt , dieses nur damit die Gier gesättigt wird und der Rechtsfrieden auf Null gebracht wird ! Sollten Sie einer der wenigen sein der sich noch an seinen Eid erinnern kann und Aufklärung zu meinen Anschuldigungen haben wollen nur zu ein Holzwurm bohrt weiter .

  • 03.05.2018 21:42, Anton

    Die Vorstellung vom "Rechtsmissbrauch" halte ich für sehr bedenklich. Rechte sind doch dafür da, dass man sie nutzt. Und es reicht eigentlich treuwidriges Berufen auf ein Recht als "Rechtsmissbrauch" zu definieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.05.2018 22:38, Bernd Rhode

    Tja ...., der Rechtsstaat (?!). Lassen wir doch in Zukunft diese dusselige Wortklauberei. Nachdem der Grundsatz "in dubio pro reo" schon lange der Vergangenheit angehört, wird jetzt auch noch das Verfahrensrecht "adäquat" angepasst. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hat das alles nichts mehr zu tun. Wieder ein Grund mehr, den Anwaltsberuf an den Nagel zu hängen. Willkommen in der Willkür"demokratie".

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.05.2018 14:12, justizfreund

    Wenn ich mir anschaue wie umgekehrt von staatlicher Seite Recht gebeugt wird und die Grund- und Menchenrechte sogar mit Füssen getreten werden und das vollkommen selbstverständlich.

    Das kritisiert auch der Gnisa natürlich nicht, da es von ihm auch gewollt ist und richterliche Willkür ein Selbstverständnis darstellt, welches Richtern und Staatsanwälten als hochelitäre Qualifikation um die Person verliehen worden ist.

    Es gibt nicht nur unfähige Anwälte, sondern auch welche, die ihren Mandanten sogar mehr Schaden. Am liebsten sind der Justiz aber nicht anwaltlich vertretene Menschen, die man willkürlich schnellstens verurteilen können, weil diese auch wörtlich als "Untermenschen" gar keine Rechte haben und daher auch noch zu verspotten sind.

    Wer dealt, sündigt nicht Unter Druck: Die Praxis wird sich um die Karlsruher Entscheidung kaum scheren / Von Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung
    …Ja, man habe auch schon Geständnisse von Mandanten verlesen, von denen man wusste oder zumindest ahnte, dass diese falsch seien, damit sich das Strafmass im verabredeten Rahmen hielt.
    …“Wir lassen uns aus Angst vor der Justiz korrumpieren“ hiess es, wer so handele, verdiene nicht den Namen Verteidiger.
    …Viele Richter übten erheblichen Druck aus. Verteidiger berichteten, Richter riefen sie in ihr Hinterzimmer und drohten ihnen mit einer psychologischen Untersuchung des Mandanten, die die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Folge haben kann. Oft heisse es: „Ohne Rechtsmittelverzicht läuft hier gar nichts.“

    „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. …Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“ „.
    Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008

    „80 % meiner RichterkollegInnen sind selbst Kriminelle aufgrund Ihrer Rechtsprechung“.
    AG Direktor Deichner a.D., Wiesbaden

    „Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt“. Richter Rudolf Heinrich a.D., 2010
    Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität.

    Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber über den Deal vor Gericht „Handel mit Gerechtigkeit“ in DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
    „Ein Lehrer, der heute mit seiner Schulklasse das Gericht besucht, darf sich nicht mit einem einzigen Strafprozeß begnügen: Er wird seinen Schülern zeigen müssen, daß die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens nur den Armen und Schwachen gilt. Je höher der soziale Status eines Angeklagten, desto menschlicher wird die Justiz. … Heute aber hat die Entscheidung des Richters und des Staatsanwaltes für oder gegen den Handel nur den eigenen Nutzen im Auge: Wie bekomme ich mein Verfahren am schnellsten und bequemsten vom Tisch? Dieser unverhohlene Opportunismus einer überlasteten Justiz schafft ein Zweiklassen-Strafrecht, eine kaum faßbare Bevorzugung des Wohlstandskriminellen.
    Kaum eine Chance hat der Kleinkriminelle: er ist den Förmlichkeiten der Justiz bis zur Komik unterworfen. Er darf nur nach Aufforderung aufstehen, sich hinsetzen, reden – und wird beliebig unterbrochen.“

    usw. usw.

    Wie Strafverfolgung funktioniert bei den Proleten und beim eigenen Klientel habe ich dort gegenübergestellt:

    Gegen unschuldige Bürger wird für eine zwanghafte Verurteilung auch mit Richtern als Zeuge vorgegangen, die Falschaussagen tätigen. Es erfolgen nicht einmal Ermittlunges wegen der Straftaten der Kollegen auch als "Systemfehler" (Der Spiegel 51/2013):

    OLG-Bamberg, Richter Dr. S./Dr. G./H.: Rechtsbeugung §339 als Straftat gibt es nicht; Bürgern muss zwanghaft das Recht gebeugt werden, 04.2018
    http://blog.justizfreund.de/olg-bamberg-rechtsbeugung-%c2%a7339-als-straftat-gibt-es-nicht-11-04-2018

    Das alles hat mit Rechtssprechung nichts zu tun, sondern nur mit vollkommener selbstverständlicher vollendeter Willkürjustiz.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.05.2018 21:54, Justizfreund

    Vergewaltigt. Wir zeigen an!, „Horror im Geirchtssaal, schlimmer als die Tat selbst“, Das Erste 28.05.2018, 20:15 Uhr (Wiederholung 29.05. 04:45 Uhr)
    https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/vergewaltigt-wir-zeigen-an-folge-4-100.html

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  • 30.05.2018 08:58, Holzwurm

    Das System mag Fehler haben , aber die Hauptfrage zum Unrechts in der Verfahrensweise - Ausübung der Rechtspflege sollte sein das Augenmerk auf die ca. 35 % Aller juristisch Vorgebildeten , egal ob Anwälte , Staatsanwälte u. Richter die sich mit Schwarzgeld von den Gegenseiten bezahlen lassen um Recht zu brechen . Indem der Bürger , der Geschädigte Mandant nochmals aus Gier der Schwarzkittel beschädigten wird und erst die Auffassung , die allgemeine Meinung wir leben in einem Unrechtsstaat produziert wurde .
    Selbst angeschriebene Standesvertretungen stellen sich mit Lügen vor diese juristischen Tätergruppen , die ohne zu übertreiben als kriminelle Vereinigungen zu bezeichnen sind und somit erst den Untergang des deutschen Rechtsstaates eingeläutet haben . Sie wollen mehr zu diesen mafiösen Strukturen in Anwaltschaft und Justiz wissen nur zu. Im übrigen das Wissen und der vorstehende Ausspruch stammt von einem verzweifelt nicht handeln dürfenden Staatsanwalt und von einen Dr. Dr. jur . über seine eigenen Berufsstand . Ein Holzwurm bohrt weiter

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  • 30.05.2018 11:50, Holzwurm

    Anhang zum vorigen Kommentar , es ist sogar noch viel schlimmer . Selbst anerkannte Rechtsprofessoren sorgen aktiv dafür das zwingend notwendige Ermittlungen in Sachen Geldwäsche , waschen von Drogengelder in Deutschland , Fördermittelbetrug in Milliarden , unerlaubtes - widerrechtliches Abziehen von in Deutschland erwirtschaftete Baugelder über 100 % Tochterfirma eines in Deutschland agierenden ausländischen Großkonzern ins Ausland ohne berechtigte Rechnungen an Lieferanten -Subunternehmer zu bezahlen , Urkundenfälschung ua. Straftaten nicht ermittelt wird .
    Trotz allem ein Holzwurm bohrt weiter

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