LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Plebiszite: Schöf­fen­di­enst statt Volks­ab­stim­mung

24.09.2017

In der neuen Legislaturperiode könnten Forderungen nach Volksabstimmungen im Bund an Kraft gewinnen. Anlass gibt die Idee, die Wahlperiode zu verlängern. Alternativen wie legislative Schöffendienste sollten jedenfalls diskutiert werden.

Niemand hat die Absicht, den Freunden der klassischen repräsentativen Demokratie den Teufel des Volksentscheids an die Wand zu malen. Doch sind in den vergangenen Jahren – im Guten wie im Bösen – legislative Hürden reichlich unerwartet genommen worden. Beispiele gelegentlicher Unberechenbarkeit gaben der Atomausstieg, das verschärfte Sexualstrafrecht – samt beleidigender Ignoranz gegenüber der Rechtswissenschaft – oder die "Ehe für alle". Zügig war abgehandelt, was auf Jahre unmöglich erschien.

Ausgerechnet die kaltherzig funktionalistische Idee, die Leistungsfähigkeit des Deutschen Bundestages zu erhöhen, könnte der Türöffner für das plebiszitäre Element auf Bundesebene werden.

Auch hier scheint – beziehungsweise schien – vieles auf Ewigkeiten unmöglich: Bekanntlich hält die Verfassung, abgesehen von der Flurbereinigung im Bestand der Bundesländer nach Artikel 28 Grundgesetz (GG), keine allzu hohen Stücke auf die Volksabstimmung.

Den Verfassungsvätern des Jahres 1948/49 saß neben der bösen Erfahrung mit dem republikfeindlichen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847–1934) bekanntlich auch die Erinnerung daran im Nacken, wie das Mittel der Volksinitiative zur Zeit der Weimarer Republik die verfassungstreuen Parteien unter Druck gesetzt hatte.

Populistische Initiativen, z.B. zum Verbot des Panzerschiffbaus (1928) oder zum Youngplan (1929), dem "Eurorettungsplan" der 1930er Jahre, zwangen den republiktreuen Parteien eine Abwehrhaltung auf, über der das realpolitische Tagesgeschäft verlorenging – bis das ohnehin schwache (Selbst-) Vertrauen in ihre Kompetenz soweit geschwunden war, dass einer bizarren Figur wie Adolf Hitler (1889–1945) die Macht regelrecht übergeben wurde.

Heute kommen die ungeheure Komplexität vieler Gesetzgebungsvorhaben sowie die Kompetenzzuweisung an die Europäische Union hinzu. Forderungen nach Plebisziten wirken hier fast nur wie der Wunsch, eine Entwicklung ganz aufzuhalten, scheinen ihre Gegenstände der Steuerung oder "Nachbesserung" durch die Willensbildung eines plebiszitären "Volksganzen" doch kaum zugänglich.

Ausgangslage und ein neues Junktim?

Doch nun könnte das Plebiszit auf Bundesebene doch noch auf uns zukommen.

In den vergangenen Jahren hat Norbert Lammert (CDU, 1948–) als Präsident des Deutschen Bundestages nachhaltig darum geworben, nicht nur die Zahl der Abgeordneten neu zu beschränken, sondern auch die Wahlperiode, Artikel 39 Abs. 1 GG, von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Dass ein größerer Abstand zwischen den Bundestagswahlen für die gewählten Abgeordneten einen gewissen Reiz hat, ist beinahe selbsterklärend. Statt des etwas unfeinen, aber auch nachvollziehbaren persönlichen Interesses, sich den Kosten und dem Stress der Wahlkämpfe weniger oft auszusetzen, wird zur Begründung die Funktionstüchtigkeit des Parlaments angeführt – bis man sich nach der Wahl mit konstituierenden Übungen, zum allfälligen Koalitionsvertrag und zur Regierungsbildung aufgerafft habe, vergehe so viel Zeit, dass fürs eigentliche Parlamentsgeschäft nur noch rund drei Jahre verblieben.

An diesem Vorschlag verstört, abgesehen von der Frage, ob sich "die Politik" in Sachen Arbeitsfreude, Transparenz und Konsensfähigkeit nicht einfach etwas zusammenreißen könnte, der Umstand, dass das Volk seltener seine Stimme abgeben würde. Diesem Einwand wiederum könnte der verfassungsändernde Gesetzgeber in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dadurch begegnen, dass er dem Volk verspricht, seine Stimme statt durch Wahlen nun auch durch Volksabstimmungen auf Bundesebene kundtun zu können.

Ein Junktim aus der Verlängerung der Wahlperiode und der Einführung von Volksgesetzgebung im Bund zu bilden, entspräche einer langjährigen Forderung: Gingen seit 1979 zunächst die Grünen mit dem Anspruch hausieren, allenthalben plebiszitäre Elemente einführen zu wollen, folgten nach Zählung des Vereins "Mehr Demokratie" in den vergangenen 25 Jahren nicht weniger als elf Initiativen von Grünen, PDS/Linke, FDP und SPD in diese Richtung (1992, 1998, 1999, 2002, 2003, 3×2006, 2010, 2012, 2013). Die AfD fordert (2017) gar eine umfassende Rückdelegation nachgerade jedweder politischen Entscheidung an das plebiszitär zu ermächtigende Volk – ähnlich wie die Grünen in den frühen 1980er Jahren wohl in der Erwartung, damit würden ihre Lieblingsthemen inhaltlich wie erhofft entschieden.

Zitiervorschlag

Plebiszite: Schöffendienst statt Volksabstimmung . In: Legal Tribune Online, 24.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24675/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.09.2017 13:03, @topic

    So ein Unfug. Regieren sollte - das sagte schon Plato - eine gebildete Kaste. Wir können uns jetzt darüber streiten, ob das aktuell der Realität entspricht, aber... Es wird sicherlich NICHT besser, wenn die Friseuse und der Alki mal als "Schöffen" ne Runde mitmachen dürfen...

    • 25.09.2017 12:31, Leo

      Das ist insofern problematisch, als dass die Kaste dadurch andere interessen hat, als der Rest des Volks. Man hat dann eine politische Klasse, die zwar theoretisch im internen Wettbewerb steht, aber durchaus viele gemeinsame Interessen hat.

  • 24.09.2017 14:07, Gonzalez Andres

    Brauchen Sie Darlehen zu einem niedrigen Zinssatz von 2%? Haben Sie Bankkredite verweigert? Bewerben Sie sich für ein Darlehen jetzt! kontaktieren Sie uns (GONZALEZANDRESLOAN@GMAIL.COM)

    • 24.09.2017 15:17, @gonzalez

      Seit mein Staatsvermögen eingefroren wurde, bräuchte Ich tatsächlich einen Überbrückungskredit. ich zahle auch gern mehr als Die 2 Prozent Zinsen. Ich zahle 20 Prozent. Aber sie müssten bitte eine Bearbeitubgsgebühr vorschiessen. Wegen der Gesetze in Nigeria geht das leider nicht anders.

      Mit hoheitlichen Grüßen,
      Der Prinz von Nigeria.

  • 24.09.2017 14:41, Mal wieder+falsch!

    Können wir gern diskutieren. Aber anschließend bitte wieder zurück in die Mottenkiste. Direkte Demokratie ist viel zu gefährlich, wenn ich mir das "Volk" so ansehen.

    • 24.09.2017 15:19, @mws

      Das "Volk" wird sogar heute - trotz nur repräsentativer Demokratie - schon ca. 13 Prozent Unfug anstellen. Nicht auszudenken, welche Grütze wir bekommen könnten, wenn es noch direkter zuginge.

      "Wer die Vergangenheit nicht versteht, ist verdammt sie zu wiederholen"
      - Joseph Goebbels

  • 24.09.2017 15:50, McMac

    Volksbefragungen haben den Haken, dass die Politik dann gar nicht mehr aus dem Wahlkampfmodus rauskommt. Sinnvoll ist das nicht. Man muss auch ein Sicherheitsnetz einbauen: Auf den Stimmzettel drei, vier nicht ganz so banale Sachfragen zum Thema mit mutiple choice. wer die falsch beantwortet, dessen stimme zählt nicht.

  • 24.09.2017 16:07, Mal wieder+falsch!

    Goebbels? Wohl kaum. Eher Santayana, später vielleicht auch Brecht.

    • 24.09.2017 16:57, @mws

      Marc-Uwe Kling, die Känguru - Chroniken. Falsch zugeordnete Zitate :-)

  • 24.09.2017 19:37, @mws

    Und da haben wir es: 13 % von 75 % von 61,5 Millionen Wählern haben die AfD gewählt und damit gezeigt, dass es immer noch schlimmer kommen kann als man befürchtet hat. Je nach Parlamentsgrösse bekommen wir jetzt 89 bis 90 rechte Hetzer im Bundestag und die Politik wird zum Erliegen kommen, weil die Idioten querschiessen.

    Alle Probleme, die wir anpacken müssen, liegen 4 Jahre auf Eis und bei der nächsten Wahl bekommt die AfD dann 20 Prozent, weil sich ja "endlich was ändern muss".. Die Parteienlandschaft zerfasert wie einst in Weimar und bis 2030 marschiert in Berlin wieder die SA.

    Glückwunsch, Deutschland. Jetzt schaffen wir uns doch tatsächlich ab. Aber in eine völlig andere Richtung als Herr Sarrazani uns das weissmachen wollte.

    Heute ist ein dunkelbrauner Tag für die Demokratie. Traurig. Dumme, einfältige Menschen entscheiden über das Schicksal des Landes.

    Demokratie funktioniert einfach nicht ohne Bildung.

    • 24.09.2017 22:15, Heinrich V.

      JETZT HABEN UNS DIE OSSIS DIE RECHTSRADIKALEN IN DEN BT GEWÄHLT. DAS IST EINE SCHANDE.

  • 24.09.2017 21:06, Michael Wirriger

    "Ausgeloste Legislativschöffen neben dem Bundestag" - der Vorschlag des Autors ist schlichtweg verfassungswidrig, wenn nicht gar verfassungsfeindlich. Im Grundgesetz heißt es unmissverständlich "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen [Abstimmungen über Personen] und Abstimmungen [Abstimmungen über Sachfragen] ausgeübt". Von Los-Entscheiden oder ausgelosten Entscheidern steht da nichts.

    Früher wurde man sonntags auf LTO in der Überschrift durch den Ausdruck "von Martin Rath" darauf hingewiesen, dass sich ein Weiterlesen nicht lohnt. Heute muss man sich jedoch bis zum Ende des Artikels durchkämpfen, um herauszufinden, von welchem Autor - dessen Name schon zu erahnen war - dieser Unfug stammt.

    • 24.09.2017 21:35, Aras Abbasi

      Danke! Ich dachte das Gleiche!

  • 25.09.2017 08:51, M.D.

    Der Artikel beginnt mit einer Formulierung, die bereits erschreckend ist: "Der Teufel des Volksentscheids". Ist das wirklich so gefährlich?

    Natürlich ist klar, dass der Volksentscheid eine populistische Forderung ist, vielleicht sogar der Inbegriff des Populismus. Wer jedoch ein wenig über die Geburtenentwicklung nachdenkt, der merkt recht schnell, dass sich die Bio-Deutschen mit dieser Forderung möglicherweise ein Eigentor schießen. Wenn es in 50 Jahren den Volksentscheid geben sollte, dann werden sie jeden einzelnen verlieren.

    Im Übrigen ein kleiner Tipp an die CDU: Es wird Zeit, sich in "Die Union" umzubenennen. Das "C" wird für künftige Mehrheiten in Deutschland ein Ausschlusskriterium darstellen.

    • 25.09.2017 11:07, @M.D.

      Wenn man ganz viele Stimmen haben wollte, könnte man sich auch "Die Volks-Union" nennen. Die Abkürzung ist ja schon positiv vorkonnotiert, da kann man dann 13% AfD-Wähler abgraben im Jahr 2021... es ist zum heulen.

      #BraunerTagderSchande