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Alexander Stevens Buch "Sex vor Gericht": "Juristen haben von Sex keine Ahnung"

von Constantin Körner

19.04.2016

2/2: "Mit einer 17Jährigen den härtesten Sex der Welt haben – aber bloß keinen Porno schauen!"

LTO: Vorhin sprachen Sie bereits von einer "Übermoralisierung" des Sexualstrafrechts und über fehlende Sinnhaftigkeit von erfolgten Reformen. An mehreren Stellen im Buch thematisieren Sie die aktuelle Rechtslage. Etwa hinterfragen Sie die Strafbarkeit von Tierpornographie oder vergleichen die Strafandrohung für Beischlaf zwischen Verwandten mit der für die "Verletzung von Flaggen oder Hoheitszeichen anderer Staaten". Was haben Sie an der geltenden Rechtslage im Sexualstrafrecht auszusetzen?

Stevens: Wie vorhin bereits angedeutet, ist das deutsche Sexualstrafrecht bisweilen völlig überholt und führt immer wieder zu regelrecht absurden Ergebnissen.

Nehmen Sie allein die Verschärfung des Kinderpornographie-Paragraphen nach der sogenannten "Edathy-Affäre". Blinder Aktionismus war das!  Wenn der Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas so, wie er ursprünglich angedacht war, den Bundesrat passiert hätte, müssten wir jetzt alle unsere Eltern wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften anzeigen. Denn nichts anderes wären dann die unzähligen Nacktbilder vom Urlaubsstrand in den Fotoalben unserer Eltern!

Umgekehrt scheint es niemanden zu interessieren, dass sich nur Männer des Exhibitionismus strafbar machen können oder ein Achtzehnjähriger mit seiner siebzehnjährigen Freundin zwar den härtesten Sex haben, aber mit ihr zusammen bloß keinen Porno gucken darf. Denn Letzteres wäre strafbar. Dass Geschwister angeblich aus Angst vor behinderten Kindern keinen Sex haben dürfen, behinderte Menschen hingegen schon, ist ein weiteres Beispiel von ganz vielen für völlig irrationale Tatbestände unseres deutschen Sexualstrafrechts.

Oder nehmen Sie den Teenager, der am Tag seines vierzehnten Geburtstages mit seiner einen Tag jüngeren und damit noch dreizehnjährigen Freundin Sex hat  und sich deshalb wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht verantworten muss, wohingegen der Neunzigjährige mit einer Vierzehnjährigen völlig ungestraft Sex haben darf, solange er nicht die fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung, was auch immer das sein soll, ausnutzt.

Und warum das Verbreiten von Tierpornographie strafbar ist, erschließt sich mir einfach nicht. Um den Schutz der Tiere kann es jedenfalls kaum gehen, wenn ich einerseits ungestraft Kühe essen, sie aber andererseits nicht sexuell stimulieren darf. Denn im Zweifel wird wohl Letzteres dem Tier lieber sein als auf dem Teller zu landen.

"Angedachte Verschärfung des Vergewaltigungstatbestandes ist blanker Aktionismus"

LTO: Die Vorfälle der Silvesternacht von Köln haben eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Wie bewerten Sie die rechtspolitischen Reaktionen?

Stevens: Die angedachte Verschärfung des Vergewaltigungstatbestandes ist erneut blanker Aktionismus, der nichts bringt.

Deutschland hat im internationalen Vergleich bereits einen der schärfsten Tatbestände im Hinblick auf die sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung. Jetzt, nach den Sex-Mob-Attacken, will der Justizminister wieder Hand anlegen und alle schreien sogar noch nach mehr. Dabei hatten die Vorfälle in Köln kaum etwas mit Vergewaltigung sondern vielmehr mit sexueller Belästigung und weit überwiegend mit bloßem Diebstahl zu tun.

Klar mag das moralisch verwerflich sein und wird keineswegs von mir gut geheißen. Aber was das mit Vergewaltigung, also dem Eindringen oder vergleichbaren Eingriffen in den Körper eines anderen zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.

Der Vergewaltigungstatbestand ist in seiner derzeitigen Fassung völlig ausreichend, um etwa Sex-Mob-Täter, die einer Frau zu mehreren auflauern, diese umkreisen und dann in die Taschen und in diverse Körperöffnungen fassen, angemessen zu bestrafen. Denn auch das Ausnutzen einer schutzlosen Lage erfüllt den Tatbestand der sexuellen Nötigung, ohne, dass gedroht oder Gewalt ausgeübt werden müsste.  Es wäre meines Erachtens deutlich besser, die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte einer substantiierten Ausbildung in Sachen Sexualstrafrecht zuzuführen und diese nicht in der Ausbildung der Juristen auszusparen, weil man sich auf den Standpunkt stellt, dass man mit solchen Themen die armen Studentinnen verschrecken könnte!

LTO: Herr Dr. Stevens, vielen Dank für das Gespräch.

Dr. Alexander Stevens ist als Strafverteidiger und Nebenklagevertreter mit Spezialisierung im Sexualstrafrecht in München tätig. Sein Buch "Sex vor Gericht" erscheint im Knaur Verlag.

Das Interview führte Constantin Körner.

Zitiervorschlag

Constantin Körner, Alexander Stevens Buch "Sex vor Gericht": "Juristen haben von Sex keine Ahnung" . In: Legal Tribune Online, 19.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19124/ (abgerufen am: 08.12.2019 )

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Kommentare
  • 19.04.2016 11:11, Jemand_NRW

    "Weder im Studium noch im Referendariat bekommt man auch nur einen einzigen Paragrafen aus dem Sexualstrafrecht gelehrt.
    Und daraus resultiert auch die Qualität des Wissens unter den Absolventen: Juristen haben von Sex keine Ahnung!"

    --> Schlussfolgerung: der Autor meint, Ahnung vom Sex bekomme man nur durch Ausbildung in Jurastudium und Referendariat!?
    Der These will ich mich in der Form nicht anschließen...

    Überhaupt wird hier viel zu sehr von "Sex" und "Sexualstrafrecht" in einem Atemzug gesprochen.



    "Dass Geschwister angeblich aus Angst vor behinderten Kindern keinen Sex haben dürfen, behinderte Menschen hingegen schon, ist ein weiteres Beispiel von ganz vielen für völlig irrationale Tatbestände unseres deutschen Sexualstrafrechts."

    --> nein, das ist völlig rational und verfassungsrechtlich geboten. Ein Behinderter kann nicht anders als Behinderter Sexualität haben. Ein Verbot würde ihm damit JEGLICHE Sexualität untersagen; dies wäre offensichtich ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.

    Eine Schwester oder ein Bruder werden durch das Verbot ungleich weniger getroffen, ihnen wird die Sexualität mit weit über 99,9% der Menschheit weiterhin erlaubt.

    • 19.04.2016 12:57, Niemand_NRW

      Ich denke, dass es dem Author um die Kenntnis von Sex im Zusammenhang mit Recht geht (um rechtliche Vorschriften, die eben die Sexualität berühren), nicht um die Kenntnis über Sexualität an sich.
      Wobei ich anneheme, dass es bewusst offen formuliert wurde - liest sich kontroverser, erfasst Leute beim flüchtigen Lesen eher.. scheint ja auch zu funktionieren.

      Zustimmung dazu, dass der Vergleich irgendwie nicht passend ist, um die Unsinnigkeit dieses Paragraphen darzustellen. Dennoch hat er im Endeffekt recht - absoluter Unsinn!
      Geschützt werden hier hauptsächlich Moralvorstellungen und nicht etwa Rechtsgüter bzw. ein intendierter Rechtsgüterschutz ist allein durch die Vorschrift absolut unzureichend umgesetzt, wenn jeder sonstige Mensch mit seinem Mitmenschen Sexualität praktizieren und auch Kinder zeugen darf, unabhängig von einem "Gencheck" beider.
      Dass sich der Staat erhebt und hier "unwertes Leben" proklamiert, trifft bei mir aufjedenfall auf keine Zustimmung. Ein Nichtleben geht einem möglicherweise wie auch immer eingeschränkten (?) Leben vor - okay!

    • 22.04.2016 08:47, Moment mal

      Behinderten ist Sex untereinander aber nicht nur deswegen nicht verboten, weil sie sonst nicht dürften. Ein solches eugenische Argument wäre mit Art. 1 nicht vereinbar. Ich empfehle eine Lektüre des abweichenden Votums von Hassemer zur Intestenrscheidung, der auch die anderen "Argumente" seiner Senatskollegen zerpflückt hat.

    • 22.04.2016 20:16, Markus L.

      Es ist schon erstaunlich, dass man im Strafrecht Delikte wie Mord und Totschlag hoch und runter durchnimmt, obwohl statistisch gesehen kaum ein Jurist mit diesen Delikten in Berührung kommt. Hingegen werden Sexualstraftaten tatsächlich überhaupt nicht durchgenommen, obwohl diese statistisch wesentlich häufiger vorkommen.

  • 19.04.2016 11:37, meine5cent

    Die Behauptung zum Bayerischen LKA ist offenbar falsch.Man sollte die Studie vielleicht auch lesen (Vergewaltigung und Sexuelle Nötigung in Bayern, als pdf aufrufbar, welche andere Studie des bayerischen LKA er meinen könnte, gibt das Interview nicht her).
    Dort heißt es auf Seite 282=286 des pdf, mindestens ein Fünftel bis zu einem Drittel sei "zweifelhaft", wobei wegen falscher Verdächtigung nur in 7,4 % der Fälle dann auch tatsächlich angezeigt wird.
    Die "jede zweite" erfunden-Story ist die Einschätzung eines einzigen (!) Kommissariatsleiters, die in der Studie zitiert wird und der für seine Sachbearbeiter spricht, die davon überzeugt seien, mehr als die Hälfte der Anzeigen sei falsch, aber bei denen es dann offenbar auch nicht für eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung reicht (Seite 177=181 des pdf).

    Gegenüber dem in der Studie aus 2005 untersuchten Zeitraum muss man wohl auch noch besondere statistische Effekte berücksichtigen. So dürfte es aufgrund der Berichte über Mißbrauch in kirchlichen und anderen (Odenwaldschule) Einrichtungen in den letzten Jahren vermutlich einige Strafanzeigen gegeben haben, bei denen die Staatsanwaltschaften schlichtweg wegen offensichtlicher Verjährung die Verfahren eingestellt haben, ohne dass es auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Anzeigen ankam. Diese Einstellungen erhöhen die Einstellungsquote insgesamt, führen aber nicht dazu, dass man deshalb den Schluss ziehen kann : eingestellt-Falschanzeige.

    • 07.12.2017 00:27, AFriend

      "Eingestellt = Falschanzeige" Wer behauptet denn den Blödsinn. Wie wäre es mit ein ganz wenig Mitelstufenmathematik. Es gibt in 8% der Fälle eine Verurteilung. Wenn jemand die obige Formel zugrunde legen würde, müßte der behaupten, 92% Falschbeschuldigungen.

  • 20.04.2016 11:26, Mark Kern

    Warum wird sogar hier über die höchstpeinliche PR-Arbeit eines wenig seriös erscheinenden, sich lächerlich machenden Rechtsanwalts berichtet? Was für ein Schmarrn...Hier geht es weiter: http://www.bild.de/regional/muenchen/rechtsanwalt/fuer-sexualstrafrecht-packt-aus-45156838,la=de.bild.html

    • 21.04.2016 06:03, Kernig

      Wieso, ist doch interessant.

    • 07.12.2017 00:01, AFriend

      Und haben sie, außer ein paar Beleidigungen noch mehr zu bieten, um ihre Annahme zu untermauern? Ich sprach kürzlich mit einer Strafrichterin am Landgericht, die absolut seriös ist und wir kennen uns seit über 40 Jahren. Ich äußerte Bedenken über Einflüsse, die wissenschaftlich absolut fähigkeitsfreie Genderforschung auf unser Leben hätte. Sie fragte noch ganz ruhig zurück, was ich denn meine. Ich sagte z.B. die Reformation des Sexualstrafrechts. Plötzlich ganz aufgeregt kam es zurück:"Ja ja, das ist schrecklich, nicht wahr. Das kann man doch so nicht machen. Und das sei von allen Parteien einfach durchgewunken worden. Der Mann sei immer schuld und sowas, das muß man doch im Einzellfall prüfen." Und das ist das, worum es insgesamt geht. Der Entzug von Grundrechten, auf denen unser Strafrecht basiert: "Der Mann ist immer Schuld." Und er soll gefälligst beweisen, dass er unschuldig ist. An amerikanischen und kanadischen Universitäten ist das schon gängige Praxis. Kein Rechtsbeistand, das Sammeln von Beweisen durch Sprechen mit Zeugen verboten, und am Ende ist das Leben zerstört. Studienplatz weg, stigmatisiert bis ans Lebensende.
      Und was bedeutet schon es reicht nur in 7,4% zu... Von Männern werden Anzeigen wegen Falschbeschuldigung oder häuslicher Gewalt der weiblichen Partnerin gar nicht erst entgegengenommen. Sinngemäße Aussage der oben genannten Richterin: "Im Beziehungsbereich wird mehr gelogen als irgendwo sonst." Durch die Bank gelogen sind allerdings die Aussagen der Genderforscherinnen, die dem Gesetzgeber dieses Gesetz in die Feder diktiert haben. Die Statistiken sind gefälscht, gelogen oder falsch gelabelt, und alle die versuchen, dagegen anzugehen, werden als "rape apologists" mundtot gemacht, Männer und Frauen. Ich empfehle zum warm werden mal: "Christina Hoff Sommers: Who stole Feminism oder The War against Boys", oder noch mehr zum Thema plump falsche Zahlen ihre Veröffentlichungen im Internet.

  • 20.04.2016 15:52, alex

    Tja nun, aber mit den Verbot will man doch das noch ungeborene Leben vor Schaden bewahren, da kann es nicht sein, dass bei einem bestimmten Personentyp drauf geachtet wird, bei einem anderen aber nicht, wenn schon ein Schutzgut, dann bitte auch für alle.

    Besser fände ich allerdings den Vergleich mit alten Eltern, wie sie, zumindest in der Presse, immer mehr werden. Da ist das Risiko von Schäden nämlich größer als beim Inszest, trotzdem dürfen die hübsch Nachwuchs zeugen und werden noch beglückwünscht, während das andere halt "Igittigittigitt" ist.

    • 21.04.2016 06:14, Kernig

      Wissenschaftlich gesehen steigt das Risiko von Komplikationen ab dem Alter von 30 und 35 Jahren sprunghaft an.

      https://en.wikipedia.org/wiki/Advanced_maternal_age
      https://en.wikipedia.org/wiki/Paternal_age_effect

    • 26.04.2016 17:14, RA F

      Geschwister werden ja selbst dann bestraft, wenn sie unfruchtbar sind oder verhüten. Dagegen ist Anal- oder Oralverkehr nicht strafbar, obwohl der Gesetzgeber meint, § 173 StGB schütze die Familienstruktur. Das ist auch das wohl, was der Kollege Stevens mit absurd meint.

  • 21.04.2016 18:52, *Ich*

    Deutschland hat den schärfsten Tatbestand im Hinblick auf die Vergewaltigung und sexuelle Nötigung im internationalen Rechtsvergleich? Da würde ich mich vorher besser informieren, bevor ich sowas behaupte. Hätte Deutschland dies tatsächlich, hätten wir keine Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht (im Vergleich zu anderen EU-Ländern). Sehr gut gemerkt, dass es in der Silvesternacht in Köln hauptsächlich um sexuelle Belästigungen und Diebstähle ging. Und weiter? Das Betatschen ist nicht strafbar. Erfüllt weder die Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung, noch einer tätlichen Beleidigung. Wir haben also sehr wohl eine Strafbarkeitslücke und eine erneute Reform des Sexualstrafrecht ist notwendig. Mit dem gesellschaftlichen Wandel ändert sich auch die Gesetzeslage. Und so war es immer.

    • 22.04.2016 08:59, Moment mal

      Das ist doch aber eigentlich der Kern der Diskussion, ob das bloße Betatschen nicht zurecht straffrei oder jedenfalls allerhöchsten im Rahmen der Beleidigungsschwelle abgehandelt werden sollte. Bisher war das keine planwidrige Lücke, wie z.b. Herr Fischer sehr gerne betont.

  • 22.04.2016 20:12, Markus L.

    Auch ein interessanter Widerspruch: Ich darf als Erwachsener mit einer Jugendlichen zwischen 14 und 17 straffrei Sex haben. Ich darf aber keinen Porno anschauen, in dem eine 17jährige (freiwillig) mitmacht. Warum?
    Ohnehin bei den ganzen Porno-Bestimmungen problematisch: wenn ich einen Porno sehe, woher weiß ich dann, wie alt die Darsteller sind?
    Und auch eine interessante Logik: Ich darf als Erwachsener mit einer Jugendlichen Sex haben. Aber wenn ich ihr dafür Geld gebe, ist es strafbar. Warum?

    • 27.04.2016 07:04, Wahnsinn

      Weil es aktuell so geregelt ist. Ob das se lege ferenda anders gemacht werden könnte, steht auf nem anderen Blatt ;-)

  • 07.12.2017 23:57, AFriend

    "I bath in Men's tears." Das ist der Geist der Genderforscher, die dieses Gsetz in die Feder der Gesetzgebers dikriert habe, und ich sage nur, stay tuned, there is more to come. Und dann gibt es da den Troll Jacob Augstein, der daherkommt mit den sinngemäßen Worten, ein paar männlche Kollateralschäden, na und? Für jeden, der keinen Bock hat dieser Kollateralschaden zu sein, wird es Zeit, endlich mal etwas zu sagen, und nicht immer nur zu schweigen, wir wissen doch wohin das führt. Es führt zu Frauen, die wirklich glauben (Hillary Clinton), wenn ein Mann in einem Schützengraben jämmerlich krepiert, dann ist die Frau zuhause in sicheren USA, die jetzt selber arbeiten gehen muss, das wirkliche Opfer... The disposable Man, das ist die Einstellung der Frauen, die uns diese Gesetzesänderung beschert hat....