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Staatsrechtslehre und Zufallsprinzip: Alle Macht der Lotto-Fee

von Martin Rath

02.11.2014

An der Wahl in Sachsen-Anhalt und sogar an der mit Energie erkämpften Abstimmung zu "Stuttgart 21" nahmen weniger als 50 Prozent der Berechtigten teil. Was kann man tun gegen diese Politikverdrossenheit des Volkes? Im Einklang mit Juristen und Publizisten aus aller Welt erinnert Martin Rath an eine Alternative zur Repräsentativen Demokratie und Lösung rechtlicher Zwickmühlen: den Los-Entscheid. 

Entscheidungen der Lotto-Fee sind gemein und unappetitlich. Das lernt der gemeine Durchschnittsbürger, wenn er sich an einer staatlichen Geld-Lotterie beteiligt, also einem Verfahren, das nach Ansicht rechtsökonomischer Kritiker vor allem minderbemittelten Menschen ins Portemonnaie greift. Insbesondere jungen Juristen wird schon in Erstsemesterveranstaltungen auch noch die äußerst unappetitliche Seite nähergebracht: Was müssen Schiffbrüchige tun, wenn sie um ihrer Lebensrettung willen glauben, einen ihrer Leidensgenossen schlachten und sein Fleisch und Blut verzehren zu dürfen, ohne bei späterem Landgang wegen der Tötung belangt zu werden?

Die Antwort gibt der berühmte "Mignonette"-Fall, der 1884 als "Regina versus  Dudley and Stephens" (14 QBD 273 DC) meist im Zusammenhang mit Notstandsfragen behandelt wird: Im Juli 1884 schnitt der Kapitän der havarierten "Mignonette" dem Schiffsjungen die Kehle durch - am 19. Tag der Seenot. Die spätere Mordanklage in England argumentierte nicht zuletzt damit, dass die Überlebenden nicht das Los darüber gezogen hatten, wen es treffen sollte, sondern sie einen physisch bereits geschwächten Kameraden opferten. Ein Lerneffekt, der sich 130 Jahre später sogar unter nichtvegetarischen Jurastudenten einstellen mag: Entscheidungen durch Los sind in Notlagen sinnvoll, aber doch ziemlich unappetitlich.

Los-Entscheide nicht nur in Problemlagen

Grundsätzliche Vorbehalte der juristischen Berufe gegen Los-Entscheide und andere zufallsgenerierte Verfahren machen auch Ronen Perry und Tal Z. Zarsky, Juraprofessoren an der Universität von Haifa, in einem schönen Übersichtsartikel aus ("‘May the Odds Be Ever in Your Favor‘: Lotteries in Law"). Ein Strafrichter in New York wurde beispielsweise 1982 aus dem Amt entfernt, weil er in einer kleinen Strafsache durch Münzwurf entschied, ob er dem Angeklagten eine Haftstrafe auferlegen würde.

Trotz des allgemeinen Vorbehalts entdecken Perry und Zarsky eine Reihe von juristisch unproblematischen Los-Entscheiden, die vor allem, aber nicht allein der Verteilung von Sonderopfern dienen, etwa der Einberufung von Wehrpflichtigen in Frankreich oder Jury-Mitgliedern den USA, oder der Aufteilung bislang unerschlossener Ressourcen, beispielsweise der Zulosung von Landrechten in den USA des 19. Jahrhunderts. Bei Licht betrachtet fehlt es, so Perry/Zarsky, womöglich weniger an Beispielen für Los-Entscheide als an einer "konsistenten Menge von Rechtfertigungen" für Zufallsverfahren, die es erlaubten, sie zum Beispiel im Bereich der Staatsrechtslehre besser zu behandeln denn als historische Kuriositäten.

Zuteilung nicht nur von ökonomischen Rechten

Für die gleichsam erstmalige Zuteilung ökonomischer Rechte benennen Perry/Zarsky keinen Geringeren als den englischen Staatsphilosophen Thomas Hobbes (1588-1679), der im "Leviathan" forderte, dass eine Ressource, die von ihrer Natur her weder geteilt noch von der Gemeinschaft insgesamt genossen werden kann, durch Los zugeteilt werden müsse. Das folgt schon bei Hobbes aus dem Grundsatz der natürlichen Gleichheit der Menschen. Bei der Vergabe von Rundfunklizenzen unter Sende-Interessenten fällt die Anwendung des Los-Entscheids nicht weiter auf, doch lässt sich noch mehr aus dieser Maxime machen?

Die sogenannte Politik- oder Parteienverdrossenheit - ein Phänomen, das nicht auf Deutschland beschränkt ist - wird ja nicht zuletzt auf fehlerhafte, die Wertvorstellungen und Präferenzen des souveränen Volks verzerrende Zugangswege zu politischen Ämtern, insbesondere zu den Parlamenten, zurückgeführt.

In einem besonders lebhaften Gedankenspiel legte der Berliner Publizist Florian Felix Weyh 2007 in seinem Buch "Die letzte Wahl" mögliche Vorzüge eines nicht länger gewählten, sondern durch Los-Entscheid besetzten Bundestags dar: "Die Unterscheidung in aktives und passives Wahlrecht ist Vergangenheit: Jeden Bürger mag irgendwann das Schicksal ereilen, für die Gemeinschaft tätig werden zu müssen. Wie beim traditionellen Schöffenamt besteht die staatsbürgerliche Pflicht, zugeloste Abgeordnetenmandate anzunehmen ... Schließlich bewirkt die anfänglich verblüffende Zusammensetzung des Parlaments - weibliche Abgeordnete haben die knappe Mehrheit -, daß auf die Belange von Elternschaft und Familienarbeit maximale Rücksicht genommen wird."

Zitiervorschlag

Martin Rath, Staatsrechtslehre und Zufallsprinzip: Alle Macht der Lotto-Fee . In: Legal Tribune Online, 02.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13670/ (abgerufen am: 27.06.2019 )

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Kommentare
  • 02.11.2014 13:48, Pontius Pilatus sein Urururururururururenkel

    Wir haben heute weder den närrischen 11.11., noch den scherzhaft-verkohlenden 1. April.
    Daher sei es erlaubt, zu dem vielleicht etwas ironisch oder satirisch oder humoristisch gemeinten Artikel ein par flappsige aber dennoch durchaus ernst gemeinte Worte anzumerken:
    In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe und Pflicht der vom Volk zu diesem Zweck gewählten Politiker bzw. Parlamentarier, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung dafür zu übernehmen.
    Wenn Politiker sich vor einer Entscheidung und vor der Übernahme von Verantwortung drücken wollen, indem sie die Entscheidung an das Volk oder an "Sachverständigenräte" oder an Orakel oder "Gottesurteile" oder Glücksfeen delegieren, dann dürfte ernsthaft zu vermuten sein das mit der zur Entscheidung vorgelegten Frage und mit den möglichen Folgen und Konsequenzen irgendetwas faul ist, und das die Politiker über solche Umwege irgendetwas anstreben, für das sie den Schwarzen Peter nachher jemand anderem zuschustern wollen (Pontius-Pilatus-Prinzip).

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