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Die Fälle zum "131er-"Gesetz: Der Staat als Beute

von Martin Rath

01.04.2018

Mit Urteil vom 1. April 1958 entschied das BAG über eine großzügige Versorgung ehemaliger Angestellter des öffentlichen Dienstes, die durch ihre NS-Zugehörigkeit an eine Planstelle gekommen waren. Ein Fall aus unfairen Zeiten.

In welchem Umfang beispielsweise die Witwen solch prominenter nationalsozialistischer Verbrecher wie Roland Freisler oder Reinhard Heydrich in den Genuss von Versorgungsleistungen durch den deutschen Staat kamen, zählt spätestens seit 1955 – Der Spiegel berichtete erstmals – zu jenen historischen Tatbeständen, die noch beim treuesten Verfassungspatrioten Zweifel am Verstand dieser Republik nähren können.

Im Fall von Marion Freisler (1910–1997) hatte das Versorgungsamt beispielsweise 1974 die Erhöhung der Witwenrente mit dem Argument gewährt, ihr Gatte hätte nach dem Krieg noch Karriere machen können. Die amerikanische Luftwaffe ersparte der westdeutschen Gesellschaft bekanntlich die Diskussion um die Nützlichkeit Roland Freislers als Rechtsanwalt oder entnazifizierter Verwaltungsjurist, er kam im Frühjahr 1945 bei einem Luftangriff auf Berlin ums Leben.

Wird nach Begründungen für das vage Gefühl gesucht, dass etwas faul war im Staate der schon nicht mehr ganz so jungen Bundesrepublik Deutschland, liegt es zwar nahe, diese prominenten Fälle zu nennen.

Aber manchmal scheinen derartige Fälle das Urteilsvermögen durch diese heute recht allgemein bekannten Fälle getrübt zu werden, wirken sie doch eminent unfassbar.

216,09 DM waren verdammt viel Geld

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. April 1958 macht die merkwürdige Versorgung von erklärten Feinden der Weimarer Republik durch die neue Demokratie hingegen durch seine relative Lebensnähe ein wenig greifbarer (Az. 3 AZR 16/56).

Kläger in der Sache war ein 1887 geborener Mann, Beklagte eine Allgemeine Ortskrankenkasse im heutigen Nordrhein-Westfalen. Zum Beschäftigungsverhältnis als AOK-Angestellter war es nach den Feststellungen des BAG wie folgt gekommen:

"Am 1. April 1932 trat er der NSDAP und der SA als Mitglied bei. Am 22. Juni 1933 wurde er auf Vorschlag des Ortsgruppenleiters der NSDAP von der Beklagten auf Probe als Kassenbote und Krankenbesucher angestellt, nachdem unmittelbar vorher drei Angestellte der Beklagten, die der SPD und dem Zentrum angehört hatten, auf Betreiben der NSDAP entlassen worden waren. Durch Vertrag vom 18. Dezember 1933 wurde der Kläger als Beitragseinheber und Krankenbesucher gemäß § 351 Abs. 1 RVO mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten nach der Gruppe 8a der Reichsbesoldungsordnung dienstordnungsmäßig angestellt. Ab 18. Dezember 1938 galt diese Anstellung auf Lebenszeit."

Im Juni 1945, knapp fünf Wochen nach dem Kriegsende in Europa, hatte der Vorstand der Krankenkasse dem Mann gekündigt. Mit Klage vor dem Arbeitsgericht begehrte er nunmehr die Zahlung von insgesamt knapp 9.000 DM rückständigem Übergangs- und Ruhegehalt sowie die Zahlung von 216,09 DM laufendem Ruhegehalt monatlich ab August 1955.

Sowohl das Arbeitsgericht wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gaben der Klage statt, die Krankenkasse scheiterte auch mit der Revision zum Bundesarbeitsgericht. Dass der AOK-Vorstand den Zug durch die Instanzen antrat, erklärt nicht zuletzt ein Blick auf eine Zahl aus der Lohnstatistik: 1950 lag der durchschnittliche Monatsbrutto-Verdienst eines deutschen Arbeitnehmers bei 243 DM.

Die Zahl der Ortskrankenkassen ging bis 1970 noch in die Hunderte. Es lässt sich also leicht ausmalen, wie der Vorstand irgendeiner kleinen AOK des Jahres 1955 sich ausrechnet, wie viele Mitglieder ihre Beiträge allein dafür zahlen mussten, einen durch die NSDAP aufgedrängten Arbeitnehmer beschäftigt zu haben.

Anspruch aus dem 131er-Gesetz

Eine Rechtsgrundlage, sich die Ansprüche des nationalsozialistischen Angestellten vom Hals zu halten, hatte der AOK-Vorstand in § 7 Absatz 1 des "Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen" vom 11. Mai 1951 gesehen. Dort hieß es:

"Ernennungen und Beförderungen, die beamtenrechtlichen Vorschriften widersprechen oder wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden sind, bleiben unberücksichtigt. Das gleiche gilt für Verbesserungen des Besoldungsdienstalters und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit."

Der Wortlaut der Norm verrät, wo das Hauptanwendungsgebiet dieses sogenannten Regelungs- oder auch "131er-"Gesetzes lag. Bekanntere Fälle betrafen Beamte, beispielsweise Helmuth Schranz (1891–1968), den vormaligen NSDAP-Bürgermeister von Offenbach am Main, der als Bundestagsabgeordneter Versorgungsansprüche gegen die ihm einst zugeteilte Stadt erstritt.

Doch galt die Norm eben auch für die Vielzahl von kleinen Angestellten, die nach der Beseitigung jüdischer und verfassungstreuer Angehöriger des öffentlichen Dienstes in deren Stellen gedrängt waren.

Und natürlich lässt der Wortlaut stutzen, lädt doch der normative Befehl, wonach Ansprüche von Personen, die "… wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus …" in den öffentlichen Dienst gelangt oder dort bevorzugt worden waren, doch geradezu ein, den Fall des AOK-Angestellten zu subsumieren.

NSDAP-Klüngel wird herausgerechnet

Obwohl der Kläger erwiesenermaßen auf Vorschlag des NSDAP-Ortsgruppenleiters und nach Beseitigung verfassungstreuer AOK-Angestellter eingestellt worden war, befand das BAG, dass keine hinreichend qualifizierte "Verbindung zum Nationalsozialismus" vorliege. Ein Anspruch auf Wiederverwendung im öffentlichen Dienst oder – wie hier – die Berücksichtigung von Dienstzeiten könne nur für Personen verneint werden, "die wegen ihrer engen Verbindung zum Nationalsozialismus einen Posten erlangt haben, für den sie persönlich oder fachlich nicht hinreichend oder in offensichtlichem Maße weniger geeignet waren als andere vorhandene Bewerber".

Solange also ein Dienstherr nicht belegen konnte, dass ein von der NSDAP aufgedrängter Beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienstes ungeeignet gewesen war – und wer macht das schon –, blieb er verpflichtet, ihm im Rahmen eines im 131er-Gesetz geregelten Quotensystems eine Wiederverwendung zu verschaffen bzw. die Übergangs- und Altersversorgung zu leisten.

Derlei wäre möglicherweise mit der Bewährungshelfer-Logik von Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876–1967) nüchtern zu bewerten, der sich gelegentlich äußerte, man könne Politik nur mit den Menschen machen, die einem zur Verfügung stehen.

Dieser milden Moral stehen freilich Fälle der Wiedereinstellungsbemühungen untadeliger, ja internationaler Spitzenkräfte entgegen. Während das Bundesarbeitsgericht wie parallel auch das Bundesverwaltungsgericht den § 7 des 131er-Gesetzes künstlich eng auslegten, wurde in Wiedergutmachungssachen von Verfolgten in rabulistischer Weise argumentiert. Der Mathematiker Kurt Otto Friedrich (1901–1982), ein hochkarätiger Kopf seines Fachs, war 1937 mit seiner jüdischen Verlobten Nellie Bruell in die USA emigriert.

Das niedersächsische Kultusministerium teilte ihm im Rahmen seines Wiedergutmachungsverfahrens mit, dass keine Anzeichen dafür vorlägen, dass er verfolgt worden wäre, wäre er in Deutschland geblieben: "Zu einer Eheschließung hätte es in Deutschland auf Grund des Gesetzes zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. Mai 1935 nicht kommen können, so dass er auch aus rassischen Gründen nicht hätte verfolgt werden können" (zitiert nach Perels 2004).

Neujustierung der Bewertungen?

In der Festschrift für Franz Böhm (1975, S. 163–182) hat der Wirtschaftswissenschaftler Gérard Gäfgen (1925–2005) bereits Mitte der 1970er Jahre einmal vorgeschlagen, "Zur Ökonomie der Ideologiebildung" zu forschen.

Obwohl Gäfgens Idee eine gewisse Familienähnlichkeit mit dem Ansatz des bekannten amerikanischen Ökonomen Gary S. Becker (1930–2014) hatte, der beispielsweise Rassendiskriminierung oder Familiengründung unter wirtschaftswissenschaftlichen Perspektiven betrachtete – also durchaus auch den Nutzwert eindiskontierte, den z.B. Rassismus für Rassisten hat –, ist sie offenbar in Deutschland nie recht weiterverfolgt worden. Vermutlich befremdet ihre amoralische Perspektive allzu sehr.

Interessant wäre es jedoch alle Male, würden auch herrschende Meinungen in Justiz und Verwaltung – analog zu Gäfgens Ansatz  – im Rahmen einer "Ökonomie der Ideologiebildung" analysiert. 

Denn eine sozial hoch wirksame Doktrin, die etwa in der einschränkenden Auslegung von § 7 des 131er-Gesetz lag, hatte nicht nur im Fall des nationalsozialistischen AOK-Mitarbeiters, sondern wohl in Hunderttausenden von weiteren Fällen einen erheblichen geldwerten Vorteil.

Vielleicht verlässt unsere Gesellschaft hier langsam den Sektor moralischer Urteile und schaut sich konkret und in seriösen Zahlenwerten an, wem es dank herrschender Meinungen und fassbar unfassbarer Auslegungswege wirklich gut und wem es ökonomisch schlecht erging.

Der Autor Martin Rath arbeitet als freier Lektor und Journalist in Ohligs.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Die Fälle zum "131er-"Gesetz: Der Staat als Beute . In: Legal Tribune Online, 01.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27807/ (abgerufen am: 15.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.04.2018 18:06, Intelligenter

    Wow, heute mal einen Clown zum Frühstück gegessen und gedacht, man könnte lustig sein? ,,Die amerikanische Luftwaffe ersparte der westdeutschen Gesellschaft bekanntlich die Diskussion um die Nützlichkeit Roland Freislers als Rechtsanwalt oder entnazifizierter Verwaltungsjurist, er kam im Frühjahr 1945 bei einem Luftangriff auf Berlin ums Leben.“ auf tiefster Stufe stehend!

    • 01.04.2018 19:11, Osterhase

      @Intelligenter,

      nein, nicht der "Clown zum Frühstück".

      Es werden die sonntäglichen Kirchenglocken sein, die Gutmenschen zum sonntäglichen Hassverbrechen der obigen Art treiben.

      Am heutigen höchsten christlichen Feiertag, an dem wir die Menschwerdung Gottes, die Beständigkeit der Wahrheit und des Glaubens an das Gute in allen göttlichen Schöpfungen, Dinge mit denen sich auch Atheisten anfreunden, feiern, muß das Glockengeläut einen besonders schweren Ausbruch des Deutschen-Hasses und des Schuldkults hervorgerufen haben.

      Der Osterhase, der Frühling und das Ei, als Sinnbild des Lebens (anerkannt von Christen und anderen hier schon lange heimischen Kulten) taugen bei diesen Wesen eben maximal zum Hassobjekt und Zerstörungsziel, noch zumal die Kirchenglocken heute besonders feierlich läuten.

      Von den Deutschen, dem Deutschen Volk und der Deutschen Kultur mal gar nicht zu sprechen.

      In preußischer Tradition heißt es ja, des Menschen Wille ist sein Himmelreich, aber diese Bessermenschen schaffen sich nur ihre eigene Hölle auf Erden und im Himmel.

      Paradox, die Höllenfeuer halten sie auch noch, mit ihrem Hass, selber am Brennen und befinden sich damit in bester Gesellschaft von Stalinisten, neuen Antifaschisten, Maoisten und Muselmännern.

      Nicht ist eben so dumm das nicht noch als schlechtes Beispiel dienen könnte.

      In diesem Sinne: Frieden und Segen der deutschen Heimat und der aufgeklärten Welt.

    • 01.04.2018 21:47, McMac

      Die einzigen, die Deutschland hassen, sind rechte Spinner, die alle Errungenschaften dieses wunderbaren Landes seit 1945 zutiefst verachten.

    • 01.04.2018 22:26, Das Ei

      @McMac,

      schön gesagt.
      Aber wieso glauben sie das das "rechte" Spinner sind?

      Grün-rote Genderwahnsinnige - Ok!
      Die Antifa - Ok!
      Die Sozialdemokraten die uns veraten - Ok!
      Die Parteien die das C im Namen verraten - Ok!
      Die Atlantiker - Ok!
      Die Frankophile - Ok!
      Die Staatsabschaffer - Ok!
      Die EU-Bonzen - Ok!
      Die Toskanerfraktion - OK!
      Die Teddybärwerfer - Ok!
      Die Staaskneteabschöpfer - Ok!
      Die Volksaustauscher - Ok! Ok!
      Die Mischrassenzüchter - Ok! Ok! Ok!

      Aber die Rechten?

      Man was ist den mit Ihnen los?

    • 05.04.2018 10:42, Brandeis

      Also ich fand es lustig. Freisler wäre ansonsten - wie die allermeisten NS-Juristen - davongekommen und hätte in der Tat noch ordentlich Karriere gemacht...

  • 01.04.2018 22:39, Dimitria

    Mir war in den letzten Jahren mehr und mehr in den Blick geraten, wie undemokratisch es hier zugeht, da seufzt man gern mal: "Oh du gute alte Zeit".
    jedoch gerät mir allmählich auch in den Blick, wie schräg diese ganze demokratische Veranstaltung namens BRD gestartet ist.Als die Wehrmachtsausstellung umging, begannen plötzlich an den Stammtischen auch der zweitbesoffensten Gäste ernste Diskussionen darüber, was eigentlich damals, bevor oder als sie Kinder waren , passiert ist.

    • 01.04.2018 23:37, Der Heilige Geist

      wird hoffentlich bald über Sie kommen.

      Hallo @Dimitria,

      was für eine Demokratie und dann noch seid 1945?

      Da bereitet man sich doch nur auf den neuen Krieg gegen den großen Feind, den Weltkommunismus vor!

      Die noch vorhandenen Deutschen bekamen zwei Aufgaben übertragen: 1. Den Schuldkult zu pflegen und zweites ihren neuen Herren treu zu dienen.

      Man brauchte die Deutschen als tüchtige Soldaten und als treu Arbeitssklaven und Deutschland als atomares Schlachtfeld.
      Wenn die Deutschen dabei aussterben ist es auch nicht schlimm. Waren ja alles Nazis.

      Adenauer verstand das hervorragend. Er hatte ja bereit zwischen den Kriegen mit den Besatzern geübt, weshalb er erster Majordomus würde.

      Kleiner Nachtrag: Da ist immer noch so.
      Glauben zumindest die Schuldkultanhänger, Volksaustauscher und Genderwahnsinnige. Nur der Vertreter der wahren Herren heiß heute anders.

      Machen sie sich mal schlau: Suchwort Kanzlerakte oder mal lesen „Lebenslüge der Bundesrepublik“ von Egon Bahr.
      Sie könnt natürlich auch mal Herrn Schäuble befragen

      Das ist kein Aprilscherz, sondern leider bitter Realität.

  • 02.04.2018 07:25, Harald

    Köln Korrekt mal und schön schwul. Immerhin habe ich bis zu der Behauptung gelesen, das 1958 "ungerechte Zeiten" waren. Objektiv und plausibel, wie man das von Sudelede gewöhnt ist. Mehr davon bitte.

  • 02.04.2018 14:56, Dr. Peus

    Manche originelle Gedanken! Man sieht das emsige Bemühen um zeitgeistige political correctness. Da Herr Rath schon so seine Gedanken über die Zeiten hinweg streut - vor den von ihm wohl als misslich empfundenen 1950er Jahren lag die N-Menschnrechtsdeklaration von 1948. Jeder hat als unschuig behandelt zu werden, der nicht rechtskräftig verurteilt ist. Und Rath lässt i Ratlsen, wann und durch wen denn nun die beiden von ihm namentlich genannten Herren Freisler und Heydrich überhaut jemals, und durch wen und für was, und ob rechtskräftig verurteilt worden seien. Die er aber kaltschnäuzig als "Verbrecher" tituliert. Da ereilt ihn das Schicksal aller GutiGuti_Menschheitsideologiebeglücker-Oberlehrer. Rchtig st allerdings, über die Zeiten hinweg zu sehen, "wie es denn eigentlich gewesen" ist. Auch, entgegen Herrn Höcke, intensv zu betrachten, was sich wiederholt. Wie man an den lukrativen Posten als rheinland-pfälzischer Medialoberhäuptling kommt - das könnte ja eine rathsame Überdenkung im Blick auf Pateizugehörigkeit verdienen.

    • 11.04.2018 14:25, Cage and Fish

      Bevor die Kommentarspalte hier vollständig von rechtsverwirrten Ideologen übernommen wird, sei der Hinweis gestattet, dass die Unschuldsvermutung des Artikel 6 Absatz 2 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion für die Presse nicht unmittelbar, sondern nur über den Pressekodes gilt.

      Und es ist schlicht ein Merkmal der Zeit, dass die meisten der NS-Täter nicht von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt werden konnten. Als Täter dürfen sie dennoch bezeichnet werden, auch wenn es nicht jedem gefällt.

    • 11.04.2018 16:12, Dr. Peus

      Tja, Gut_Guti_Fish ich erwähnte die UN-Menschenrechtskonvention:.....verkündet die Generalversammlung

      diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten....dort Art. 11 Abs. 1. Ist natürlich nur ein Ideal. Aber Guti-Gutis wählen sich ihre Ideale ja tendenzorientiert aus. Es ist auch ein Zeichen von Guti_Gutitum, Recht für verwirrend zu halten. War am 5. und 12./14. Sept. 2015 so, ist bei Kirchenasyl permanent laufend so. - Antwort zum Medienhäuptling fehlt - bezeichnend! Gut-Gutis haben es - insoweit MIT Herrn Höcke MdL - nicht gern, wenn man Parallelen zu 1933 sieht und aufdeckt.

    • 12.04.2018 00:46, Cage_and_Fish

      Ich picke mal nur einen Punkt als Fun Fact heraus: Vorrangiger Grund für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN waren übrigens die schlimmen Erfahrungen, die man von 1933-1945 mit der Achtung der Menschenrechte gemacht hatte.

      Nachzulesen u.a. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte

      Und dazu gehörten vor allem diejenigen Täter, die nicht von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt werden konnten, weil sie sich selbst entzogen hatten oder entzogen worden waren.

      Aber, ach, lassen wir das...

  • 03.04.2018 02:01, Der Zauberer

    Eins, Zwei, Drei, da war es nur das Ei.

    Ist es heute wieder stürmisch bei den Zensoren, Hui da wars vorbei!

  • 03.04.2018 14:26, WissMit

    "Die amerikanische Luftwaffe ersparte der westdeutschen Gesellschaft bekanntlich die Diskussion um die Nützlichkeit Roland Freislers als Rechtsanwalt oder entnazifizierter Verwaltungsjurist, er kam im Frühjahr 1945 bei einem Luftangriff auf Berlin ums Leben."

    Wow!
    Das ist schon harter Stoff. Der Typ war bestimmt alles andere als ein Sympath und man mag in seinem Tod vielleicht auch eine Art Befriedigung finden. Mit einer solchen Genugtuung den Tod eines Menschen zu feiern, wie es der Autor hier tut, ist aber schlicht widerwärtig.

  • 07.04.2018 07:10, Wagner

    Die Vorfahren von Herrn Martin Rath hielten sich zur Zeit der völkerrechtswidrigen amerikanischen Terrorbombardierungen wohl nicht in Deutschland auf.