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Der Kommentator der Nürnberger Rassegesetze: Adenauers umstrittener Staatssekretär

von Martin Rath

29.09.2013

2/2: Günstige Auslegung der Rassengesetze?

In der jüngsten Globke-Biografie des Augsburger Historikers Erik Lommatzsch tritt Globke als heimlicher Held auf. Ihm wird zugutegehalten, dass seine Interpretation der "Nürnberger Gesetze" die für die Verfolgten günstigste Auslegung gewesen seien.

Zu Globkes Fürsprechern in der Nachkriegszeit zählte zudem der katholische Bischof von Berlin Konrad Kardinal von Preysing. Lommatzsch, dem der Nachlass Globkes zur Verfügung stand, berichtet außerdem von Fällen persönlicher Hilfe durch den Ministerialbeamten.

Grete Heide aus Nienburg/Weser schrieb beispielsweise am 27. Januar 1961 einen überschwänglichen Dankesbrief an Globke. Im Mai 1939 sei es ihrem jüdischen Mann nach Entlassung aus dem KZ Sachsenhausen gelungen, zu ihr nach Shanghai zu emigrieren. Ihr gemeinsamer Sohn saß derweil in einem niederländischen Waisenhaus fest. Heide reiste 1940 mit der transsibirischen Eisenbahn nach Berlin und will von einem SS-Mann den Hinweis auf Globke bekommen haben, der für die – an sich unmögliche – Ausreise des Sohns aus den inzwischen besetzten Niederlanden nach Berlin und dann nach China gesorgt habe.

Ein dankbares Ziel für Angriffe

Der Ministerialbeamte und spätere Staatssekretär im Bundeskanzleramt war ein wichtiger Mitarbeiter des greisen Adenauers. Globke bereitete Personalentscheidungen in den Ministerien mit vor. Beim Aufbau des Bundesnachrichtendienstes war er offenbar mehr als eine bloße Schnittstelle zum Kanzleramt.

Schließlich diente er als einfaches CDU-Mitglied dem CDU-Vorsitzenden Adenauer bei der Klärung von Partei- und Konfessionsfragen: Drohte etwa ein katholischer Bischof der CDU/CSU die Stimmung zu verderben, weil er sich weigerte, eine Fabrik zu segnen, der auch ein protestantischer Geistlicher den Segen geben sollte, griff Globke ein.

In dieser vermeintlichen Mastermind-Position war Globke ein dankbares Ziel für Angriffe, gegen die er sich mitunter etwas ungeschickt verteidigte, wie Lommatzsch bemerkt: Globke behauptete beispielsweise, dass er sich bei der persönlichen Vereidigung auf Hitler, die nach dem Tod von Reichspräsident Hindenburg angeordnet worden war, in einer Nische des Raumes versteckt habe, um nicht mitschwören zu müssen. Das schien auch in den 1950er-Jahren etwas dick aufgetragen.

"War nicht eigentlich auch Hitler Antifaschist?“

In der Ausstellung "Ungesühnte Nazijustiz" sowie in einer gedruckten Sammlung von Dokumenten präsentierte Reinhard Strecker (geb. 1930), Aktivist des damals noch SPD-nahen Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, 1961 Aktenauszüge, die zu belegen scheinen, wie Globke in seiner Funktion als Fachmann für Standeswesen bereits 1932 dafür plädiert hatte, dass Juden an ihrem Namen erkennbar bleiben sollten. In Streckers Dokumentation wird Globke auch mit der 11. Verordnung zum Reichsbürgersetz vom 24. November 1941 schuldhaft in Verbindung gesetzt: Die Verordnung regelte, dass die Vermögen der nun staatenlos in den Osten deportierten Juden ans Reich fielen. Unwissenheit war damit schwer zu behaupten.

Obwohl in der Globke-Biografie von Lommatzsch eingeräumt wird, dass sogar die DDR in ihrer Propaganda gegen den verhassten Bonner Staatssekretär keine gefälschten Dokumente vorgelegt habe, setzt er sich mit der Strecker-Dokumentation inhaltlich nicht auseinander. Das ist bedauerlich, weil die beispielsweise von Uwe Hansmann (NJW 2005, S. 2.648) begrüßten "Tendenzen zu einer ideologiefreien Neubewertung seines [Globkes, MR] Berufslebens" ein Wunsch bleiben: Dass der Kommentator der Nürnberger Rassengesetze einzelnen Menschen jüdischer Herkunft geholfen hat, provoziert Fragen, wie sie der Kabarettist Wiglaf Droste formulierte: "War nicht eigentlich auch Hitler Antifaschist?" – Immerhin "half" sogar die Zentralfigur des Regimes einzelnen Verfolgten: Eduard Bloch (1872-1945), der jüdische Arzt von Hitlers Mutter, durfte beispielsweise 1940 unbeschadet in die USA ausreisen.

Globkes Nachleben für Juristen

Unabhängig davon, ob man mehr Streckers Anklage oder Lommatzschs Verteidigung zuneigt, in drei Punkten könnte Globke für die juristische Gegenwart und Zukunft von Interesse sein.

Erstens: In einem etwas entlegenen Aufsatz (Merkur 1997, S. 165 ff.) hat Ernst-Wolfgang Böckenförde "Die Verfolgung der deutschen Juden als Bürgerverrat" behandelt – ein Verrat, der eine Bevölkerungsgruppe traf, die sich durch "Staatsbezogenheit und Staatstreue" besonders auszeichnete. Vielleicht sollte man einfach besonders wachsam bleiben, was die moralische und intellektuelle Integrität von Juristen angeht, die die Zugehörigkeit zum Staatsvolk kommentieren oder legislativ gestalten. Die ökonomische Integrationskraft wird die deutsche Gesellschaft ja vielleicht nicht ewig allein zusammenhalten.

Zweitens: In der linksextremen Pop-Kultur wird Globke als Schurke sui generis behandelt, was zu strafwürdigem Verhalten führt. So schändeten 1997 selbsternannte Antifaschisten aus Aachen Gräber von Menschen, die dem Terror der sowjetischen Besatzungsmacht zum Opfer gefallen waren, indem sie sich Globke ins sowjetische "Speziallager" Buchenwald wünschten (Oberlandesgericht Thüringen, Beschl. v. 07.12.2000, Az. 1 Ss 170/00).

Drittens: 1979, vietnamesische Truppen hatten gerade Kambodscha vom Regime der Roten Khmer gesäubert, diente sich die Generalstaatsanwaltschaft der DDR mit der Idee an, den Abwesenheitsprozess gegen Hans Globke zum Vorbild für eine Aburteilung von Pol Pot und Genossen in absentia zu machen (dazu Frank Selbmann in "Neue Justiz" 2011, S. 454 ff.).

Dem Spiegel war Globke 1965 übrigens noch ein kleines boulevardeskes Nachspiel wert: Die Luxemburger Presse empörte sich über eine Jahre zurückliegende Ordensverleihung an Adenauers Staatssekretär, weil sich herausgestellt hatte, dass Globke vor 1945 unfreundliche juristische Anmerkungen zur staatlichen Inexistenz des Großherzogtums gemacht hatte. Und die Schweizer verweigerten ihm, so das Nachrichtenmagazin im Tonfall einer Teeküchen-Petzerei, den Altersruhesitz – eine Villa am Genfer See. Darauf angesprochen zitiert das Magazin: "Globke zum SPIEGEL: 'Ich möchte, daß es jetzt endlich um meine Person ruhig wird.'"

Dem kann man natürlich auch folgen.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Der Kommentator der Nürnberger Rassegesetze: Adenauers umstrittener Staatssekretär . In: Legal Tribune Online, 29.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9693/ (abgerufen am: 07.05.2021 )

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Kommentare
  • 13.02.2017 16:43, Klaus Rodenbüsch

    Nach 1945 fanden bekannte Nazis in folgenden Parteien eine warme und herzliche Heimat:
    In der CDU/CSU waren es 84 Nazis.
    In der FDP waren es 37 Nazis.
    In der SPD waren es 22 Nazis.

    An diesen Zahlen wird deutlich, dass vor allem in der CDU/CSU sowie der FDP das „Nazi-Gen“ willkommen war, gepflegt wurde und für die nachfolgenden Politiker Generationen sogfältig konserviert und manifestiert wurde. Auch in der SPD wurden Nazis willkommen geheißen.

    Nachdem nun bekannt ist, dass nach 1945 bekannte Nazis, in den deutschen Parteien sowie in fast allen Bundes-Deutschen Ämtern und Verwaltungen eine liebevolle Aufnahme fanden, so vor Allem das Auswärtige Amt die geflohenen und auf der Welt verstreuten Nazis in kumpelhafter Manier deckten und beschützten darf man Fragen stellen:

    Wie überwältigend lebt das Nazi-Gen Heute, im Jahr 2017 noch in den rechtsnationalen Parteien CDU und CSU.
    Wie darf man die niederträchtigen Äußerungen des Alt-CDUlers Wolfgang Schäuble (Bundesminister der Finanzen) im, noch kaum begonnenem Wahlkampf gegen Martin Schulz bewerten?