Wer angestellt als externer Datenschutzbeauftragter für Kunden des Arbeitgebers bestellt wird, bekommt keine Syndikusrechtsanwaltszulassung. Warum das laut BGH keine "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" sind, zeigt Martin W. Huff.
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Seit bekannt wurde, dass das beA im September live gehen soll, obwohl die Vertraulichkeit der Nachrichten bedroht ist, mehrt sich Kritik. Anwälte fürchten Haftungsrisiken, die BRAK will das durchziehen. Doch sie braucht die Anwaltskammern.
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Der Job des Notars gilt als unverzichtbar - aber auch als langweilig. Der Berufstand leidet unter seinem Image, ihn plagen Nachwuchssorgen. Was seine Arbeit ausmacht und warum sie spannend sein kann, erzählt Jens Bormann im Interview.
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Die Beschlüsse des BVerfG zu Beschlagnahmen bei Jones Day haben für viel Verwirrung gesorgt. Mancherorts reibt man sich ungläubig die Augen: Wie kann es sein, dass das BVerfG dem "Legal Privilege" in Deutschland so wenig Bedeutung beimisst?
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Auch wenn ein Einzelanwalt plötzlich an einem Burnout erkrankt, rechtfertigt das keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dass der Anwalt auf einer Nordseeinsel mit nur vier anderen Anwälten tätig ist, ändert für den BGH nichts.
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Beim Ausscheiden eines promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten dürfen die übrigen, nicht promovierten Anwälte, den Namen der Partnerschaft fortführen. Eine Irreführung liegt nicht vor, entschied der BGH.
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Auch bei Anwälten darf beschlagnahmt werden, wenn kein konkretes Mandat mit einem Beschuldigten besteht. Ändern könnte das - wie auch die Grundrechtsunfähigkeit ausländischer Kanzleien - nur der Gesetzgeber, meint Martin W. Huff.
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Der beA-Start rückt näher, die Erstregistrierung ist seit Mittwoch wieder möglich: Die BRAK hat die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitgestellt. Das eigentliche "Go Live" ist weiter für Anfang September geplant.
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Die Präsidenten der regionalen Kammern haben den Plan der BRAK bestätigt: Das beA soll am 3. September wieder online gehen. Ob alle Anwälte es dann sofort nutzen müssen, ist unklar. Und ein paar Hürden müssen noch beseitigt werden.
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