Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, wegen des Desasters um das elektronische Anwaltspostfach aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die BRAK einzuleiten. Wann das beA wieder an den Start geht, weiß sie aber auch nicht.
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Wer als Anwalt seine Examenszeugnisse fälscht, um einen Job zu bekommen, beschädigt zwar seine Vertrauenswürdigkeit. Ganz so schlimm sei es dann aber auch wieder nicht, meint das Anwaltsgericht in Köln.
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Im Rechtsausschuss machte der Präsident der BRAK am Mittwoch klar, dass sich frühestens Ende März herausstellen wird, wie und wann es mit dem beA weitergeht. Am Grundkonzept will die BRAK aber nichts ändern, offenbar mit Rückendeckung aus dem BMJV.
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Das beA ist weiterhin offline und weiter ist unklar, wie es weiter geht. Nun fragt die FDP im Bundestag, ob das Bundesjustizministerium schon aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die BRAK ergriffen habe.
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Die RAK Berlin vertraut in Sachen beA der BRAK und Atos allein nicht mehr. Damit reagierte Präsident Mollnau auf die Ereignisse vom Freitag. Der BUJ fordert unterdessen Kanzleipostfächer und mehr Zeit vor einem Neustart des Anwaltspostfachs.
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Statt einem offenen Hackathon zum Anwaltspostfach gab es eine geschlossene Diskussion mit 20 handverlesenen Gästen, aber ohne die Softwarehersteller. Die Skepsis gegenüber der BRAK-Veranstaltung war groß. Jörn Erbguth war dabei.
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Die Bunderechtsanwaltskammer (BRAK) fordert Anwälte auf, den beA-Client sofort zu deinstallieren oder zu deaktivieren. Das ist das erste Ergebnis des sogenannten beAthon, der am Freitag in Berlin stattfand.
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Die Teilnahme am beAthon hat Atos abgesagt, stattdessen versendete der Dienstleister am Freitagmorgen vor der Veranstaltung eine irritierende Pressemitteilung. Die BRAK lehnt es derweil ab, die Verträge mit Atos offen zu legen.
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