Anwaltsberuf

Sonderzeichen im Dateinamen eines beA-Schriftsatzes können dazu führen, dass die Nachricht auf den justizinternen Servern stecken bleibt. Absender und Empfänger kriegen davon nichts mit. Laut BFH ist eine Fristversäumung dann unverschuldet. 

2014 urteilte das BSG, Unternehmensjuristen seien keine Anwälte. 2016 sollte ein Gesetz das reparieren. Aber obwohl selbst das BVerfG im Zweifel für sie plädierte, führen noch immer hunderte Syndizi Verfahren gegen die DRV. Es geht um viel Geld.

Ganz oder gar nicht: Ist eine eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausgeschlossen, können Anwälte auch nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden, entschied das LAG Köln.

Ein Rechtsanwalt, der eingegangene Gelder aus Verkehrsunfallsachen nicht an seine Mandanten auszahlte und erst durch Vollstreckungsmaßnahmen dazu bewegt werden konnte, verliert nun seine Zulassung. Das entschied der AGH NRW.

Die BRAK muss Einsicht in ein zwischenzeitlich zurückgezogenes beA-Gutachten gewähren. Der Prüfbericht sei nicht vertraulich, nicht urheberrechtlich geschützt und enthalte auch keine Geschäftsgeheimnisse der Firma Secunet, so das VG Berlin.

Über ein Jahr nach den massiven Ausfällen und Sicherheitslücken des beA haben sich BRAK und Dienstleister Atos geeinigt. Bemerkenswerter als zehn Euro Umlageersparnis pro Anwalt scheinen Zeitpunkt und Inhalt des Deals.

Baden-Württemberg schrieb elf Notaranwärterstellen* aus, doch als neun besetzt waren, stoppte es das Bewerbungsverfahren. Ein Bewerber fand, man hätte ihn berücksichtigen müssen und klagte. Doch seine Examensnote war zu schlecht, so auch der BGH.

Unnötig, überteuert und mangelhaft sei das beA, meint ein Anwalt, der deshalb die Sonderumlage von 58 Euro nicht bezahlen wollte. Muss er aber, wie der BGH nun entschied. 

Wer in einem Branchenverzeichnis damit wirbt, Patentanwalt zu sein, muss auch als solcher zugelassen sein. Nur über entsprechende Qualifikationen zu verfügen, reicht nicht. Sonst handele es sich um irreführende Werbung, so der BGH.