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VG Trier kippt Aufenthaltsverbot für Fußballfan:

Laufendes Ermittlungsverfahren allein reicht nicht aus

Aufenthaltsverbote für als gewaltbereit geltende Fußballfans sind keine Seltenheit. Dennoch gelten hierfür strenge Voraussetzungen. So reicht es nicht, dass der Betroffene Mitglied der Ultraszene seines Vereins ist und gegen ihn strafrechtliche... Artikel lesen

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VG Trier zur Abiturnote:

Keine freiwillige Facharbeit = keine Neuberechnung

Verfasst ein Schüler keine freiwillige Facharbeit, kann er auch keine Neuberechnung seiner Abiturnote beanspruchen, um so mit einer besseren Gesamtnote abzuschließen. Die Prüfungsordnung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das VG Trier. Artikel lesen

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VG Trier lehnt Vornamen ab:

Mann darf nicht "Ivabelle" heißen

Aus persönlichen Gründen, wie es heißt, wollte sich ein Mann einen zweiten Vornamen eintragen lassen. Doch für einen weiteren Vornamen brauche es mehr, betonte das Gericht. Die Gründe des Kläger reichten den Richtern nicht. Artikel lesen

22.07.2014

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VG Trier zur Tierhaltung:

Einsamer Esel braucht Gesellschaft

Ein Esel braucht Gesellschaft von Artgenossen und sollte grundsätzlich nicht alleine gehalten werden, so das VG Trier. Die Einzelhaltung verstoße gegen den Tierschutz, weil sie "das Bedürfnis des Esels nach sozialem Kontakt unangemessen" einschränke.... Artikel lesen

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VG Trier zu elektronischer Zeiterfassung:

Beamter wegen Schummelei zurückgestuft

Weil er über zwei Jahre sein Büro tagsüber verließ, ohne die Zeiten an der Stechuhr korrekt auszulesen, ist ein Beamter aus Rheinland-Pfalz kurz vor seinem Ruhestand um zwei Ämter zurückgestuft worden. Aufgrund seiner häuslichen Situation sahen die... Artikel lesen

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VG Trier sieht schwere Dienstvergehen:

Betrügerischer Gerichtsvollzieher aus Amt entfernt

Die 3. Kammer des VG Trier hat einen aus der Westpfalz stammenden Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt. Dieser habe in 144 Fällen eine Untreue und in 113 Fällen einen Betrug begangen. Damit sei das Vertrauen der Allgemeinheit zerstört, eine... Artikel lesen

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VG Trier zur Hundesteuer:

1.500 Euro für Kampfhunde ist zu viel

Das VG Trier hat in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine kommunale Steuer für gefährliche Hunde in Höhe von jährlich 1.500 Euro unzulässig ist. Eine derart hohe Steuer sei nicht zu rechtfertigen und komme einem... Artikel lesen

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Tischler verliert vor VG Trier :

Erziehungszeit befähigt nicht zum Studium Erziehungswissenschaften

Erziehungszeit alleine qualifiziert einem Urteil zufolge nicht für ein Studium der Erziehungswissenschaften. Ein ausgebildeter Tischler, der sich momentan Vollzeit um zwei Kinder kümmert, sei daher zu Recht von der Uni Trier nicht zum... Artikel lesen

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VG Trier zum Waffenrecht:

Pis­tole unter Mat­ratze keine kor­rekte Auf­be­wah­rung

Inhaber einer Waffenbesitzkarte, die ihre Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahren, sind als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes zu betrachten. Dies entschied das VG Trier Mitte Juni im Fall eines Mannes, der eine geladene Pistole unter seiner... Artikel lesen

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Nach Gefängnis-Sex mit Insassin:

Justizvollzugsbeamter aus Dienst entfernt

Das VG Trier hat einen Justizvollzugsbeamten, der in einer Gefängniszelle bei geöffneter Tür einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit einer Gefangenen hatte, auf eine entsprechende Klage des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Dienst entfernt. Dies geht... Artikel lesen

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VG Trier zu aggressiven Hunden:

Wer zweimal beißt, ist gefährlich

Ein Hund, der einen Menschen gebissen hat, hat sich alleine dadurch als bissig erwiesen und gilt per Gesetz als gefährlicher Hund. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das VG Trier dies in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Artikel lesen

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Beihilfestreit vor VG Trier:

Zweckverband muss Geld auf Sperrkonto hinterlegen

Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Geld, das er möglicherweise an den Landkreis Birkenfeld zurückzahlen muss, zunächst auf einem Sperrkonto parken. Die Summe von 762.000 Euro, die eine europarechtlich unerlaubte staatliche Beihilfe war, plus... Artikel lesen

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VG Trier zum Beamtenrecht:

Vollzugsbeamter nach Gefängnis-Sex suspendiert

Weil er Sex mit einer Insassin hatte, ist ein Justizvollzugsbeamter vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Zudem kürzte ihm das Land Rheinland-Pfalz seine monatlichen Bezüge um 20 Prozent. Zu Recht, wie das VG Trier in einem Beschluss vom... Artikel lesen

30.08.2012

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VG Trier zu Disziplinarvergehen von Beamten:

Keine Pension wegen Kinderpornos auf privatem Rechner

Ein Polizist, der kinderpornographische Dateien auf den heimischen Computer geladen hat, erhält keine Pension. Wie am Donnerstag bekannt wurde, entschied das VG Trier, dass ein solches Verhalten achtungs- und vertrauensunwürdig ist und die... Artikel lesen

18.07.2012

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VG Trier zu entlaufenen Ponys:

Halter muss Polizeieinsatz bezahlen

Verursachen entlaufene Tiere einen Polizeieinsatz, so muss der Halter die dadurch entstandenen Kosten tragen. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden. Geklagt hatte ein Ponyhalter, dessen Pferde... Artikel lesen