Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Adresse und Kontaktdaten:

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Jägerallee 9-12
14469 Potsdam

Tel.: (03 31) 60 06 98-0
Fax: (03 31) 60 06 98-30
info@verfassungsgericht.brandenburg.de

http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de

Präsident: Jes Albert Möller
Vizepräsidentin: Kerstin Nitsche
Geschäftsleiterin: Rena Schuncke

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse

Brandenburger Piraten kritisieren Ungleichbehandlung:

Verfassungsbeschwerde gegen Paritätsgesetz

Gleichstellung

Männer und Frauen müssen abwechselnd auf die Wahlliste von Parteien - so will es ein neues Gesetz des Brandenburger Landtags. Die Piraten sehen darin gleich mehrfach eine Diskriminierung und haben einen ganz anderen Vorschlag.

AfD unterliegt vor LVerfG Brandenburg:

Kein Posten für Kontrolle des Verfassungsschutzes

Alternative für Deutschland (AfD)

Die Brandenburger AfD scheitert damit, ihren Kandidaten für einen Posten in der PKK vor Gericht durchzudrücken. Dennoch spricht sie nach dem Urteil von einer "goldenen Brücke", weil die Richter dem Landtag einen mahnenden Wink gaben. Mehr lesen

Brandenburgisches Verfassungsgericht zum kommunalen Finanzausgleich:

Reiche Gemeinden müssen Solidarbeitrag leisten

Nachrichten

Die Finanzausgleichsumlage, die seit 2012 von als finanzstark geltenden Brandenburger Gemeinden entrichtet werden muss, verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschied am Dienstag, dass der Gesetzgeber... Mehr lesen

VerfG des Landes Brandenburg zu "Altanschließern":

Abwasseranschlussbeiträge dürfen erhoben werden

Nachrichten

Es verstößt nicht gegen Grundrechte der Landesverfassung, wenn so genannte Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Grundstück an eine öffentliche... Mehr lesen

VerfG Brandenburg:

Hauptamtliche Bürgermeister dürfen nicht Kreistagsmitglied sein

Nachrichten

Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetzes sieht vor, dass nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein darf (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft insbesondere die... Mehr lesen

Verfassungsgericht Brandenburg:

Lammer neuer Verfassungsrichter

Nachrichten

Der Berliner Anwalt und Lehrbeauftragte für Wirtschaftsstrafrecht an der Potsdamer Universität, Dirk Lammer, ist neuer Verfassungsrichter in Brandenburg. Der 48-Jährige erhielt am Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der... Mehr lesen

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

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Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse

Brandenburger Piraten kritisieren Ungleichbehandlung:

Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Pari­täts­ge­setz

AfD unterliegt vor LVerfG Brandenburg:

Kein Posten für Kon­trolle des Ver­fas­sungs­schutzes

Brandenburgisches Verfassungsgericht zum kommunalen Finanzausgleich:

Reiche Gemeinden müssen Solidar­bei­trag leisten

VerfG des Landes Brandenburg zu "Altanschließern":

Abwasseranschlussbeiträge dürfen erhoben werden

VerfG Brandenburg:

Hauptamt­liche Bür­ger­meister dürfen nicht Kreis­tags­mit­g­lied sein

Verfassungsgericht Brandenburg:

Lammer neuer Verfassungsrichter

Verfassungsbeschwerde gegen Paritätsgesetz

Kein Posten für Kontrolle des Verfassungsschutzes

Reiche Gemeinden müssen Solidarbeitrag leisten

Hauptamtliche Bürgermeister dürfen nicht Kreistagsmitglied sein