Männer und Frauen müssen abwechselnd auf die Wahlliste von Parteien - so will es ein neues Gesetz des Brandenburger Landtags. Die Piraten sehen darin gleich mehrfach eine Diskriminierung und haben einen ganz anderen Vorschlag.
Die Brandenburger AfD scheitert damit, ihren Kandidaten für einen Posten in der PKK vor Gericht durchzudrücken. Dennoch spricht sie nach dem Urteil von einer "goldenen Brücke", weil die Richter dem Landtag einen mahnenden Wink gaben.
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Die Finanzausgleichsumlage, die seit 2012 von als finanzstark geltenden Brandenburger Gemeinden entrichtet werden muss, verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschied am Dienstag, dass der Gesetzgeber...
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Es verstößt nicht gegen Grundrechte der Landesverfassung, wenn so genannte Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Grundstück an eine öffentliche...
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Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetzes sieht vor, dass nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein darf (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft insbesondere die...
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Der Berliner Anwalt und Lehrbeauftragte für Wirtschaftsstrafrecht an der Potsdamer Universität, Dirk Lammer, ist neuer Verfassungsrichter in Brandenburg. Der 48-Jährige erhielt am Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der...
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