Die Stiftung Warentest hatte ein Fahrradschloss im Jahr 2007 mit "gut" bewertet. Zwei Jahre später revidierte die Verbraucherorganisation ihr bisherige Beurteilung. Dennoch bewarb der Hersteller sein Produkt auch weiterhin mit dem Hinweis auf die... Artikel lesen

Nach den Oberlandesgerichten Koblenz und Zweibrücken besucht die Expertengruppe zur Justizreform an diesem Mittwoch das Verwaltungsgericht Mainz. Das achtköpfige Gremium unter dem früheren rheinland-pfälzischen Bundesratsminister Hermann Hill (CDU)... Artikel lesen

Ein Fahrverbot darf nicht mehr verhängt werden, wenn der Verkehrsverstoß zu lange zurückliegt. Das entschied das rheinland-pfälzischen Richter in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss. Denn in diesem Fall könne es seinen Zweck als "Denkzettel... Artikel lesen

Ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Patient darf nicht gegen seinen Willen mit einer Kamera überwacht werden. Das haben die pfälzischen Richter in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss entschieden. Artikel lesen

Der Streit in Rheinland-Pfalz zwischen Justiz und Regierung über die Teilverlegung des Oberlandesgerichts Koblenz findet kein Ende.Rot-Grün will auf die Kritiker zugehen, das Gericht bleibt kritisch. Artikel lesen