24.02.2021

Einen der beiden im weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien Angeklagten hat das OLG Koblenz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen einen anderen Hauptangeklagten läuft der Prozess weiter.

18.11.2020

Um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, dürfen die Bußgeldstellen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, so das OLG.

28.07.2020

Wer Missbrauchsvideos von Kindern besitzt, könnte auch gegenüber seinen eigenen Kinder übergriffig werden, findet das OLG Koblenz. Ein Vater darf deshalb keinen Kontakt mehr zu seinem Nachwuchs haben.

24.06.2020

Eine Architektin vertrat ihre Auftraggeber in einem Widerspruchsverfahren, weil dies ihrer Auffassung nach zur ihrem Berufs- und Tätigkeitsgebiet dazu gehört. Das sah das OLG Koblenz nun aber anders.

23.04.2020

Zum ersten Mal weltweit beginnt ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes. Die spezielle Vorgeschichte des Falls könnte seine Bedeutung aber eingrenzen. Laut Ermittlerkreisen führt der GBA rund 80 offene Völkerstrafrechtsverfahren.

20.04.2020

Ein Prozess in Koblenz stellt juristisches Neuland dar: Der eine Angeklagte soll für die Folter Tausender Menschen verantwortlich gewesen sein, der andere Dutzende Demonstranten ins Gefängnis gebracht haben.

10.03.2020

Der Staatsschutzsenat am OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen zwei mutmaßliche syrische Geheimdienstmitarbeiter zugelassen. Ihnen wird Mord, Vergewaltigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

18.02.2020

VW droht wegen der Fahrzeugmanipulationen laut eigenen Angaben eine exorbitante Kumulation von Schadenersatzansprüchen. Das allein ist aber laut OLG Koblenz kein Grund, den Autohersteller juristisch mit Samthandschuhen anzufassen.

04.02.2020

"Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar", findet das OLG Koblenz. Geht bei diesem "Hundegetümmel" etwas zu Bruch, haftet der Halter.

29.10.2019

Im Februar wurden zwei mutmaßliche Folterknechte des Assad-Regimes in Deutschland festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage gegen die beiden Männer erhoben. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

28.10.2019

Entscheidet sich ein Autokäufer bewusst für ein Auslaufmodell, begrenzt dies die Ersatzpflicht des Verkäufers bei einem Mangel auf diese Modellversion, so das OLG Koblenz im Fall eines Dieselfahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung.  

08.10.2019

Fahrzeughalter haften für Unfallschäden in automatisierten Waschanlagen nicht verschuldensunabhängig nach § 7 StVG, entschied das OLG Koblenz. Die Autos seien bei ausgeschaltetem Motor nicht "in Betrieb".

27.09.2019

Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen wie Segways oder E-Scootern müssen Fußgängern auf kombinierten Fuß- und Radwegen Vorfahrt gewähren. Bei einem Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten, so das OLG Koblenz.

16.08.2019

Sind bestimmte Aspekte für seinen Kunden kaufentscheidend, darf der Makler diesen nicht aus Nachlässigkeit falsch informieren. Tut er das, verliert er seinen Lohnanspruch, beschloss das OLG Koblenz. 

12.08.2019

Mussten zwei Autokäufer davon ausgehen, dass das ihnen als "Werkswagen" verkaufte Fahrzeug bereits als Mietwagen genutzt wurde? Nein, meint das OLG Koblenz, weil unter dem Begriff üblicherweise etwas anderes verstanden werde.