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Um zu verhindern, dass Kosten für ältere Angehörige auf den Sozialstaat abgewälzt werden, können Sozialhilfeträger vorherige Schenkungen an die Kinder der Bedürftigen von diesen zurückverlangen. Dies hat das LG Coburg entschieden.
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Verstellt sich bei einem Neuwagen während der Fahrt der Fahrersitz selbständig, kann dies einen erheblichen Mangel darstellen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das entschied das LG Coburg in einem nun bekannt gewordenen Urteil.
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Eltern dürfen über die Ersparnisse ihrer Kinder nicht grundsätzlich frei verfügen – auch wenn die Kinder noch im elterlichen Haushalt leben und ein Teil des Geldes von den Eltern selbst stammt.
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