Das AG München hat in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen für die Ausübung des Widerrufsrechts eine einfache Erklärung ausreicht. Weitere Handlungen, wie etwa das Anklicken eines Links in einer vom... Mehr lesen

Verbraucher haben bei Online-Bestellungen ein Widerrufs- und Rückgaberecht, allerdings müssen sie dafür bei Abgabe ihrer Bestellung für den Händler als Verbraucher zu erkennen sein. Wer unter einer Firmenadresse einkauft, muss sich als Unternehmer... Mehr lesen

Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München können Mitglieder eines Fitnessstudios ihren Vertrag außerordentlich kündigen, wenn sie aufgrund einer Verletzung dauerhaft im Training eingeschränkt sind und dies durch ein ärztliches... Mehr lesen

Enthält ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, so kann der Mieter keine Minderung wegen einer vermeintlich zu kleinen Wohnung verlangen. Die Angaben in der Annonce eines Maklers sind für sich genommen nicht bindend, entschied das AG München... Mehr lesen

Ein 21-Jähriger muss sechs Monate auf das soziale Netzwerk verzichten, andernfalls droht ihm eine zweijährige Jugendhaft. Der Jugendliche hatte via Facebook mehrere Schülerinnen sexuell belästigt und bedroht. Mehr lesen

Nach Ansicht des AG München spricht bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel der "Beweis des ersten Anscheins" dafür, dass der Autofahrer, der die Spur gewechselt hat, seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist.... Mehr lesen

Die traditionsreiche Münchner Abendzeitung ist zahlungsunfähig. Die Eigentümer des Boulevardblatts haben beim AG München heute Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Axel W. Bierbach von MHB... Mehr lesen

Wenn ein Mieter so sehr in finanzielle Schieflage gerät, dass er seine Wohnung bald nicht mehr wird bezahlen können, darf er Teile der Wohnung untervermieten. Der Vermieter muss ihm in einem solchen Fall die Erlaubnis zur Untervermietung erteilen,... Mehr lesen

Freshfields Bruckhaus Deringer berät den Allgemeinen Deutschen Automobil Club e.V. (ADAC) bei der Überprüfung seiner Compliance-Regelungen und der Entwicklung eines deutlich erweiterten Compliance-Systems. Die Neuausrichtung ist Teil eines... Mehr lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, überprüft das AG München derzeit die Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Aktivitäten des Automobilclubs mit dem Vereinsrecht. Schlimmstenfalls droht der Entzug des Vereinsstatus. Mehr lesen

Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt, dass bereits die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete als Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden darf. Mehr lesen

Für die Ausübung der Heilkunde ist eine Niederlassung erforderlich. Die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache genügt dafür nicht. Krankenkassen müssen daher nicht für eine Behandlung aufkommen, entschied das AG... Mehr lesen

Wenn Kreditkartenunternehmen Reiserücktrittsversicherungen anbieten, müssen sie nur dann zahlen, wenn der volle Reisepreis mit der Karte bezahlt wurde. Das entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Mehr lesen