Amtsgericht Heilbronn

Adresse und Kontaktdaten:

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Wilhelmstr. 2-6
74072 Heilbronn

Tel.: (0 71 31) 64-1
Fax: (0 71 31) 64-3 40 00 und -3 44 00 (Familiengericht)
poststelle@agheilbronn.justiz.bwl.de
http://www.amtsgericht-heilbronn.de

Präsident: Reiner Hettinger

Amtsgericht Heilbronn - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse

Zu diesem Gericht bzw. dieser Behörde sind noch keine Nachrichten, Urteile oder Beschlüsse vorhanden. Auf unserer Nachrichtenübersicht finden Sie das Wichtigste vom Tage aus Recht und Justiz.

LG-Bezirk: Heilbronn

Amtsgerichtsbezirk:

Zugehörige Gemeinden im Landkreis Heilbronn:

Abstatt, Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Langenbrettach, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Flein, Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ilsfeld, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Lauffen am Neckar, Lehrensteinfeld, Leingarten, Löwenstein, Massenbachhausen, Möckmühl, Neckarsulm, Neckarwestheim, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Nordheim, Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Talheim, Untereisesheim, Untergruppenbach, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot

Besondere Zuständigkeiten:

in der Führung des Binnenschiffs- und Schiffsbauregisters

für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart (mit Ausnahme des Landgerichtsbezirks Ravensburg) beheimateten Schiffe und Schiffsbauwerke

in Landwirtschaftssachen

für den Bezirk der Amtsgerichte Heilbronn, Besigheim, Brackenheim, Marbach/Neckar und Vaihingen/Enz

in Konkurs- und Vergleichssachen, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen

für den Bezirk der Amtsgerichte Heilbronn und Brackenheim

in Insolvenzsachen

für den Bezirk der Amtsgerichte Heilbronn, Besigheim, Brackenheim, Künzelsau, Marbach/Neckar, Öhringen, Schwäbisch Hall und Vaihingen/Enz

in Familiensachen

für den Bezirk der Amtsgerichte Heilbronn und Brackenheim

in Schöffengerichtssachen

für den Bezirk der Amtsgerichte Heilbronn und Brackenheim

in Haftsachen gegen Erwachsene

für den Bezirk der Amtsgerichte Heilbronn, Besigheim, Brackenheim, Marbach, Vaihingen/Enz

in Jugendschöffengerichtssachen und Haftsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

für den Bezirk der Amtsgerichte Heilbronn, Besigheim, Brackenheim, Künzelsau, Marbach, Öhringen und Vaihingen/Enz

für Entscheidungen über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Karlsruhe - Zentrale Bußgeldstelle Bretten - wegen Ordnungswidrigkeiten auf Autobahnen im LG-Bezirk Heilbronn

in Abschiebehaftssachen

für die Amtsgerichte Heilbronn, Besigheim, Brackenheim, Marbach und Vaihingen/Enz

für den ganzen Landgerichtsbezirk Heilbronn:

a) in Strafsachen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954

b) als Gericht gemäß § 391 AO

c) in Personenstandsachen nach §§ 31 und 45 ff. Pstg

d) in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

Amtsgerichte in Deutschland - Zuständigkeit, Stellung, Besonderheiten

Zuständigkeiten der Amtsgerichte

Die deutschen Amtsgerichte zählen zu der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass sie gleichermaßen für Fälle des Straf- und des Privatrechts zuständig sind. So wenden sich beispielsweise Gläubiger, die offene Forderungen an Schuldner haben, an das Amtsgericht, um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Auch bei Mietstreitigkeiten, in Nachlassfällen, Vollstreckungsangelegenheiten sowie in Fällen des Familienrechts wird das Amtsgericht tätig. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Streitwert unter der Grenze von 5.000 Euro bewegt.

In Strafsachen besteht ebenfalls eine Grenze, bis zu derer das Amtsgericht zuständig ist: nur bis zu einem möglichen Freiheitsentzug von weniger als 4 Jahren ist zuständig, darüber hinaus nicht. Wird eine drohende Sicherheitsverwahrung oder aber die Einweisung in eine psychiatrische Klinik als Option erkennbar, verliert das Amtsgericht ebenfalls seine Zuständigkeit.

Stellung der Amtsgerichte

Ein Amtsgericht ist grundsätzlich als Gericht erster Instanz zu betrachten. Ihm übergeordnet folgen das Landesgericht, das Oberlandesgericht sowie letztlich der Bundesgerichtshof. Diese Instanzen werden durchlaufen, sobald eine Partei nach einem durch das Amtsgericht gesprochenen Urteil in Revision geht. Das bedeutet, dass das nächsthöhere Gericht zur erneuten Überprüfung des Urteils erster Instanz auffordert. Welches der übergeordneten Gerichte dann zuständig ist, hängt maßgeblich auch vom Gegenstand des Rechtsstreits ab.

Besonderheiten der Amtsgerichte

Das Amtsgericht ist neben Rechtsstreitigkeiten auch das jeweils für die entsprechende Gegend zuständige Registergericht. Das heißt, dass hier sowohl das Handelsregister geführt wird, als auch, dass das Genossenschaftsregister sowie das Vereins- und Güterregister hier geführt werden. Zudem zählt auch das Grundbuchamt zu dem jeweiligen Amtsgericht vor Ort, einzige Ausnahme ist hier das Bundesland Baden-Württemberg. Auskünfte aus dem Insolvenzregister sind für alle Bürgerinnen und Bürger online einsehbar.