Alle Artikel von Ralph Alexander Lorz

EU will Beihilfenkontrolle modernisieren:

Gezieltere Finanzspritzen für einen starken Binnenmarkt

Hintergründe

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Modernisierung des Beihilfenrechts verabschiedet. Sie soll angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu einer effizienteren Nutzung der knappen öffentlichen Mittel beitragen. Was Brüssel noch tun... Artikel lesen

Neuer Fiskalpakt:

Klein, aber fein

Hintergründe

In Angela Merkels Augen bringt der am Montag beschlossene Fiskalpakt die EU ein "kleines Stück, aber ein feines Stück" weiter. Zwar sind die akut bedrohten Schuldenstaaten nicht gerettet. Der Pakt will aber in Zukunft für mehr Haushaltsdisziplin... Artikel lesen

EU-Parlament zur künftigen Investitionspolitik:

Warum Argusaugen mehr als angebracht sind

Hintergründe

Nach dem Lissabon-Vertrag ist für die Regulierung des internationalen Investitionsschutzes allein die EU zuständig. Das wirft Fragen auf, etwa ob die einschlägigen bilateralen Verträge der Mitgliedstaaten in Kraft bleiben können. Dazu lässt der... Artikel lesen

Pressefreiheit in Ungarn:

Von der juristischen Machtlosigkeit Europas

Hintergründe

Das ungarische Mediengesetz sorgt für Aufregung in der Europäischen Union. Manche rufen schon nach dem schwersten Geschütz, das der EU-Vertrag kennt: Sie wollen Ungarn wegen Verletzung der Fundamentalprinzipien der Union mit Sanktionen belegen.... Artikel lesen

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke:

Die Opposition bringt sich in Stellung

Hintergründe

Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wird mit Sicherheit ein juristisches Nachspiel haben. Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits angekündigt. Hauptstreitpunkt ist die Zustimmungsbedürftigkeit der... Artikel lesen

Euro-Krise und Rettungsschirm:

Weicht das Recht der Politik?

Hintergründe

Der von den Euro-Staaten am 10. Mai aufgespannte Rettungsschirm sprengt alle bisherigen Dimensionen. Neben der ökonomischen Kritik an diesem Vorgehen wird auch seine rechtliche Zulässigkeit angezweifelt. Doch die europäischen Verträge lassen der... Artikel lesen

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EU will Beihilfenkontrolle modernisieren:

Gezieltere Finanzspritzen für einen starken Binnenmarkt

Neuer Fiskalpakt:

Klein, aber fein

EU-Parlament zur künftigen Investitionspolitik:

Warum Argu­saugen mehr als ange­bracht sind

Pressefreiheit in Ungarn:

Von der juristischen Machtlosigkeit Europas

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke:

Die Oppo­si­tion bringt sich in Stel­lung

Euro-Krise und Rettungsschirm:

Weicht das Recht der Politik?

Warum Argusaugen mehr als angebracht sind

Die Opposition bringt sich in Stellung