Die Bundesregierung darf ein türkisches Referendum in Deutschland über die Einführung der Todesstrafe nicht genehmigen, erklärt Michael Lysander Fremuth. Sowohl das Grundgesetz als auch das regionale Völkerrecht schlössen dies aus.
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Am Dienstag hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat gewählt – trotz abgehackter Diebeshände, ausgepeitschten Homosexuellen und moderner Sklavenhaltung. Keine gute Wahl, findet Michael Lysander Fremuth....
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Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen nach Guantánamo verschleppt. Der US-Marinestützpunkt ist seither Synonym für eine Weltmacht, die im Krieg gegen den Terror das Völkerrecht nur zu beachten scheint, wenn es zweckmäßig ist. Der Jahrestag...
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