Juristen, die in Unternehmen als Rechtsanwälte tätig sind, müssen weiterhin intensiv mit der Deutschen Rentenversicherung um eine Befreiung kämpfen. Ihre Tätigkeit wird oft nicht als die eines Rechtsanwalts anerkannt. Die LTO berichtete bereits im...
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Auch zum 140-jährigen Jubiläum hat der Anwaltverein viel vor. Effektive Möglichkeiten, die Haftung zu beschränken, haben die Interessenvertreter für 2011 ebenso auf der Agenda wie die Anpassung der Vergütung. Und nicht zuletzt bereiten die Advokaten...
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Ein als Registerrichter tätiger Amtsrichter wird nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt, wenn er gesetzlich verpflichtet ist, seine richterlichen Aufgaben am Computer zu erledigen. Das hat nun der BGH klargestellt – und damit nicht nur...
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Mit zwei aktuellen Beschlüssen erklärt das BVerfG die Durchsuchung von Redaktionsräumen eines Rundfunksenders für verfassungswidrig. Karlsruhe straft damit einmal mehr die mangelnde Verhältnismäßigkeit ermittlungsbehördlicher Maßnahmen ab. Martin W....
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In wenigen Stunden begrüßen wieder Millionen Menschen das neue Jahr mit einem farbenprächtigen, lauten Spektakel am Nachthimmel und auf der Erde. Doch nicht immer ist es nur der tolle Anblick und der Knall, der vom Feuerwerk übrig bleibt. Fehl...
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Wer nicht über die Mittel zur Beauftragung eines Rechtsanwalts verfügt, hat nach dem Beratungshilfegesetz einen Anspruch auf so genannte staatliche Beratungshilfe. Solche Anträge lehnen die Amtsgerichte jedoch oft mit fadenscheinigen Argumenten ab....
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Die Verabschiedung des langjährigen Karlsruhe-Korrespondenten der ARD und Leiters der Redaktion "Recht und Justiz" des SWR, Karl-Dieter Möller, ließ auch die höchste juristische Prominenz sich nicht nehmen. Laudator Andreas Voßkuhle nahm sich das...
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Das Bundesjustizministerium will gesetzlich normieren, dass Journalisten Dienstgeheimnisse veröffentlichen dürfen, ohne dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen sie eingeleitet werden. Klingt gut, klingt nach...
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