Ungewöhnlich deutliche Worte fand ein OVG-Richter im Streit um die Rückholung von deutschen IS-Anhängern. Er empfahl dem Auswärtigen Amt, verfassungsrechtlichen Rat beim BMJV zu suchen – nun wurde er aus Sorge vor Befangenheit ausgeschlossen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als "Prüffall" einstufen – aber darf er auch öffentlich darüber berichten? Mit dieser Frage müssen sich auch die Thüringer Verfassungsrichter beschäftigen. Dabei ist noch unklar, ob sie überhaupt zuständig sind.
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis, eine Entscheidung des BVerfG wird erwartet. Die EU will das umstrittene Instrument wiederbeleben. Ab Montag hat der EuGH nun die Chance, seine Vorgaben von 2016 zu verfeinern.
Behörden dürfen ihre Informationen zu Missständen in der Tierschlachtung auch dann herausgeben, wenn sie Abweichungen gegen gesetzliche Vorschriften nicht per Verwaltungsakt festgestellt haben, so das BVerwG.
Rechtlich können die Gegner von Premierminister Johnson nicht mehr viel gegen die Zwangspause für das Parlament ausrichten, meint der Brexit-Experte Martin Schmidt-Kessel im Interview. Ist die letzte Möglichkeit ein revolutionärer Akt?
Die "Eule", eine Australierin und eine unbekannte "UP 11": Vor allem einzelne Antikohle-Protestler verschweigen vor Polizei und Gericht hartnäckig ihre Identität. Welche Konsequenzen hat das für sie und wie geht die Justiz damit um?
Das Haus von Justizministerin Lambrecht hat einen Entwurf zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität vorgelegt: eine Art verschärftes Ordnungswidrigkeitenrecht mit Entschädigungen für Verbraucher und neuen Regeln für "internal investigations".
Wie verdeckt darf ein Ex-Geheimagent an eine Partei spenden? Die CDU scheiterte nun vor dem VG Berlin mit einer Klage. Strohmann-Spenden könnten zu einer spannenden Berufungsfrage werden – und das Gericht bald schon wieder beschäftigen.