Alle Artikel von Markus Sehl

01.08.2019

Wie darf die Polizei auf Twitter über ihre Einsätze informieren – und was muss sie bei Falschmeldungen tun? In Berlin wirft eine Klage zum "Türknauf des Todes" diese Frage nun wieder auf. Derweil hat das VG Düsseldorf entschieden.

11.07.2019

Was tun, wenn die Landesregierung nicht auf Gerichte hört? Beim EuGH liegt die Frage, ob Zwangshaft für bayerische Regierungsvertreter ein zulässiges Mittel wäre. Und DUH-Anwalt Remo Klinger hat derweil schon eine neue Idee.

04.07.2019

Wenn ein russischsprachiger TV-Sender mit Falschinformationen zu Hass, Krieg und Diskriminierung aufruft, darf ein EU-Staat ihn hinter die Bezahlschranke verbannen. Das hat der EuGH entschieden und damit Litauen Recht gegeben.

04.07.2019

Unzulässig ist die AfD-Beschwerde beim EGMR gegen die Informationsarbeit des Verfassungsschutzes. Das BfV hatte die Partei öffentlich als "Prüffall" eingestuft. Noch bevor die AfD dagegen einen Teilerfolg beim VG Köln erreichen konnte, legte sie...

02.07.2019 | von Dr. Markus Sehl

Sonnenfinsternis im Strafrecht? Eine Expertenrunde in Berlin diskutierte aktuelle Gesetzesvorschläge. Wie gut oder wie schlecht greift das Strafrecht bei der Verfolgung von Straftätern im Digitalen? Und wo muss wirklich nachgebessert werden?

26.06.2019

Wer Kinder im Internet kontaktiert, um sie sexuell zu belästigen, macht sich strafbar. Das soll nun auch greifen, wenn statt eines Kindes ein verdeckter Ermittler am Rechner sitzt. Kritiker sehen eine bedenkliche Vorverlagerung der Strafbarkeit.

25.06.2019

Beim VG Berlin will ein mutmaßlicher IS-Unterstützer per Klage erreichen, dass die Bundesregierung ihn aus der Haft in Syrien zurückholt. Die Rückhol-Klage ist nicht die erste beim VG Berlin, und auch der EGMR ist mit der Rückholpflicht befasst.

19.06.2019

Die schwierige Nachfolgefrage ist geklärt: Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Christine Lambrecht wechselt ins BMJV. Sie zählte erst zuletzt zum Favoritenkreis.