Alle Artikel von Markus Sehl

Zu der Trojaner-Attacke mussten sich der Berliner Justizsenator und der KG-Präsident im Abgeordnetenhaus erklären. Derweil stellt das Gericht für seine Mitarbeiter "Notfalls-PCs" und "Schleusen-PCs" auf.

Mit einer Klage lässt sich die Regierung nicht zwingen, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Das VG wies sie deshalb als unzulässig ab – und legte dabei viel Wert auf Verständlichkeit und Transparenz in der Verhandlung.

Cyberangriffe von ausländischen Geheimdiensten auf deutsche Netze gibt es quasi wöchentlich. Doch wann rechtfertigen sie einen digitalen Gegenangriff? Die rechtlichen Hürden diskutierten die deutschen Geheimdienstchefs nun im Bundestag.

Mit neuen Vorschlägen zur Regulierung von Daten, KI und Algorithmen könnte Deutschland ein Vorbild für Regeln auf EU-Ebene liefern. Wer soll haften, wenn zum Beispiel OP-Roboter einen Patienten falsch behandeln. Kritik hat die Internetwirtschaft.

Wo endet rechtsstaatlich notwendige Kontrolle und wo beginnt politische Lenkung? Die Diskussion um das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft kommt nicht zur Ruhe.

Ein Trojaner hat das Kammergericht Berlin lahmgelegt – erst der Anfang, warnt Stefan Hessel. Je digitaler die Justiz wird, umso gefährlicher werden die Cyber-Angriffe. Und die Gerichte und Behörden sieht er schlecht gerüstet.

Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner steht in der Kritik, Juristenverbände fordern seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Am Mittwoch wurde klar, er will bleiben. Welche juristischen Hürden bestehen für eine Abwahl?

Was geben Ministerien und Behörden aus, um Presseanfragen abzuwehren? Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt zum ersten Mal Stundensätze - und gibt Hinweise, warum welche Kanzlei am häufigsten mandatiert wird.