Am Dienstag hat das BSG geurteilt, dass die Länder und nicht die Ausbilder Sozialversicherungsbeiträge tragen müssen, welche auf die Stationsvergütung von Rechtsreferendaren entfallen. Für bereits fertige Referendare könnte die Entscheidung den Weg...
Artikel lesen
Das - soweit bekannt - erste Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat das LG Berlin im Januar 2015 gefällt. Die Entscheidung bestätigt, was längst gemutmaßt wurde: Seinem ursprünglich zugedachten Zweck wird das Gesetz nicht dienen....
Artikel lesen
Ein neues Gespenst geht durchs Land: Seit am Montag bekannt wurde, dass eine Facebook-Nutzerin für den Gebrauch der Teilen-Funktion abgemahnt wurde, überschlagen sich die Medien mit Schreckensmeldungen über die nun womöglich heran rollende...
Artikel lesen
Wer jahrelang für ein Kuckuckskind aufgekommen ist, hat deshalb noch lange nicht das Recht, von seiner untreuen Partnerin die Identität des wahren Vaters zu erfahren. Der am Mittwoch bekanntgegebene Beschluss des BVerfG zum Auskunftsrecht des...
Artikel lesen
Die Ergebnisse des 2013-er Jahrgangs liegt im LTO-Wegweiser durch Studium und Referendariat vor. Knappe 30 Prozent fallen durch, die Anzahl der Prädikatsexamina steigt minimal an. In den Schwerpunktbereichen hingegen hat sich das "vollbefriedigend"...
Artikel lesen
Das aktuelle Justizbarometer der EU zeichnet für Deutschland ein gemischtes Bild: Die hiesigen Gerichte sind transparent, solide finanziert und werden als unabhängig wahrgenommen. Die Verfahren dauern jedoch vergleichsweise lang – und der digitale...
Artikel lesen
Methadon für Breaking Bad Fans: Der aus der Erfolgsserie bekannte Anwalt Saul Goodman ist inzwischen in einer eigenen TV-Produktion zu sehen. "Better Call Saul" zeichnet die Geschichte des aalglatten Rechtsverdrehers und Halsabschneiders nach - und...
Artikel lesen
Gewiss: Die große Offenbarung hatten wir nicht erwartet, als wir dem LBV NRW ein paar kritische Fragen zur Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe stellten. Statt dieser Antworten hätte die Behörde aber ebenso gut ihren Kantinenplan übersenden können. Wir...
Artikel lesen