Ungefähr die Hälfte des großen Reichsbürger-Prozesses gegen die Gruppe um Prinz Reuß ist vorbei. Nun legte das Gericht einen Schwerpunkt auf der Szene der Corona-Kritiker und Impfgegner. Die Rede war sogar von einem "Genozid". Im Prozess um die mutmaßlichen "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich das Oberlandesgericht …
Arne Semsrott wurde wegen Verletzung von § 353d Nr. 3 StGB unter Vorbehalt verurteilt. Im Bundesrat erhielt ein Teil des Sicherheitspakets keine Zustimmung. Der Bundestag beschloss ein Verbot, das beA gegenüber Finanzämtern zu nutzen. Thema des Tages LG Berlin I zu § 353d StGB/Arne Semsrott: Das Landgericht Berlin I hat den Journal…
Jüdischen Fluggästen wird in Frankfurt die Weiterreise nach Budapest verweigert. Die Lufthansa weist den Diskriminierungsvorwurf zurück. Die USA reagieren mit einem Rekordbußgeld in Höhe von umgerechnet 3,7 Millionen Euro. Im Mai 2022 wollten 128 Passagiere von New York über Frankfurt nach Budapest reisen. Die meisten trugen eine f…
Felicitas Kapp war Associate in einer Großkanzlei – bis zur völligen Erschöpfung. Heute coacht sie Juristen. Im Interview erzählt sie, wieso mentale Gesundheit bei Anwälten so ein Thema ist und wie man besser mit Druck umgehen kann. LTO: Frau Kapp, nach Ihrem Zweiten Staatsexamen waren Sie knapp zwei Jahre Anwältin in einer Großkan…
Im großen LTO -Interview spricht Friedrich Schoch über die Unverzichtbarkeit von Transparenz für die Demokratie und darüber, wie politische Widerstände die Informationsfreiheit bekämpfen und dabei von manchen Gerichten Hilfe erhalten. LTO: Herr Prof. Schoch, Sie gelten als die Koryphäe im Informationsfreiheitsrecht. In dem Rechtsge…
Bei der Werbung für Desinfektionsmittel gelten strenge Regeln. Die Drogeriemarktkette "dm" hat mit der Bezeichnung "hautfreundlich" dagegen verstoßen, entschied der BGH. Solche Begriffe seien irreführend und verharmlosten etwaige Risiken. Während der Corona-Pandemie waren Desinfektionsmittel unverzichtbare Begleiter im Kampf gegen …
Eine Rechtsprofessorin dokumentiert die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen Familien. Justizminister Buschmann plant die Digitalisierung von Immobilienkäufen. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Erdgasförderung vor Borkum. Thema des Tages Israel - Angriff der Hamas: Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Isra…
Das BVerfG beanstandete zwei Normen des BKA-Gesetzes zur Datenspeicherung. Das LAG Stuttgart gab einer Managerin nur teilweise Anspruch auf Ausgleich der Lohndifferenz. Das Strafverfahren gegen Martin Winterkorn ist vorläufig geplatzt. Thema des Tages BVerfG zu BKA-Gesetz: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Norm…
Das LAG Ba-Wü verhandelt heute über eine Equal-Pay-Klage gegen Daimler Trucks. Bankier Olearius erstattet Strafanzeige gegen Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker. Das VG Köln beanstandete Äußerungen von Brorhilker in einer ARD-Dokumentation. Thema des Tages LAG BaWü – Equal Pay/Daimler Truck: Am heutigen Dienstag verhandelt das Landesa…
Eigentlich ist das Verbreiten von NS-Symbolen strafbar. Dennoch wurde ein Mann zunächst freigesprochen, der das Bild einer Maske mit einem Hakenkreuz tweetete, um die Corona-Politik zu kritisieren. Das KG hob den Freispruch nun aber auf. Gedränge zwischen der zweiten Sicherheitsschleuse und der Tür des Saals 145a des Kammergerichts…
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