Georgiens Regierung zieht "Agenten-Gesetz" zurück. OLG-Präsidenten sprechen sich gegen Gesetzentwurf zur Dokumentation der Hauptverhandlung aus. BGH hebt Urteil gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W. auf. Thema des Tages Georgien – NGOs: Georgiens Regierung hat angekündigt, den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes "über die ...

Rheinland-Pfalz deckt Betriebsverluste des vorwiegend von Ryanair genutzten Flughafens Hahn. Dagegen wendete sich die Lufthansa – zunächst mit Erfolg. Das Urteil könnte aber nun vom EuGH aufgehoben werden. Nachdem das Gericht der Europäischen Union (EuG) einer Klage der Lufthansa gegen staatliche Beihilfen für den Regionalf...

Jeder in der Arbeitsrechtswelt hat auf die Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung gewartet. Aber auch Verjährung von Urlaub, Versetzungen und Corona-Maßnahmen haben das BAG im Jahr 2022 beschäftigt. Hier die wichtigen Entscheidungen: Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) waren revolutionär für das Arbeitsrecht ...

Dienstgericht versetzt AfD-Mitglied und Richter Jens Maier in den Ruhestand. Bundestag geht auf Kritik der Notar:innen am Barzahlungsverbot ein. BVerwG bejaht Anspruch auf kostenlose Kopien der Klausuren des zweiten Staatsexamens. Thema des Tages RiDG Sachsen zu Jens Maier: Das Dienstgericht für Richter am Landgericht L...

Können Arbeitnehmer dauerhaft ins Ausland versetzt werden? Grundsätzlich ja, sagt das BAG. Ein Blick in den Arbeitsvertrag kann sich für Arbeitnehmer nach der Entscheidung lohnen. Eigentlich ging es dem Ryanair-Piloten aus Nürnberg nur darum, dass seine Versetzung ins italienische Bologna für rechtswidrig erklärt wird. Das hat ...

Andreas S. wurde wegen den Polizistenmorden von Kusel zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Das sächsische Richterdienstgericht verhandelt heute über den rechtsextremen Richter Jens Maier. Anwalt Gregor Gysi verteidigte Klimaaktivist. Thema des Tages LG Kaiserslautern zu Polizistenmorden von Kusel: Wegen des Mordes an ...

Im Bundestag hat eine Orientierungsdebatte zur Suizidhilfe stattgefunden. Rechtsprofessor Christoph Möllers warnt vor rechtlichen Risiken beim Umgang mit AfD-naher Stiftung. Der diesjährige Grundrechtereport ist erschienen. Thema des Tages Suizidhilfe: Der Bundestag hat eine Orientierungsdebatte über einen rechtlichen R...

Um Condor vor den negativen Auswirkungen der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook zu schützen, leistete der Staat eine Zahlung von 380 Millionen Euro. Das EuG bestätigte nun die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Unionsrecht. Ryanair ist mit einer Klage gegen die finanzielle Unterstützung des Wettbewerbers Condor durch die B...

Corona-Skeptiker:innen belasten die Justiz und fordern sie heraus. Bund und Länder wollen am heutigen Dienstag neue Corona-Kontaktbeschränkungen diskutieren. Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes betont den Nutzen der Verbandsklage. Thema des Tages Corona-Verstöße vor Gericht: Die SZ (Ronen Steinke) bringt e...

Fluggästen von Ryanair war es per AGB untersagt, Ansprüche gegen die Airline an Fluggastrechtportale abzutreten. Diese und andere Klauseln der Fluggesellschaft befand das LG nun für rechtswidrig. Das Landgericht Frankfurt am Main (LG) hält Klauseln der Fluggesellschaft Ryanair für rechtswidrig, mit denen Passagiere davon ab...