Stephan Harbarth gibt Einblicke in die BVerfG-Kandidatenfindung. Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zur Entschärfung bei Kinderpornografie. Das BVerfG erinnerte an Vorgaben zur Verständigung im Strafverfahren. Thema des Tages BVerfG-Richterwahl: Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) gibt einen Einblick in den Ab...
Während der Corona-Pandemie haben zahlreiche Staaten Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt. Das beschäftigt die europäischen Gerichte – erneut fiel ein Urteil nun sehr deutlich aus. Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair einen Sieg vor dem Gericht der Europä...
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein EU-rechtliches Gutachten zur Cannabis-Reform vorgelegt. EU-Innenminister:innen diskutieren über Asyl-Krisen-Verordnung. Gegen die Justizreform wurde bei Israels Oberstem Gericht geklagt. Thema des Tages Cannabis: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein diff...
Die Genehmigung eines staatlichen Rettungspakets für die Lufthansa durch die EU-Kommission erfolgte nach Ansicht des EuG zu Unrecht. Welche Auswirkungen das Urteil mit sich bringt, weiß Matthias Nordmann. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat vor einigen Tagen die Genehmigung von Covid-19 Beihilfen durch die EU...
Vermittlungsausschuss einigte sich auf geändertes Hinweisgeberschutzgesetz. Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Ton-Dokumentation der Hauptverhandlung. BGH hält studentische Tax Law Clinic für unzulässig. Thema des Tages Whistleblowing: Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag ein geändertes Hinweisgeberschutzgesetz ...
Die Lufthansa gerät während der Corona-Pandemie in eine existenzielle Krise und erfährt staatliche Unterstützung. Die EU-Kommission genehmigt die Beihilfen – nach Ansicht des EuG allerdings zu Unrecht. Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansic...
Georgiens Regierung zieht "Agenten-Gesetz" zurück. OLG-Präsidenten sprechen sich gegen Gesetzentwurf zur Dokumentation der Hauptverhandlung aus. BGH hebt Urteil gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W. auf. Thema des Tages Georgien – NGOs: Georgiens Regierung hat angekündigt, den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes "über die ...
Rheinland-Pfalz deckt Betriebsverluste des vorwiegend von Ryanair genutzten Flughafens Hahn. Dagegen wendete sich die Lufthansa – zunächst mit Erfolg. Das Urteil könnte aber nun vom EuGH aufgehoben werden. Nachdem das Gericht der Europäischen Union (EuG) einer Klage der Lufthansa gegen staatliche Beihilfen für den Regionalf...
Jeder in der Arbeitsrechtswelt hat auf die Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung gewartet. Aber auch Verjährung von Urlaub, Versetzungen und Corona-Maßnahmen haben das BAG im Jahr 2022 beschäftigt. Hier die wichtigen Entscheidungen: Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) waren revolutionär für das Arbeitsrecht ...
Dienstgericht versetzt AfD-Mitglied und Richter Jens Maier in den Ruhestand. Bundestag geht auf Kritik der Notar:innen am Barzahlungsverbot ein. BVerwG bejaht Anspruch auf kostenlose Kopien der Klausuren des zweiten Staatsexamens. Thema des Tages RiDG Sachsen zu Jens Maier: Das Dienstgericht für Richter am Landgericht L...
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