Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Darüber konnte der BGH lange nicht entscheiden, weil die Anbieter die Kunden in letzter Minute schadlos stellten. Jetzt griff der BGH zu einem Trick. Viele Personen, die in früheren Jahren bei Sportwetten im Internet Verluste gemacht habe...
Eine Regierungs-Arbeitsgruppe empfiehlt die Erhöhung des im Straßenverkehr geltenden THC-Grenzwerts. Bund und Länder einigten sich zur Videoverhandlung. BMJ Buschmann hat einen Entwurf zur Änderung von Artt. 93 und 94 GG vorgelegt. Thema des Tages Cannabis und Straßenverkehr: Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetz...
Private Krankenversicherer müssen ausführlich darlegen, auf welcher Grundlage sie Beiträge erhöhen. Eine vollständige Offenlegung der Kalkulation können Versicherte aber nicht verlangen, entschied der BGH – und erschwert damit Klagen. Private Krankenversicherungen haben bei der Erhöhung von Beiträgen und der Verwendung von Rück...
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich doch noch auf eine EU-Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Andritzky/Keller wollen mit einem neuen Grundrecht Bürokratie verhindern. LG Frankfurt/M. verurteilte Anwältin, die mehrere Testamente gefälscht hatte. Thema des Tages Lieferketten und Menschenrechte: Trotz der Stimmenthaltung Deu...
EU-Lieferketten-Richtlinie fand keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen die Zschäpe-Vertraute Susann Eminger wegen NSU-Unterstützung. Bundesregierung plant Schaffung eines NSU-Dokumentationszentrums. Thema des Tages Lieferketten und Menschenrechte: Die EU-Lieferkettenrichtlinie i...
Die Landesinnenminister:innen fordern kurz vor der BT-Abstimmung einen Stopp des Cannabisgesetzes. Das OVG NRW muss im AfD-Verfahren auch V-Leute in der AfD mitbedenken. Neuer Schirach-Film stellt einen Vergewaltigungsprozess dar. Thema des Tages Cannabis: Wenige Tage vor der geplanten Bundestags-Abstimmung zum Cannabis...
Die Bundesinnenministerin stellte Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Im Braunschweiger KapMuG-Verfahren wegen VW-Kursverlusten sagt heute Martin Winterkorn als Zeuge aus. Russland fahndet nach ausländischen Entscheidungsträgern. Thema des Tages Rechtsextremismus: Gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Hald...
Das Wirtschaftsministerium prüft eine Enteignung der deutschen Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Begriff "Rasse" wird nicht aus Art. 3 GG gestrichen. Der BGH billigt Umbauten für die Barrierefreiheit in Mehrparteienhäusern. Thema des Tages Enteignung Rosneft: Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Ente...
Stephan Harbarth gibt Einblicke in die BVerfG-Kandidatenfindung. Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zur Entschärfung bei Kinderpornografie. Das BVerfG erinnerte an Vorgaben zur Verständigung im Strafverfahren. Thema des Tages BVerfG-Richterwahl: Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) gibt einen Einblick in den Ab...
Der Bundesjustizminister stellte zwei Eckpunktepapiere für familienrechtliche Reformen vor. Verfassungsrichter Radtke zu grundgesetzlichen Vorgaben für Sozialleistungen. Das Endlosverfahren gegen Arafat Abou-Chaker nähert sich dem Ende. Thema des Tages Abstammung / Sorge- und Umgangsrecht: Bundesjustizminister Marco Bus...
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