Anwälte, die statt Microsoft Windows oder Apple macOS das Betriebssystem Linux nutzen, klagen schon länger, dass sie ihr beA nicht vollwertig nutzen könnten. Jetzt versprechen BRAK und BNotK, die Ungleichbehandlung zu beenden. Linux ist ein kostenloses Betriebssystem, das sich im Laufe der Zeit zum größten Open-Source-Softwarep...

Tausende Anwälte nutzen seit Jahren das Handy, um beA-Nachrichten zu lesen oder per Drittanbieter-App zu verschicken. Nun sieht sich die BRAK in der Pflicht, eine eigene Anwendung zu entwickeln. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Dr. Ulrich Wessels überraschte vergangene Woche in einem Interview bei beck-onl...

Auf einer Autobahn in Kalifornien prallte ein Tesla gegen einen Baum, der Fahrer starb. Eine US-Jury hielt nun fest, dass der "Autopilot" des Elektroauto-Herstellers nicht für den Unfall verantwortlich gemacht werden könne. Tesla hat den ersten US-Prozess um die Rolle seines Assistenzsystems "Autopilot" bei einem tödlichen Unf...

Der Facebook-Konzern Meta verdient mit Werbung Milliarden. User von Facebook und Instagram können sich künftig aber von den Anzeigen mit einem Abo freikaufen. Der Konzern reagiere damit vor allem auf Vorgaben der Regulierer. Der Internet-Konzern Meta führt in Europa ein Bezahl-Abo für die werbefreie Nutzung von Facebook und Ins...

Ein ehemaliger Geschäftsführer der Maple Bank hat Cum-Ex-Manipulationen gestanden. Der Seegerichtshof soll ein Gutachten im Auftrag kleiner Inselstaaten erstellen. Die US-Regierung strengte ein Kartellrechtsverfahren gegen Google an. Thema des Tages LG Frankfurt/M. – Cum-Ex/Maple Bank/Ulf Johannemann: Hagen W., ein ehe...

OLG Hamm verlangt Darlegung eines konkreten Schadens nach DSGVO-Verstößen. Syrische Familie scheitert mit Klage gegen Frontex vor dem EuG. US-Gericht verhängt bislang höchste Strafe wegen Erstürmung des Kapitols. Thema des Tages OLG Hamm zu Datendiebstahl bei Facebook: Der Meta-Konzern haftet nur dann für immaterielle S...

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ataman will den Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme verbessern und fordert Ergänzungen im AGG. Mit dem federführenden BMJ sind ihre Vorschläge nicht abgestimmt. "Ob in Bewerbungsverfahren, bei Bankkrediten, Versicherungen oder der Vergabe staatlich...

Rechtsprofessor Wißmann kritisiert die Abkürzung von Gesetzgebungsverfahren. Der US-Supreme Court hat weitere umstrittene Urteile verkündet. Das oberste Wahlgericht Brasiliens verbot Ex-Präsident Bolsonaro politische Kandidaturen bis 2030. Thema des Tages Gesetzgebung: Es "breite sich derzeit ein geradezu brutaler Zynis...

Europaweit digital bezahlen, mit virtueller Geldbörse, auch ohne Internet – mit dieser Idee will die EU-Kommission in Konkurrenz zu Zahlungsdiensteanbietern treten. Am Mittwoch brachte sie ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg. Mit mehreren Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission das Bezahlen in Europa ins digitale Ze...

Das Bundeskartellamt stufte Amazon als Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" ein und unterstellte es damit einer strengeren Wettbewerbsaufsicht. Dagegen klagt Amazon nun vor dem BGH. Amazon kennen alle. Für viele ist es der schnellste und einfachste Weg, Sachen zu kaufen. Man kann von A...