Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf der 11. GWB-Novelle beschlossen. Die Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für die Antifa-Linksextremistin Lina E. Ein schwedisches Gericht kippte das Verbot von Koranverbrennungen. Thema des Tages Kartellrecht: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine 11. Novelle...

Wie zuvor bereits bei Amazon, Alphabet und Meta sieht das Bundeskartellamt bei Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Auf den Konzern kommt damit eine strengere Kontrolle zu. Die Geschäftstätigkeit des Technologiekonzerns Apple - mitsamt seiner Tochtergesellschaften - fällt in den Anwendungsbere...

Wie erwartet verurteilte das LG Bonn den Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe. Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Der EU-Ministerrat kürzt Ungarns EU-Gelder. Thema des Tages LG Bonn zu Cum-Ex/Hanno Berger: Rechtsanwalt Hanno Berger ist vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung...

Der EuGH stellt die Klagebefugnis der DUH gegenüber Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamts fest. Renate Künast obsiegt am KG Berlin. Ein Richter des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hält Klima-Straßenblockaden für rechtmäßig. Thema des Tages EuGH zu DUH/Thermofenstern: Umweltschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthi...

Auf Facebook, Google, Amazon, Apple & Co. kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Der Digital Services Act (DSA) soll den Umgang mit Hate Speech und illegalen Inhalten auf digitalen P...

Google bietet Nutzern auf seiner Plattform Maps Zugang zu verschiedenen Kartendiensten. Weil das Unternehmen anderen Wettbewerbern aber nicht erlaubt, ihre Dienste hiermit zu kombinieren, überprüft das BKartA einen Wettbewerbsverstoß. Das Bundeskartellamt nimmt bei Google jetzt auch den Kartendienst ins Visier. Man gehe "Hinwei...

BVerfG rügt Merkels Äußerungen zur Kemmerich-Wahl in Thüringen. Berliner Senat beantragt Ruhestand für Richterin Malsack-Winkemann. VG lehnt Bußgeld wegen fehlendem Impfnachweis im Gesundheitswesen ab. Thema des Tages BVerfG zu Neutralitätspflicht von Merkel: Die Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (C...

Das US-Unternehmen Qualcomm muss eine 2018 verhängte Geldbuße nicht bezahlen. Ein entsprechender Beschluss der EU-Kommission ist nichtig, entschied das EuG. In einem Rechtsstreit um den Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chips hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) ein Urteil zugunsten des ...

Von Apple festgelegte Regelungen zum Tracking des Nutzerverhaltens bei der Verwendung Drittanbieter-Apps sind Gegenstand einer kartellrechtlichen Prüfung. Das BKartA will klären, ob Apple eigene Angebote bevorzugt behandelt. Gestützt auf § 19a Abs. 2 Satz 1 GWB und Artikel 102 AEUV hat das Bundeskartellamt (BKartA) ein Verf...

Um Fernsehprogramme über das offene Internet urheberrechtlich "wasserdicht" weitersenden und empfangen zu können, ist vergangenes Jahr das Urheberrecht angepasst worden. Technologieneutralität wurde nicht erreicht, kritisiert Dieter Frey . "Keine Vertragsbindung, kein Kabelsalat, immer auf Empfang." So wirbt der Internet-Str...