Opfer von DDR-Zwangsdoping haben laut BVerwG keinen Entschädigungsanspruch. Bei unfriedlichen Protesten gilt laut BVerwG das Polizeirecht, nicht das Versammlungsgesetz. Der Elvis-Act von Tennessee schützt Gesangsstimmen vor KI-Imitation. Thema des Tages BVerwG zu Zwangsdoping: Frühere DDR-Sportler:innen, die Opfer von Z...
Fußballprofi Antonio Rüdiger wehrt sich gegen den Vorwurf, eine IS-Geste verbreitet zu haben. Der Normenkontrollrat schildert, warum der Sozialstaat so komplex ist. Die EU-Kommission leitet Verfahren gegen Digitalkonzerne ein. Thema des Tages StA Berlin – Rüdiger vs. Reichelt: Fußballnationalspieler Antonio Rüdiger hat ...
Seit kurzem hat die EU neue Waffen im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße von Tech-Konzernen. Nun zeigt die EU-Kommission, dass sie bereit ist, diese einzusetzen. Gezielt wird auf US-Konzernriesen. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, den Google-Mutterkonzern Alphabet sowie gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. E...
Wieso die Debatte um Deutschland als Kriegspartei in die Irre führt. Weshalb die AfD in ihrem Kampf um Ausschussvorsitze wohl scheitern wird und warum ein Gesetz zu V-Leuten überfällig ist. Dies und mehr in Folge 2 von "Die Rechtslage". Im neuen Podcast "Die Rechtslage" geht es um die wichtigste aktuelle Rechtsprechung, Rechtsp...
Der EuGH erklärt die Pflicht zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken auf dem Personalausweis für grundsätzlich zulässig. Die Bundesregierung will das Nachweisgesetz ändern. Annweiler muss seine Stadthalle an die AfD vermieten. Thema des Tages EuGH zu biometrischen Personalausweisen: Der Europäische Gerichtshof hat entschie...
Donald Trump darf an den Vorwahlen in Colorado teilnehmen. Am LG Frankfurt/M. hat der Steuerhinterziehungs-Prozess gegen Ex-DFB-Spitzenfunktionäre angefangen. Apple muss wegen Wettbewerbsverstößen 1,8 Milliarden Euro zahlen. Thema des Tages USA – Trump/Wahlausschluss: Ex-US-Präsident Donald Trump darf nun doch an den r...
Nach den Milliardenbußgeldern gegen Google ist es die nächste hohe Strafe gegen einen US-Tech-Konzern: Die iPhone-Firma hat nach Ansicht der EU-Kommission Wettbewerbsrecht gebrochen. Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine...
Der IGH lehnte eine 2017 erhobene Klage zum Konflikt im Donbass und auf der Krim weitgehend ab. Das BVerfG fordert bessere Benachrichtigung von Vertrauenspersonen bei Abschiebehaft. Christoph Safferling kritisiert israelisches Mordkommando. Thema des Tages IGH/Russland - Terror-Finanzierung in der Ukraine: Der Internati...
Betrüger brachten einen Sparkassenkunden mittels Spoofing dazu, ihnen Zugang zu seinem Konto zu gewähren. Sie buchten in der Folge insgesamt 14.000 Euro ab, die der Kunde von der Bank zurückforderte. Zu Recht, wie nun das LG Köln entschied. Fehlt Geld auf dem Konto, ohne dass man es ausgegeben hat, muss die Bank einem den abgeb...
Soll Deutschland hier lebende Ukrainer zum Dienst an der Waffe in der Heimat drängen? War die Super-League-Pressemitteilung des EuGH falsch? Das AG Starnberg hat eine empfindliche Geldstrafe und unfreundliche Worte für Jens Lehmann. Thema des Tages Wehrpflichtige Ukrainer: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ...
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