25 Artikel von Felix Ekardt im LTO-Archiv

Beruf: Universitätsprofessor, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik

Schwerpunke: Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Recht und Politik der Nachhaltigkeit und besonders des Klimaschutzes

CETA und TTIP sind wegen ihrer demokratischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen hochkontrovers. Dennoch hat das BVerfG die vorläufige Anwendung von CETA gestattet. Und begibt sich damit auf dünnes Eis, kommentiert Felix Ekardt . Am Donnerstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mehrere Antr...

Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte hält sich bei der Frage auf, ob die Bundesregierung ein Moratorium für Gesetze verhängen darf. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenergie ist jedoch der Schutz von Leben und Gesundheit. Viel drängender muss daher über erneuerbare Energien und die Energieversorgung als solche gesprochen w...

Das EuG ordnet die Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom nach dem EEG sowie Ausnahmen für einige Industriezweige von der EEG-Umlage als Beihilfe ein, wenn auch wohl als zu rechtfertigende. Felix Ekardt überzeugt das nicht. Über kaum ein Gesetz im deutschen Energie- und Klimaschutzrecht wird so viel gestritten w...

Das BVerwG erleichtert einen kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang aus Gründen des globalen Klimaschutzes. Das ist wichtig für den Faktor Wärme in der Energiewende, kommentiert Felix Ekardt . Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Donnerstag ein Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Voraussetzung...

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof einen deutlich weiteren Maßstab genügen. Die schwache Argumentation verberge e...

Die Behörden müssen Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen vom Markt nehmen und Fahrverbote in Städten verhängen. Sie können das nicht nur, sie müssen es. Es gibt kein Ermessen, meint Felix Ekardt . Und den Konzernmanagern drohe das Strafrecht. Stickstoffoxide sind schlecht fürs Klima und die Biodiversität. Und sie machen M...

Die Bundesregierung will die technischen Anforderungen an bestehende Solaranlagen ändern und dazu die Betreiber zu teuren Nachrüstungen verpflichten. Der Grund sind falsche Vorgaben, die Gutachter vor Jahren gemacht haben. Dass dafür nun die Betreiber bluten sollen, ist eigentumsrechtlich höchst problematisch und verheerend für die...

Sind Braunkohletagebaue zulässig, auch wenn die klimaschädliche Kohle die Menschenrechte künftiger Generationen gefährdet? Gibt es ein Grundrecht auf Heimat gegen das braunkohlebedingte Abbaggern von Dörfern? Und was heißt eigentlich "Gemeinwohl"? Auf diese Fragen gab das BVerfG im Fall Garzweiler eine klare, wenngleich wenig überz...

Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte fokussiert einseitig die Atomthematik und forciert zu wenig eine echte Energie- und Klimawende. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenenergie wird zudem falsch verortet: Die Eigentumsgarantie ist durch den Atomausstieg nicht verletzt, ebenso wenig wie die Berufsfreiheit der AKW-Betreiber....