Die Bundesregierung muss mit einem Sofortprogramm für mehr Klimaschutz sorgen, so steht es im Klimaschutzgesetz und so sieht es auch das OVG Berlin-Brandenburg. Die Ampel-Koalition könnte trotzdem auf Zeit spielen. Wenn die Bundesregierung ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz beschließen muss, weil sie nicht genug Tre...

Seit 2007 vergibt das Online-Karriereportal academics seinen Nachwuchspreis. Jetzt bekam zum ersten Mal ein Jurist diese Ehre: Hanjo Hamann, der in Bonn forscht, in Berlin habilitiert und zwei Doktortitel hat. Dr. Dr. Hanjo Hamann darf sich offiziell Nachwuchswissenschaftler des Jahres 2020 nennen. Seit dem Jahre 2007 zeichne...

EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher PSPP-Urteils. Die Grundgesetzänderung zur Streichung des Begriffes "Rasse" wird wohl scheitern und Ex-VW-Chef Winterkorn wird wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt. Thema des Tages EU-Vertragsverletzungsverfahren/PSPP-Urteil: Die Europäische Komm...

Seit dem Wochenende können Geimpfte und Genesene wieder einen größeren Teil ihrer Grundrechte ausüben. Neue Vorschriften für Beamte geben Rahmen für Tattoos und auch für das Kopftuch vor. Der Karlsruher Klima-Beschluss bewegt weiterhin. Themen des Tages Corona – Grundrechte: Wolfgang Janisch (Sa-SZ) reflektiert im L...

Klimaschutz als Grundrecht – das fordern Aktivist:innen von Fridays for Future schon lange. Wie Jugendliche aus Pellworm und eine Anwältin aus Bangladesch die bahnbrechende BVerfG-Entscheidung möglich machten. Deutschland tut zu wenig für den Klimaschutz, das haben die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts (B...

Eine zögerliche Klimapolitik bedroht die Freiheit zukünftiger Generationen. Der Bund muss deshalb regeln, wie es nach 2030 weitergehen soll, so das BVerfG. Umweltverbände sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung. Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das ...

Das BVerwG ebnet den Weg für Diesel-Fahrverbote. Außerdem in der Presseschau: BVerfG beanstandet AfD-kritische Äußerung von Bildungsministerin Johanna Wanka, der BGH beschränkt die Haftung von Suchmaschinen und M-V lockt Referendare. Thema des Tages BVerwG zu Fahrverboten: Der Stickoxid-Belastung in deutschen Innenstädten...

Nach dem Urteil des BVerwG können deutsche Städte künftig grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen. Eine richtige Entscheidung - doch Fahrverbote reichen nicht, findet Felix Ekardt . Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Weg für Fahrverbote in deutschen Städten geebnet (Urt. v....

Der Gesetzgeber muss die Studienplatzvergabe im Fach Medizin neu regeln. Außerdem in der Presseschau: Die Hamburger Polizei erfährt Kritik für Öffentlichkeitsfahndung und das Bundeskartellamt knüpft sich Facebook vor. Thema des Tages BVerfG zu Numerus Clausus: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Verga...

Deniz Yücel ist nicht mehr in Einzelhaft – er kann jetzt zumindest einen Mitgefangenen treffen. Außerdem in der Presseschau: SPD-, Grünen- und Linkenfraktion wollen § 219a abschaffen und am Freitag beginnt das Loveparade-Verfahren. Thema des Tages Deniz Yücel – Einzelhaft gelockert: Am Sonntag hat der Rechtsanwalt...