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  • Nachrichten, 03.04.2024

    Weil er eine SA-Parole gerufen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle erneut Anklage gegen den AfD-Landesvorsitzenden Höcke erhoben. In Halle und in Thüringen muss er sich bald wegen weiterer Anklagen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage zum Landgericht (LG) Halle gegen den T...

  • Meinung, 27.03.2024

    Die Veröffentlichung von Einzelheiten über Gerichtsverfahren ist unter bestimmten Umständen strafbar. Die Regelung ist umstritten. Nach Ansicht vieler verletzt sie die Pressefreiheit. Was sagt Thomas Fischer dazu? Anlass Kürzlich hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Landgericht (!) daselbst gegen den Publiz...

  • Meinung, 02.02.2024

    Kaum einer weiß, wie Richter der obersten Gerichtshöfe ausgewählt werden. Auf welche Fähigkeiten kommt es an? Ist die Wahl politisch? Warum werden keine Verteidiger gewählt? Ex-Bundesrichter Thomas Fischer blickt auf das Auswahlverfahren. Bundesrichter in Deutschland entscheiden an insgesamt fünf Obersten Gerichtshöfen des ...

  • Meinung, 06.01.2024

    Zwei Strafrechtslehrerinnen haben unter Berufung auf ihre Wissenschaft vorgeschlagen, die Strafzumessung bei Sexualstraftaten "grundsätzlich zu überdenken" und im Ergebnis: zu verschärfen. Was ist davon zu halten, Thomas Fischer ? Einleitung In der FAZ vom 28. Dezember haben die Strafrechtslehrerinnen Frauke Rostalski ...

  • Meinung, 30.12.2023

    "Wir haben da etwas vorbereitet" tat der Vorsitzende Richter nach dem Geständnis von Gil Ofarim kund. Das Verfahren wurde eingestellt, ohne Hinweis auf eine Verständigung. Deal ohne Absprache nach § 257c StPO? Geht das rechtlich, Thomas Fischer ? Problemstellung Vor wenigen Wochen ist vom Landgericht Leipzig das Strafve...

  • Meinung, 04.12.2023

    Jugendstrafrecht ist Erziehungsstrafrecht. Doch der Volksseele erscheinen die Ergebnisse des Stadtpark-Urteils wegen Sexualdelikten an einer 15-Jährigen in Hamburg als zu lax. Das ist purer Unverstand, meint Thomas Fischer . Eine Jugendkammer des Landgerichts (LG) Hamburg hat neun zur Tatzeit (September 2020) jugendliche und...

  • Nachrichten, 04.12.2023

    Das LG Halle hatte eine Anklage gegen Björn Höcke zugelassen, allerdings das Hauptverfahren vor einem Amtsgericht eröffnet. Dagegen wehrte sich die Staatsanwaltschaft vor dem OLG Naumburg – mit Erfolg. Björn Höcke (AfD) wird sich nun doch vor dem Landgericht (LG) Halle strafrechtlich verantworten müssen. Das hat das Oberl...

  • Meinung, 16.10.2023

    Nach den Hamas-Morden an über 1.400 Israelis kam es auf deutschen Straßen zu Sympathiebekundungen oder gar Jubel. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Doch ab wann wird die Grenze zur Strafbarkeit wirklich überschritten, Herr Fischer ? Die Antwort auf diese Frage muss leider einmal mehr lauten: Es kommt darauf an. Denn ...

  • Meinung, 01.10.2023

    Nachdem Friedrich Merz eine Bevorzugung von Asylbewerbern bei der Zahnarztbehandlung behauptete, hat eine Abgeordnete der Partei Die LINKE öffentlichkeitswirksam Strafanzeige gegen den CDU-Vorsitzenden erstattet. Was ist da dran, Herr Fischer? Friedrich Merz, der derzeitige Vorsitzende der Volkspartei CDU, hat nicht nur vor ei...

  • Meinung, 19.09.2023

    Björn Höcke ist wegen öffentlichen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen angeklagt. Er behauptet, obwohl Geschichtslehrer, nicht gewusst zu haben, was die Parole bedeutet. Führt das zum Freispruch mangels Bildung, Herr Fischer? Der Fraktionsvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland im Landtag des Freistaats Thür...

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