Björn Höcke ist wegen öffentlichen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen angeklagt. Er behauptet, obwohl Geschichtslehrer, nicht gewusst zu haben, was die Parole bedeutet. Führt das zum Freispruch mangels Bildung, Herr Fischer? Der Fraktionsvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland im Landtag des Freistaats Thür...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Teillegalisierung des Cannabiskonsums verabschiedet. Die öffentlich dargestellte Aufregung ist ein weiteres Mal groß. Was hält Thomas Fischer davon? Aufreger Am 16. August hat das Bundeskabinett den federführend vom Bundesgesundheitsministerium erstellten Entwurf e...

Frisch im Amt möchte der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den "Law and Order" Kern seiner Partei stärken. Allerdings nicht bei der Wirtschaftskriminalität, sondern im Deliktsbereich "Schwimmbad". Überzeugt das Thomas Fischer ? Anlass Der Abgeordnete des Deutschen Bundestags (MdB) Carsten Linnemann (CDU/CSU) ...

Die Erwartung an Staatsanwälte politisch unabhängig zu sein, ist weit verbreitet. Doch das Gesetz, die Weisungsgebundenheit und auch die eigene politische Meinung stehen dem entgegen. Thomas Fischer über Unabhängigkeit von Staatsanwälten. Vorspann: Regelung Nr. 1: § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) "(Die S...

Machen sich Aktivisten der "Letzte Generation" strafbar, weil sie einer "kriminellen Vereinigung" angehören? Thomas Fischer konstatiert moralisch überfrachtete Argumentationsmuster in der Debatte und votiert für eine Differenzierung. Die Frage, ob "Die letzte Generation" (LG) eine "kriminelle Vereinigung" sei, wird neuer...

Wer Richter wird, hat im Vergleich zu Großkanzleianwälten wenig Geld, wenig Ehr und die Rechtsmittelinstanz als Fortbildungseinrichtung. Thomas Fischer über spektakuläre Vorzüge, warum es sich trotzdem lohnt, Richter zu werden. Die Frage, warum ein Mensch Richter wird, ist so weit gefasst, dass sie keinesfalls allgemein bea...

Wer wie Richter viel Macht hat, kann zur Arbeitsfaulheit neigen, andere kommen hingegen gar nicht mehr aus dem Grübeln über die Falllösung heraus. Also auch Richter ran die die Stechuhr? Eine Frage für Thomas Fischer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, Arbeitsgeber seien grundsätzlich ve...

Nach einem Urteil des LG Heilbronn muss die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in einem konkreten Fall heftige Worte gegen sich hinnehmen. Von "juristischem Versagen" reden Kritiker. Doch Chebli hat den Ton selbst gesetzt, meint Thomas Fischer . Mit Urteil vom 23. Februar 2023 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn ein...

Nach der Tötung einer 12-Jährigen durch Gleichaltrige werden wieder Forderungen laut, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Thomas Fischer erinnert daran, dass der Strafgedanke der "Vergeltung" gegenüber Kindern unangemessen und verboten ist. Empörung Am Mittwoch, 15. März, hatten 38.000 Personen eine Online-Petition mi...

Ins Gefängnis, weil eine Geldstrafe nicht bezahlt wurde? Das kann sozial ungerecht sein, die Ersatzfreiheitsstrafe aber gänzlich abzuschaffen, sei gleichwohl nicht überzeugend, Reformen müssten an anderer Stelle her, meint Thomas Fischer . Problem Eins: Freiheits- und Geldstrafe § 43 des StGB lautet: "Ersatzfreiheits...