Der durch Massenfreisprüche von Verkehrssündern bekannt gewordene Herforder Amtsrichter Knöner wird von der Staatsanwaltschaft Bielefeld als voreingenommen eingestuft. Als Konsequenz will die Staatsanwaltschaft zukünftig den Richter bei allen...
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Zusätzlich zu den bisherigen Kraftstoffsorten wird an deutschen Tankstellen bald schon Benzin mit einem Bioethanolanteil von bis zu 10 Prozent angeboten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung...
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Ab 2011 will das Bundesverkehrsministerium im gesamten Bundesgebiet testweise Lang-Lkw einsetzen. Für den Versuch konnte Verkehrsminister Ramsauer sieben Länderkollegen gewinnen. Acht Bundesländer stimmten auf der gemeinsamen Konferenz dagegen – auch...
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Am 11.11. beginnt die "fünfte Jahreszeit". Bis Aschermittwoch wird getanzt, getrunken und gelacht. Die meisten beweisen Humor und drücken ob dieses Ausnahmezustands beide Augen zu. Überbordende Ausgelassenheit endet jedoch mitunter auch vor Gericht....
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Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Richter am AG Herford bei Bielefeld mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Das berichteten mehrere Zeitungen am Mittwoch. Bei Verkehrskontrollen gehe es um den Schutz der Bevölkerung und...
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Lange angekündigt, nun ist sie da, die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU. Der deutsche Autofahrer kann künftig bei Verkehrsverstößen im europäischen Ausland nicht mehr darauf bauen, ungeschoren davonzukommen. Oder...
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Bei Annulierung eines Zubringerflugs ist die Fluggesellschaft nicht automatisch von einer Ausgleichszahlung befreit, wenn sie sich auf ungünstige Wetterbedingungen am Flughafen des Anschlussfluges beruft. Dies entschied nun der BGH.
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