Der Bundestag hat beschlossen, dass gerade dem Kindesalter entwachsene 15-Jährige künftig Mokicks, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit bis 45 km/h fahren dürfen. Prof. Dr. Dieter Müller über eine gewagte politische Entscheidung.
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Winterreifen von Oktober bis Ostern, sonst gibt es ein Bußgeld und die Versicherung zahlt auch nicht. Diese Faustregel für eine Winterreifenpflicht geriet spätestens mit einem Urteil des OLG Oldenburg schwer ins Wanken, das Verkehrsministerium will...
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Niedersachsen macht sich im Bundesrat für die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen nach Verkehrskontrollen stark. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf plant die Landesregierung am Dienstag in die Länderkammer einzubringen.
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In Zukunft müssen Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen erwischt werden, möglicherweise kein Bußgeld mehr fürchten. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg vom 9. Juli 2010 könnte die Winterreifen-Pflicht hinfällig werden.
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Auf Autobahnen dürfen auch mehrere Kilometer lange Überholverbote für Lkw angeordnet werden, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Das gilt aber nicht für jedes Autobahnteilstück. Wann die Verbote zulässig sind und wie die Richter mit dem...
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Wenn Schwertransporte über die Straßen rollen, ziehen sie die Blicke auf sich. Gewichte von oft mehreren hundert Tonnen, Längen bis zu 50 m und Breiten bis 7 m. Solche Transporte werden oft Monate vorher bis ins Detail geplant und sind ein...
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Das BVerwG verhandelt am Donnerstag über zwei Klagen eines Spediteurs gegen Lkw-Überholverbote. In den von den Berufungsgerichten jeweils wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren wird insbesondere darum gestritten, wann die...
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Der Bundesrat empfahl mit Beschluss von Anfang Juli dem Bundestag, den gerade erst gesetzlich eingeführten "Feuerwehrführerschein" nochmals zu erweitern. Einsatzfahrer von Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten sollen zukünftig...
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