Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

BVerwG:

Filmhochschule muss für Drehgenehmigung zahlen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass die Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen muss. Artikel lesen

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17.12.2010 | Dr. jur. Alfred Scheidler

Hintergründe

Winterchaos auf deutschen Straßen:

Wenn der Schnee das Schild verdeckt

Bis zu 25 Zentimeter Neuschnee in einer Nacht, Schneeverwehungen, steckengebliebene Fahrzeuge. Der Winter hat Deutschland fest im Griff. Was aber, wenn Verkehrszeichen verschneit sind und damit ihr Regelungsgehalt nicht mehr erkennbar ist? Muss der... Artikel lesen

Nachrichten

LG Frankenthal:

Rad­fahrer nicht vom Schutz­be­reich eines Zebra­st­rei­fens erfasst

Wer auf dem Fahrrad einen Zebrastreifen überquert und angefahren wird, muss sich eine Mitschuld anrechnen lassen. Der Schutzbereich eines Fußgängerüberwegs gilt nur für Fußgänger. Artikel lesen

Nachrichten

VG Mainz:

Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG Mainz bereits im November in einem Eilverfahren den Antrag einer Autobesitzerin gegen eine Auflage abgelehnt, welche die Frau zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtete. Ein Zeugnisverweigerungsrecht im... Artikel lesen

08.12.2010 | Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Winterreifen:

Eine Neuregelung sorgt für Verwirrung

Seit Anfang Dezember gibt es in Deutschland eine gesetzliche "Winterreifenpflicht". Tatsächlich sind die Vorgaben der neuen Regelungen weitaus weniger strikt, als man annehmen könnte. Allerdings bleiben auch viele Fragen offen, die letztlich nur... Artikel lesen

Nachrichten

Richter "Gaspedal":

Staats­an­walt­schaft befürchtet Befan­gen­heit

Der durch Massenfreisprüche von Verkehrssündern bekannt gewordene Herforder Amtsrichter Knöner wird von der Staatsanwaltschaft Bielefeld als voreingenommen eingestuft. Als Konsequenz will die Staatsanwaltschaft zukünftig den Richter bei allen... Artikel lesen

29.11.2010 | Dr. jur. Alfred Scheidler

Hintergründe

Bundesrat verabschiedet Kraftstoffqualitäts-Verordnung:

Mehr Bio für Benziner ab 2011

Zusätzlich zu den bisherigen Kraftstoffsorten wird an deutschen Tankstellen bald schon Benzin mit einem Bioethanolanteil von bis zu 10 Prozent angeboten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung... Artikel lesen

26.11.2010 | Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Feldversuch für Gigaliner:

Der Minister und die Monstertrucks

Ab 2011 will das Bundesverkehrsministerium im gesamten Bundesgebiet testweise Lang-Lkw einsetzen. Für den Versuch konnte Verkehrsminister Ramsauer sieben Länderkollegen gewinnen. Acht Bundesländer stimmten auf der gemeinsamen Konferenz dagegen – auch... Artikel lesen