Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

24.09.2012 | von Prof. Dr. Dieter Müller

Verkehrspolitiker aus der Regierungskoalition wollen Radarwarner im Straßenverkehr erlauben. Bundesminister Ramsauer prüft bereits die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung. Eine solche Reform hätte jedoch unabsehbare negative Folgen... Artikel lesen

13.09.2012

Ungeachtet der Punktzahl im Verkehrszentralregister kann der Führerschein auch dann entzogen werden, wenn der Inhaber Vorschriften des ruhenden Verkehrs zu häufig missachtet. Das hat das Verwaltungsgericht mit am Donnerstag bekannt gewordenen... Artikel lesen

12.09.2012

Nach einer Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH erhofften sich zahlreiche Wettbewerber der Deutschen Bahn eine Verschärfung der Eisenbahnregulierung in Deutschland. Nun empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH jedoch, die Klage abzuweisen.... Artikel lesen

06.09.2012

Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt.  Artikel lesen

21.08.2012 | von Constantin Baron van Lijnden

Bei dem Wort Selbstverteidigung denkt so mancher eher an fernöstliche Kampfkunst als an die Wahrung der eigenen rechtlichen Interessen. Dabei besteht durchaus nicht für jede Lappalie Anwaltszwang, und so manche Angelegenheit lässt sich ohne fremde... Artikel lesen

02.08.2012 | von Adolf Rebler, Dr. jur.

"Gutes Sehen nützt – gutes Sehen schützt." Mit diesem Slogan wirbt die Polizei für regelmäßige Sehtests. Der BayVGH mag dagegen einem Einäugigen den Lkw-Führerschein nicht versagen. Es sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung... Artikel lesen