Umweltrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

10.07.2012

Hintergründe

Umweltschutz bremst die Energiewende:

Nicht nur Lobbyisten-Lärm

Die Energiewende ist beschlossen, aber an der Umsetzung hapert es. Ein Bremsklotz beim Ausbau erneuerbarer Energien ist paradoxerweise das Umweltrecht selbst: Windenergie- und Wasserkraftanlagen scheitern nicht selten an den strengen Vorgaben von... Artikel lesen

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04.07.2012

Nachrichten

VG Kassel zu gefährdeten Greifvogelarten:

Rotmilane verhindern Bau von Windkraftanlagen

Die 4. Kammer des VG Kassel hat mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass im Landkreis Hersfeld-Rotenburg keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Ihrer Errichtung stünden naturschutzrechtliche Belange entgegen. Artikel lesen

Nachrichten

VG Aachen zum Straßenverkehr:

Radar­falle zum Schutz von Eulen rechts­widrig

Die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zum Schutz dort lebender Uhus vorzunehmen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied die 2. Kammer des VG am... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG zu artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme:

Eidechsen an A100-Trasse können ein­ge­sam­melt werden

Seltene Zauneidechsen an der geplanten Trasse der Berliner Stadtautobahn A100 müssen weichen. Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig erlaubte dem Berliner Senat am Freitag, die Tiere aus Naturschutzgründen vorerst einzusammeln. Werde die...

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Nachrichten

Greenpeace klagt beim VG Kassel:

Umweltschützer wollen Auskunft über Buchenwälder

Greenpeace will mehr über den Zustand der alten Buchenwälder in Hessen wissen - und diese Auskunft wollen die Umweltaktivisten notfalls auch vor Gericht durchsetzen. Es sei Klage beim Verwaltungsgericht Kassel gegen den Landesbetrieb Hessen-Forst... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Oldenburg:

Natur­schutz geht Land­wirt­schaft nicht immer vor

Wer in Niedersachsen seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt. Der Landwirtschaftssenat des OLG hat... Artikel lesen

30.01.2012

Hintergründe

Neue Tierschutz-Strategie:

Käfigei-Sünder im Visier der EU

In ihrer neuen Strategie für den Tierschutz hat die EU-Kommission Mitgliedsstaaten mit Klagen gedroht, die das seit 1. Januar 2012 geltende Käfigverbot für Legehennen noch nicht umgesetzt haben. Im Übrigen überzeugen die Pläne zur Vereinbarung von... Artikel lesen

Nachrichten

Vorlage des BVerwG zum EuGH:

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand

Die Leipziger Richter haben am Dienstag ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein zum Gegenstand hat, ausgesetzt... Artikel lesen