Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten wie die Frage, ob im deutschen Erdboden unter Einsatz von Chemikalien Gas "gefrackt" werden soll. Nun hat das Kabinett ein Teil-Verbot mit Hintertürchen beschlossen - doch fast alle sind...
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In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof...
Vor Jahren hatte der EuGH den beiden Ländern bereits aufgetragen, mit ihren Abfällen sorgsamer umzugehen und illegale Deponien zu schließen und zu sanieren. Dem sind die Mittelmeerstaaten allerdings nur in schleppender Weise nachgekommen. Jetzt wird...
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Niederlage für das Schweriner Innenministerium: Die EWN dürfen künftig schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet in ihrem Atommülllager deponieren und bearbeiten. Das VG verpflichtete das Land, eine entsprechende Genehmigung zu...
Sigmar Gabriel will doch noch die Klimaschutzziele 2020 erreichen. Seinen Plan, teilweise aus der Kohleverstromung auszusteigen, halten viele Experten für europarechtswidrig. Dabei wäre selbst ein kompletter Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht...
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Das BVerwG hat die Entscheidung über die umstrittene Elbvertiefung vertagt. Bevor über die Klagen von Umweltverbänden entschieden werden könne, müssten vom EuGH offene Fragen zum EU-Recht beantwortet werden, erklärten die Leipziger Richter am...
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Die RALA-Gruppe muss dem Käufer eines Fachmarktzentrums laut OLG Zweibrücken keinen Schadensersatz bezahlen. Der Käufer, eine Fondsgesellschaft, hatte bei Modernisierungsmaßnahmen schwere Bodenverunreinigungen festgestellt, die eine umfangreiche...
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Die Energiewende ist teuer, so recht weiß keiner, wie sie umgesetzt werden soll. Aus Europa kommen immer mehr Vorgaben für das Umweltrecht, eine einheitliche Regelung gibt es bisher nicht. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Oder wissen Sie...
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