Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Saarland :

Beamte haben Anspruch auf Viagra

Das VG des Saarlandes hat in drei Urteilen aus Mitte Februar entschieden, dass Landesbeamte mit erektilen Dysfunktionen einen Anspruch auf Beihilfe für Arzneimittel wie Viagra, Cialis und Levitra haben. Artikel lesen

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Nachrichten

BVerwG:

Künstliche Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

Bundesbeamte können Beihilfe nicht für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beider Partner beanspruchen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Artikel lesen

Nachrichten

VG Koblenz:

Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen Grundgesetz

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG... Artikel lesen

10.02.2011 | Dr. Michal Deja

Hintergründe

Diskussion um Streikrecht:

Euro­päi­sche Schüt­zen­hilfe für pro­tes­tie­rende Staats­diener

Deutschen Beamten ist das Streiken grundsätzlich strikt verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat signalisiert, dass dies wohl mit der Gewähr europäischer Grundrechte unvereinbar ist. Nicht nur die deutschen Gerichte geraten nun... Artikel lesen

Nachrichten

VG Gießen:

Besoldungsrechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft schon vor Gesetz

In einem Urteil von Anfang Februar hat das VG Gießen einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin aus Marburg einen Familienzuschlag auch für einen Zeitraum vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen... Artikel lesen

01.02.2011 | von Norbert Diel

Hintergründe

Bundeswehr-Skandale:

Armee in schwerer See

Die fragwürdigen Vorgänge scheinen kein Ende zu nehmen. Dabei können die deutschen Streitkräfte nicht nur menschenunwürdige Behandlung scharf sanktionieren, sondern begleiten ihre Soldaten auch präventiv. Ein Kommentar von Norbert Diel zum neuen... Artikel lesen

01.02.2011 | von Dr. Michal Deja

Hintergründe

Beihilfezahlung für Viagra:

Sex­leben von Beamten kein Fall staat­li­cher Für­sorge

Potenzsteigernde Mittel sind von der beamtenrechtlichen Beihilfe grundsätzlich ausgeschlossen. Das entschied das OVG Münster und liegt damit ganz auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Gleichwohl scheint sich die Justiz schwer zu tun... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Hamburg:

Lehrer bekommt wegen Kin­derpornos weniger Gehalt, wird aber nicht ent­lassen

Das OVG Hamburg hat in einem Disziplinarverfahren mit Urteil von Anfang Januar entschieden, dass einem Lehrer die Dienstbezüge empfindlich gekürzt werden können, wenn auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien entdeckt werden. Eine... Artikel lesen