Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nach den geltenden nationalen dienstrechtlichen Vorschriften besteht für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Dies... Artikel lesen

Von der wiederholten Entscheidung des Kreises hängt es ab, ob der Landrat a.D. als Beamter mit Anspruch auf Pension zur Ruhe gesetzt oder gegen Gewährung eines Übergangsgeldes aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden muss, weil er die erforderliche... Artikel lesen

Mehrere Lehrer hatten gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt, weil ihre Verbeamtung abgelehnt worden war. Grund dafür war das Alter, die Höchstgrenze liegt bei 45 Jahren. Die Koblenzer Richter wiesen die Klage in einem am Freitag bekannt gewordenen... Artikel lesen

Das saarländische Justizministerium hat Überlegungen zur Zusammenlegung der Oberlandesgerichte von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entschieden zurückgewiesen. Der Streit zwischen Justiz und Landesregierung geht damit in die nächste Runde. Artikel lesen

Die Kündigung eines Beamten kann wegen verfassungsfeindlicher Betätigungen ausgesprochen werden, nicht aber allein aufgrund der Parteizugehörigkeit. Dies entschied das BAG am Donnerstag. Artikel lesen

Ein Polizist aus Oberbayern hat wegen eines Waffenvergehens und eines Sex-Abenteuers in einer Kirche zu Recht seinen Beamtenstatus verloren. Dies entschied das VG München am Montag. Der Mann habe durch sein Verhalten das Ansehen der Polizei... Artikel lesen

Vergangenen Donnerstag entschied das BVerwG, dass einem Beamten, dem ein höherwertiges Amt vertretungsweise übertragen wurde, nach 18 Monaten eine Zulage zusteht. Die finanziellen Folgen dieser Entscheidung sind für den Freistaat noch immer nicht... Artikel lesen