Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

Nordrhein-Westfalen:

Beamten der früheren Versorgungsämter sind Landesbeamten geblieben

Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, Beamte des Landes geblieben... Artikel lesen

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Nachrichten

BVerwG:

Hans Eichel kann auf höhere Pension hoffen

Der frühere Bundesfinanzminister kann sich nach einer Klage Hoffnungen auf eine kräftige Erhöhung seiner Pension machen. Zusätzlich zu seinen Ansprüchen von rund 7.100 Euro als Ex-Bundesminister stehen dem SPD-Politiker wohl monatlich weitere 2.500... Artikel lesen

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Justiz:

Juris­tin­nen­bund for­dert mehr Bun­des­rich­te­rinnen

Für die Richterwahl im Frühjahr 2012 sollen erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden - dies möchte der djb mit seiner Initiative "Frauen in die Roten Roben" erreichen. Die gänzlich fehlende Transparenz beim Erstellen der... Artikel lesen

Nachrichten

VG Berlin:

Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

Die umstrittenen Namens- und Nummernschilder für die Hauptstadt-Polizisten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Pflicht, bei der Einführung der Namens- oder Nummernschildern die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nicht. Dies geht... Artikel lesen

Nachrichten

Besoldung:

Richterbund hofft auf mehr Geld für Justiz

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt hoffen, künftig mehr Geld für ihre Arbeit zu bekommen. Hintergrund sind vier Klageverfahren aus Sachsen-Anhalt, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen soll, wie die Landesverbände des DRB... Artikel lesen

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VG Düsseldorf:

Keine höheres Ruhe­ge­halt für ehe­ma­ligen Staats­se­k­retär

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim nordrhein-westfälischen Innenministerium Manfred Palmen ist mit einer Klage auf ein höheres Ruhegehalt gescheitert. Er hatte sich gegen die Anrechnung seiner Pension aus einer früheren Tätigkeit als... Artikel lesen

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Stellenbesetzung am BGH:

VG Karlsruhe stoppt Ernennung eines Vorsitzenden Richters

Das VG Karlsruhe hat am Mittwoch eine einstweilige Anordnung erlassen, die es dem Bundesjustizministerium vorläufig untersagt, die Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH neu zu besetzen. Den Antrag hatte ein Richter am BGH gestellt, der die... Artikel lesen

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VG Düsseldorf:

Toiletten-Problem in der S-Bahn vor Gericht

Immer Ärger mit den Zug-Toiletten: Verdreckt, defekt, geschlossen. Mit der neuen Generation von S-Bahnen in Nordrhein-Westfalen hat man das Problem auf besondere Weise gelöst. Die neuen Züge sind schick, schnell, leise - und haben gar keine... Artikel lesen