Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

BAG:

Qualifizierte tarifliche Differenzierungsklauseln sind unwirksam

Das BAG hat am Mittwoch entschieden, dass ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber nicht die vertragliche Gestaltungsmöglichkeit nehmen darf, die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen. Artikel lesen

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Hintergründe

Bestellung von Datenschutzbeauftragten:

Risiken einer oft unbe­kannten Pflicht

Nach den Affären bei Konzernen wie Deutsche Bahn befassen sich immer mehr Unternehmen intensiv mit dem Thema Datenschutz. Dabei sind gerade kleine und mittelgroße Betriebe unsicher, ob sie zur Berufung einer eigens für solche Fragen zuständigen... Artikel lesen

Nachrichten

ArbG Düsseldorf:

Fal­sche Anrede ist keine Dis­kri­mi­nie­rung

Das ArbG hat die Klage einer Frau abgewiesen, die in dem Ablehnungsschreiben auf eine Bewerbung mit "Sehr geehrter Herr" angeredet worden war. Die Klägerin hatte daraus gefolgert, dass sie wegen ihres Migrationshintergrunds nicht eingestellt worden... Artikel lesen

Nachrichten

LSG Hessen:

Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Das LSG Hessen hat am Freitag entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall haben, wenn dieser branchenüblich und damit vermeidbar ist. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht... Artikel lesen

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BAG:

Kein Fei­er­tags­zu­schlag für Oster­sonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Zuschlag für Ostersonntag. Es handelt sich bei ihm nicht um einen gesetzlicher Feiertag. Mit dieser Begründung wies das BAG eine... Artikel lesen

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BAG:

Nur ausnahmsweise Durchgriff auf Vermögen von Muttergesellschaft

Die Höhe des Sozialplans für die zahlungsunfähige Tochtergesellschaft eines Konzerns richtet sich in der Regel nur nach der Leistungsfähigkeit des insolventen Unternehmens selbst. Dies entschied das BAG am Dienstag. Artikel lesen

Nachrichten

LAG Halle:

Veolia zieht Eil­an­trag gegen GDL zurück

Das private Bahnunternehmen Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH geht nun doch nicht gerichtlich gegen Streiks der Lokführer vor. Nach Angaben des LAG Halle hat die Gesellschaft ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die... Artikel lesen

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OVG Koblenz:

Ruhe­stand mit 65 ver­stößt nicht gegen AGG

Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen